# taz.de -- Störerhaftung
DIR Kommentar freies WLAN: Ganz ohne Ärger geht es nicht
Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen
Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.
DIR BGH-Entscheid zur Störerhaftung: Freies WLAN entspricht EU-Recht
Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim.
Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt.
DIR Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
Das neue WLAN-Gesetz soll mehr Schwung in die Verbreitung von Hotspots in
Städten und Gemeinden bringen. Doch Kritik bleibt.
DIR Abschaffung der Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten,
für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu
werden.
DIR BGH-Urteil zur Störerhaftung: Eltern haften statt ihrer Kinder
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der
Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
DIR Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft
Das Wirtschaftsministerium reformiert die Haftung für WLAN-Betreiber
erneut. Das Ergebnis ist so umstritten wie die bisherigen Versuche.
DIR EuGH-Urteil zu offenen WLANs: „Passwort aushängen geht nicht“
Der Europäische Gerichtshof lehnt es ab, dass WLAN-Betreiber bei
Rechtsverstößen Schadenersatz leisten müssen. Aber: Eine Passwort-Pflicht
ist okay.
DIR Urteil zur Störerhaftung: Ein nicht ganz so offenes Netz
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem
Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
DIR WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit geht anders
Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber
steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf?
DIR Abschaffung der Störerhaftung: Schöne neue WLAN-Welt
Deutschland ist eine Hotspot-Wüste. Das könnte sich ändern. Wie es sich mit
flutschendem Internet auch in der U-Bahn lebt, zeigen andere Länder.
DIR Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch
nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
DIR Kommentar Netzpolitik der Regierung: A sagen, B tun
Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu
genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden.
DIR Mögliche Abschaffung der Störerhaftung: Surfen auf der freien WLAN-Welle
Die netzpolitischen Sprecher von CDU und SPD haben die Abschaffung der
Störerhaftung angekündigt. Aber was heißt das?
DIR Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung
Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung
auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren.
DIR Störerhaftung in Deutschland: Dobrindt gibt‘s weiter
Freie WLAN-Hotspots sind in Deutschland nicht einfach einzurichten. Nach
Ermahnung des EuGH bekräftigt Dobrindt nun den Abbau der rechtlichen
Hürden.
DIR Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und
Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
DIR EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den
besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten
erwartet.
DIR Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten
Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt
den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der
Industrie.
DIR Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof: Surfen oder surfen lassen
Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das
könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
DIR Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetsperren sind „zumutbar“
Illegale Musik- und Filmportale sind im Netz bald schwerer auffindbar. So
will es der Bundesgerichtshof. Ein Erfolg für Musikfirmen und die Gema.
DIR Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
gehe.
DIR Störerhaftung und Europarecht: Kein Netz für alle
Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken.
Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission.
DIR Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz: Unklar und widersprüchlich
Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im
Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.
DIR Kommentar Netzpolitik in Deutschland: WLAN für alle? Denkste!
Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht, wenn
es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.
DIR Freies WLAN für alle: Befreit das Internet!
Der Kampf für ein freies WLAN ist der Versuch, im Kleinen Kontrolle über
das Netz zurückzugewinnen. In Hamburg konkurrieren Kommerz und Kommune.
DIR Bundestag debattiert über Störerhaftung: Kein Freibrief für offene Netze
Grüne und Linke wollen mit einem Gesetzentwurf die Rechte der Betreiber
offener WLAN-Zugänge stärken. Die Union ist dagegen, die SPD unentschieden.
DIR Netzpolitik der Bundesregierung: Viele Löcher in der Agenda
Gleich drei Ministerien arbeiten an der „Digitalen Agenda“. Der geleakte
Entwurf erntet heftige Kritik: Der Verbraucherschutz kommt nicht vor.
DIR Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung
Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause
wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.
DIR Kommentar freies WLAN: Der User ist ein Gesetzesbrecher
Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die künftige
Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch immer als
Gefahr.
DIR Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden
Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag
eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf.