# taz.de -- EU-Recht
DIR Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
DIR Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
beurteilt.
DIR Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
DIR Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen
nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
DIR Deutsche Bahn und neue EU-Verordnung: Ein bisschen Fahrgastrechte
Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das
eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.
DIR DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
DIR EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das
soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
DIR EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter
unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
DIR Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“
für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
DIR Kinderschutz im Internet: Daten gegen Kinderschutz
Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im
Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.
DIR EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen
Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen
können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
DIR Verfassungsgericht und EU-Grundrechte: Karlsruhe will mehr Macht
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen.
Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
DIR Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das
Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von
Daten generell.
DIR Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen
Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches
Recht.
DIR Politologin über Whistleblower: „Große Angst vor Denunziantentum“
Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian
Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen
fürchten.
DIR Prozess gegen Verkäuferin von Hanfsaat: Vom Gesetz betäubt
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist,
kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum
Verfassungsgericht
DIR Europäische Atompolitik: Keine Haftung bei einem GAU
Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales
Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.
DIR Beginn der Vorratsdatenspeicherung: Zwei Aufrechte versuchen es noch mal
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen.
Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
DIR Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet!
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden.
Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
DIR SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
Eilverfahren an.
DIR Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten
Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
bestätigt.
DIR Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch
besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
DIR Neue Regeln für Online-Einkäufe: Gute Gründe für den Widerruf
Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei
Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile.
DIR Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein
Gerichtsurteil abwarten.
DIR Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit
EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die
Koalitionsverhandlungen.
DIR Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung
von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
DIR Politik und Autolobby: Einflüsterer bald öffentlich
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht:
Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen.
DIR Überraschendes EuGH-Gutachten: VW-Gesetz entspricht EU-Recht
Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl
abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes
geopfert“.
DIR Reform der Fischereipolitik: Erholung für die Meere
Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen
gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
DIR 20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall
einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.