# taz.de -- Ausweisung
DIR Repression gegen Flüchtlingshelfer: Norwegen will Staatsbürger nach Athen ausliefern
Der norwegische Aktivist Tommy Olsen soll nach Griechenland ausgeliefert
werden. Dort soll er sich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise
verantworten.
DIR Strom- und Flugausfälle auf Karibikinsel: Energiekrise auf Kuba spitzt sich zu
Millionen Menschen sind ohne Strom. Air France unterbricht seine Verbindung
nach Havanna wegen Treibstoffmangels. Ecuador weist Kubas Botschafter aus.
DIR Spionage in Deutschland: Mutmaßliche Russland-Agentin in Untersuchungshaft
Ilona W. soll sensible Daten an Russland weitergegeben haben. Die
Bundesregierung weist zudem einen russischen Militärattaché aus.
DIR Rechtes Paradoxon: Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind
Der Fall von Liliya Klassen zieht bemerkenswerte Kreise: Die
Russlanddeutsche mit kasachischem Pass soll sich hierzulande illegal
aufhalten.
DIR Ex-Deutschland-Chef des IS: Klage gegen Ausweisung gescheitert
Abu Walaa, Ex-Deutschland-Chef des IS, klagte gegen seine Ausweisung. Seine
Klage wurde von der Justiz aus Gründen nationaler Sicherheit abgewiesen.
DIR Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen
Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier
Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.
DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub.
Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
DIR Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Es geht ums Prinzip
Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier
Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.
DIR Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?
Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen
werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es
Protest.
DIR Merz’ neueste Abschiebeforderungen: Kein Ausrutscher
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik.
Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.
DIR Politologe über Ausweisung aus China: „Die Anweisungen ignoriert“
Neun Jahre lang forschte der Politikwisschenschaftler Alexander Düben an
einer chinesischen Universität. Dann wurde er über Nacht ausgewiesen.
Warum?
DIR Islamisches Zentrum Hamburg: Mohammad Hadi Mofatteh ausgewiesen
Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen.
In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.
DIR Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden
Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so
gewollt.
DIR Pakistans Umgang mit Afghanen: Ausweisen, abschieben, abkassieren
Die Ausweisung Hunderttausender Afghanen aus Pakistan geht unbeirrt weiter.
Verschärfte Pass- und Visaregeln sorgen unterdessen für anhaltende
Proteste.
DIR Faesers Pläne gegen sogenannte Clans: Verurteilung nicht erforderlich
Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller
erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür
nicht.
DIR Ausstellung über Wolf Biermann: Am lebenden Objekt
Das Deutsche Historische Museum zeigt eine große Schau über Wolf Biermann
und seine beiden Deutschlands. Über eine Liebes- und Hassfigur.
DIR Tschad erbost über „unhöfliche Haltung“: Deutscher Botschafter ausgewiesen
Diplomat Jan-Christian Gordon Kricke soll das Land innerhalb von 48 Stunden
verlassen. Örtliche Medien vermuten Kritik an der Regierung als Grund.
DIR Hoteliere protestiert gegen Abschiebung: Kein Kellner – kein Mittagessen
Nachdem ein Mitarbeiter ausgewiesen wurde, sagte eine Hoteliere ein
Mittagessen einer Landtagsdelegation in ihrem Hotel ab. Sie brauche den
Mann.
DIR Russlands Retourkutsche: Rauswurf für 40 deutsche Diplomaten
Das russische Außenministerium erklärt fast jeden dritten deutschen
Diplomaten in Russland für „unerwünscht“. Bis Freitag müssen sie raus.
DIR Türkischer Autor in Griechenland: Sevan Nişanyan droht Abschiebung
Der türkisch-armenische Publizist Sevan Nişanyan könnte aus Griechenland
ausgewiesen werden. Ein Grund wird offiziell nicht genannt.
DIR Ausweisung trotz Vater im Koma: Ausländeramt ohne Gnade
Behördlicher Eiertanz um ein Visum: Ein Türke soll ausreisen, obwohl sein
Vater nach einem Unfall im Krankenhaus im Koma liegt.
DIR Kollegen kämpfen für Krankenpflegerin: Farah Hareb will endlich Sicherheit
Mehr als 35.000 Menschen haben eine Onlinepetition für Farah Hareb
unterschrieben. Die Hamelner Ausländerbehörde drohte nach 34 Jahren mit
Ausweisung.
DIR Internationale Studierende in den USA: Regierung droht mit Ausweisung
Wenn die Unis im Wintersemester ausschließlich Online-Kurse anbieten,
müssen ausländische Studierende die USA verlassen. Der Bildungsrat nennt
das „haarsträubend“.
DIR Mord im Berliner Tiergarten: Diplomaten müssen gehen
Die Hinweise verdichten sich, dass Moskau hinter einem Mord in Berlin
steckt. Deutschland weist deswegen nun zwei russische Botschaftsmitarbeiter
aus.
DIR Daniel Kriener muss Venezuela verlassen: Deutscher Botschafter ausgewiesen
Diplomat Daniel Kriener hatte zuvor den selbsternannten Interimspräsidenten
Guaidó am Flughafen in Empfang genommen. Die Regierung wertet das als
Einmischung.
DIR Wie Samar S. in der Illegalität landete: Verliebt, verlobt, versteckt
Osnabrück will einen abgelehnten Asylbewerber nach Pakistan abschieben. Der
Mann ist mit einer Deutschen verlobt und hat einen Ausbildungsvertrag in
der Tasche.
DIR Kommentar Asylpolitik in Schweden: Schluss mit Humanismus
Unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan droht mit 18 die Abschiebung.
Die rot-grüne Regierung hat damit ihre eigenen Ansprüche aufgegeben.
DIR Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von
straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der
Praxis?
DIR Asylbewerber in Schweden: Regierung plant Massenausweisung
Fast die Hälfte der Asylanträge sollen in Schweden abgelehnt werden. Damit
müssen bis zu 80.000 Menschen in ihr Land zurückkehren.
DIR Kriminelle Ausländer: Schnellere Ausweisung beschlossen
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass kriminelle Ausländer schneller
ausgewiesen werden sollen. Künftig gibt es auch Abschiebungen bei
Bewährungsstrafe.
DIR Registrierung von Fußballfans: Prekäre Plastikkarte
Wer in dänischen Fußballstadien in den Gästeblock will, braucht dafür bald
einen Fanausweis. Auf dem werden persönliche Daten gespeichert.
DIR Schweiz weist Nicht-EU-Musiker aus: „Als wären wir Kriminelle“
In Basel sollen freie Musiker aus Nicht-EU-Ländern ab 2015 ausgewiesen
werden. Der Lautenspieler Orí Harmelin ist einer der Betroffenen.
DIR Prozess um Ausweisung von Deniz B.: 10 Jahre Deutschland-Verbot
Keine Anklage, kein Ermittlungsverfahren, keine Vorstrafen: Doch die Justiz
droht Deniz B. mit Sanktionen, weil er ein PKK-Funktionär sein soll.
DIR Eiszeit zwischen Russland und der EU: Wladimir Putins Retourkutsche
Der Kreml antwortet auf die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen:
Vier polnische Corps-Angehörige in Moskau müssen ihre Koffer packen.
DIR Konflikt zwischen Russland und Polen: Wie du mir, so ich dir
Moskau spricht nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen von
„unfreundlichen und unbegründeten Schritten“. Und weist ebenfalls
Diplomaten aus.
DIR Asylbewerber in Berlin: Flüchtlinge wehren sich weiter
Mehrere hundert Flüchtlinge haben gegen ihre Ausweisung protestiert. Die
beiden Demonstrationen verliefen friedlich, die Polizei hat weitere
Gespräche angekündigt.
DIR Kommentar Spionage: Angst und Ausweisung
Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen:
Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.
DIR Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus
Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur
Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der
Spionageaffäre.
DIR Umstrittene Ausweisung in Lübeck: Abschiebung bringt Senator in Not
Der grüne Lübecker Innensenator Bernd Möller gerät wegen der geplanten
Ausweisung einer 20-jährigen adoptierten Russin in die Kritik. Nun
entscheidet die Härtefallkommission.
DIR Umstrittene Ausweisung in Berlin: Integrationslotsin darf hoffen
Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Ausweisung der gebürtigen Inderin
Simran Sodhi überprüfen lassen.
DIR Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert: Schlechte Karten für Straffällige
Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto
schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben
werden.
DIR Einreise nach Deutschland: Zu Unrecht ferngehalten
Rund 400.000 Ausländer könnten rechtswidrig mit einer Einreisesperre belegt
sein. Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz nachbessern.
DIR Australischer Aktivist in Großbritannien: Trenton Oldfield darf bleiben
Er kam in den Knast, weil er beim Oxford-Cambridge-Bootsrennen gegen
Elitismus protestierte. Dann drohte ihm auch noch die Abschiebung.
DIR „Illegale“ in Großbritannien: Abschiebung per SMS
Mit einer aggressiven Ausländerpolitik will David Cameron Wählerstimmen
zurückgewinnen. Illegale werden in Großbritannien per SMS zur Ausreise
aufgefordert.
DIR Venezuela weist drei US-Diplomaten aus: Maduro: „Yankees go home!“
Neuer Zwist zwischen den USA und Venezuela: Drei US-Diplomaten wurden
weggeschickt. Venezuelas Staatschef Maduro wirft ihnen „Sabotage-Akte“ vor.