# taz.de -- Linksextremismus
DIR Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán
Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil
verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
DIR Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist flüchtet nach Frankreich
Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis
angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.
DIR Urteil im Budapest-Komplex: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S.,
die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
DIR Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die
Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere
Prozesse.
DIR Prozess um verprügelte Neonazis: Anwälte fordern Freispruch für Hanna S.
Hat Hanna S. in Budapest Neonazis verprügelt? Und wenn ja, sollte sie dafür
neun Jahre ins Gefängnis? Ihre Anwälte sagen zweimal: Nein.
DIR Nach Brandanschlag auf Strommasten: Berlins längster Blackout
Auch am Donnerstag werden wohl noch Tausende Menschen in Berlins Südosten
ohne Strom sein. Der Netzbetreiber will nun Kabel behelfsmäßig verbinden.
DIR Nach Brandanschlag auf Strommasten: Tausende in Berlin noch immer ohne Strom
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen
Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten.
DIR Stromausfall in Berlins Südosten: Polizei vermutet politisches Motiv hinter Brandanschlag
Ein mutmaßlicher Anschlag auf zwei Strommasten führt zu einem großen
Stromausfall. Weitere Anschläge gibt es mit Bezug zur Rigaer 94.
DIR Prozess gegen Antifaschistin: Bundesanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Hanna S.
Weil sie in Ungarn an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen
sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Ihr droht eine hohe
Strafe.
DIR Razzia in der Rigaer Straße 94 in Berlin: 700 gegen 15
Die Polizei hat das Hausprojekte Rigaer 94 gestürmt. Festgestellt werden
sollten Personalien der Bewohner, um Räumungsklagen durchzusetzen.
DIR Klage der Marxistischen Abendschule: Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht
Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht
jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
DIR Brandanschlag auf Bahnstrecke in NRW: Linksradikales „Kommando Angry Birds“ bekennt sich
Das linksradikale „Kommando Angry Birds“ hat die Verantwortung für den
Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke in NRW übernommen – und erläutert
die Motivation.
DIR Angriffe in Budapest: Mit welchen Mitteln gegen den Faschismus?
Die Studentin Hanna S. steht wegen versuchten Mordes an Neonazis vor
Gericht. Statt eines Kunstpreises droht ihr nun eine lange Haftstrafe.
DIR Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“
Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und
fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen
T.
DIR Haftbefehl gegen Bertulazzi aufgehoben: Ex-Mitglied der Roten Brigaden darf in Argentinien bleiben
Argentiniens Kassationsgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Leonardo
Bertulazzi auf. Streit um Flüchtlingsstatus erschwert Italiens
Auslieferungsversuchen.
DIR Maja T. nach dem Hungerstreik: Allein in Orbáns Ungarn
40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt.
Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand
übernommen.
DIR In Ungarn inhaftierte Aktivist*in: Vater von Maja T. beginnt Hunger-Protestmarsch nach Budapest
Gerade erst beendete Maja T. in Ungarn einen Hungerstreik, nun läuft Vater
Wolfram Jarosch mit einem Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest.
DIR Nach 40 Tagen Protest in Haft: Maja T. beendet Hungerstreik in Ungarn
Nach 40 Tagen beendet Maja T. in Ungarn den Hungerstreik. Der
Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert. Hoffnung richtet sich
auf Außenminister Wadephul.
DIR Maja T.'s Vater zur Ungarnreise des AA: „Sie dürfen nicht mit leeren Händen zurückkommen“
Seit fünf Wochen befindet sich Maja T. im Hungerstreik, nun reist das
Auswärtige Amt nach Ungarn. Vater Wolfram Jarosch hat eine klare Forderung.
DIR Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“
Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
DIR Wegen Angriffen in Budapest: Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere Antifas an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben
sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
DIR Fahrzeuge von Amazon und Telekom: Bekennerschreiben nach Brandanschlag in Berlin aufgetaucht
In der Nacht zu Dienstag sind in Berlin 35 Lieferwagen ausgebrannt – erneut
traf es unter anderem Amazon. Nun wurde ein Bekennerschreiben
veröffentlicht.
DIR Antifa-Demo in Jena: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“
Tausende demonstrierten am Samstag in Jena gegen die Kriminalisierung von
Antifas. Sie forderten auch die Rückführung der Aktivist:in Maja T. nach
Deutschland.
DIR In Budapest inhaftierte Linke: Ungarisches Gericht bezweifelt Hungerstreik von Maja T.
Seit einer Woche befindet sich Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik.
Das Gericht hat daran Zweifel – und setzt den Prozess gegen T. fort.
DIR Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
DIR Wegen Angriffen auf Rechtsextreme: Nächste Anklagewelle gegen Antifa-Szene
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke. Sie sollen als
Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben.
DIR Inhaftierte Antifaschist*in in Ungarn: Maja T. tritt in den Hungerstreik
Seit einem Jahr ist Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, es
drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen
Schritt.
DIR Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen
Sachsens neuer Verfassungsschutzbericht alarmiert: Demnach werden
Rechtsextremisten in Sachsen nicht nur mehr, sondern auch jünger.
DIR 50. Jahrestag Stammheim-RAF-Prozess: Die Stammheim-WG, ein deutsches Kammerspiel
Vor 50 Jahren wurde der RAF-Führung in Stuttgart-Stammheim der Prozess
gemacht. Die Konfrontation von Guerilla und Staat spitzte sich weiter zu.
DIR Daniela Klette vor Gericht: Und wer nimmt jetzt den Hund?
Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein
Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.
DIR Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette: „Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“
In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor
Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.
DIR Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der Härtefall
Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A.
droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
DIR BGH-Urteil zu Lina E.: Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der
Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es
bleibt bei 5 Jahren Haft.
DIR Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin: Daniela Klette als Rednerin angefragt
Die Veranstalter der 1.-Mai-Demo in Berlin wollen eine Rede von Daniela
Klette verlesen. Die Ex-RAF-Angehörige hat sich mehrfach aus der Haft zu
Wort gemeldet.
DIR Gescheiterter Sprengstoffanschlag: Geständnis nach 30 Jahren
1995 planten Mitglieder der militanten Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E einen
Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin-Grünau. Nun begann der Prozess.
DIR Militante Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“: Rückkehr nach 30 Jahren
1995 sollen die Linken Thomas Walter und Peter Krauth an einem
gescheiterten Anschlag beteiligt gewesen sein. Nun stellen sie sich den
Behörden.
DIR 50 Jahre Peter-Lorenz-Entführung: „Alles war in Aufruhr“
Am 27. Februar 1975 wurde der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Hier
wiederveröffentlicht: Ein Interview mit dem Lorenz-Chefermittler von 2005.
DIR „Syndikat“-Betreiber klagt: Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf.
Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
DIR Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe
auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
DIR Prozessauftakt im Budapest-Komplex: Hanna S. ist nicht allein
In München steht eine 30-jährige Kunststudentin wegen mutmaßlicher
Überfälle auf Neonazis in Budapest vor Gericht. Die Solidarität mit der
Angeklagten ist groß.
DIR Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T.
Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts
nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun
beanstandet.
DIR Frühere RAF-Terroristin vor Gericht: Prozess gegen Daniela Klette beginnt Ende März
Seit fast einem Jahr sitzt Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun wird
der Prozess gegen die 66-Jährige eröffnet wegen 13 Raubüberfällen.
DIR Nach Attacken auf Rechtsextreme: Sieben gesuchte Linke stellen sich
Seit zwei Jahren waren neun deutsche Linke abgetaucht, die in Budapest
Neonazis attackiert haben sollen. Nun haben sich sieben der Polizei
gestellt.
DIR Budapest-Komplex: Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn
Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die
französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines
Antifa-Aktivisten.
DIR Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert.
Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
DIR Replik auf Brief von Burkhard Garweg: Genervtes aus der Legalität
Der frühere RAF-Terrorist Burkhard Garweg veröffentlichte in der taz einen
offenen Brief. Den möchte ein taz-Leser nicht unbeantwortet lassen.
DIR Autonome im venezolanischen Exil: Anklage gegen das Komitee
Zwei Autonome flüchteten nach Venezuela, weil sie versucht haben sollen,
1995 ein Abschiebegefängnis in Berlin zu sprengen. Nun wurde Anklage
erhoben.
DIR Angriffe auf Neonazis in Budapest: Prozess gegen Hanna S. wird in München geführt
Die Nürnbergerin Hanna S. soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest
beteiligt haben. Ab Februar steht sie in München vor Gericht.
DIR Repression gegen die linke Szene: Angst als politisches Kalkül
Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend
härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen
Menschen und Strukturen?
DIR Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff: „Großer psychischer Druck“
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in
Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein
Haftbesuch in Budapest verwehrt.