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       # taz.de -- Schuldenbremse
       
   DIR Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
       
       Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
       nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
       dürfen.
       
   DIR Investieren in Bildung: Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein
       
       Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht
       auch für Bildung?
       
   DIR Konjunktur in Deutschland: „Nicht schön, aber keine Katastrophe“
       
       Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein
       Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.
       
   DIR Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
       
       Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht
       durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse
       begründen könnte.
       
   DIR Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null
       
       Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor:
       Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue
       Schulden.
       
   DIR Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
       
       Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
       Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
       
   DIR Probleme bei der Deutschen Bahn: Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen
       
       Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an
       widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
       
   DIR Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht
       
       Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform.
       Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
       
   DIR Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunismus“
       
       Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung
       kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum
       Teil.
       
   DIR Schuldenregeln in Schleswig-Holstein: Haushalt war illegal
       
       Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die
       schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
       
   DIR Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
       
       In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich
       Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er
       unter Beschuss.
       
   DIR Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat
       
       Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der
       Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
       
   DIR Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
       
       Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume
       bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden
       müssen.
       
   DIR Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“
       
       Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der
       Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
       
   DIR Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan: Ist das noch Empowerment?
       
       Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger
       Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen
       bleiben.
       
   DIR Finanzpaket des Bundes: Seid umschlungen Milliarden
       
       Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften
       Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden
       könnte.
       
   DIR Schiene, Straße, Schule: Wohin geht das ganze Geld?
       
       Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben
       finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
       
   DIR Sind Häuser Klimakiller?: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
       
       2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude
       heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.
       
   DIR Deutschlands neue Schulden: Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen
       
       Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt.
       Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.
       
   DIR Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
       
       Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
       Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
       
   DIR Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
       
       Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
       absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
       mehr wäre.
       
   DIR Infrastruktur-Sondervermögen: Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende
       
       Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten,
       dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
       
   DIR Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?
       
       Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und
       Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
       
   DIR Bündnis Sahra Wagenknecht: Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt
       
       Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem
       Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.
       
   DIR Vertrauen in die Politik: Kontrolle ist besser
       
       Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig
       verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen
       dahin.
       
   DIR Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
       
       Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
       Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
       
   DIR Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich!
       
       Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße
       Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
       
   DIR Bundestagsentscheid zum Finanzpaket: Nur mal kurz Geschichte schreiben
       
       Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag
       erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
       
   DIR ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache
       
       Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für
       Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
       
   DIR Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
       
       CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich
       die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
       
   DIR Abstimmung im Bundestag: Sag zum Abschied leise Nein
       
       Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag
       verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
       
   DIR Verhandlungsstrategie der Grünen: Sie wollten einen fetten Spatz
       
       Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die
       Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck
       gemacht.
       
   DIR Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
       
       Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
       Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
       
   DIR Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima
       
       Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der
       Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu
       lockern.
       
   DIR Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
       
       Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
       Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
       genau?
       
   DIR Klimapolitik und Arbeiterklasse: „Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
       
       Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell,
       Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun
       wäre.
       
   DIR Schuldenbremse und Sondervermögen: Investitionen für die langfristige Verteidigung
       
       Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus.
       Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere
       Verteidigung.
       
   DIR Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen
       
       Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur
       Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre
       Anträge zurück.
       
   DIR Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“
       
       Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende
       Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.
       
   DIR Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
       
       Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
       darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern
       
       Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
       wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
       
   DIR Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal
       
       16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der
       Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union
       und SPD.
       
   DIR Debatte im Bundestag: Merz braucht Nachhilfe – von Merkel
       
       Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und
       Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.
       
   DIR Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung: Mehr Militär für eine bessere Konjunktur?
       
       Bekannte Ökonomen setzen auf höhere Rüstungsausgaben, um die Wirtschaft
       anzukurbeln. Andere Forscher bleiben skeptisch, wie Anfragen der taz
       zeigen.
       
   DIR Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima
       
       Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den
       Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
       
   DIR Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen
       
       Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden,
       die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation
       FiscalFuture.
       
   DIR Wehrbericht zieht miese Bilanz: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht zur Bundeswehr
       
       So viele neue Soldat:innen wie nie, hohe Budgets in Aussicht: Eigentlich
       sollte die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein – doch der
       Wehrbericht zeichnet ein anderes Bild.
       
   DIR AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung
       
       Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
       Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
       Chancen?
       
   DIR Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern: Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts
       
       Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen,
       müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
       
   DIR Die Grünen und die Schuldenbremse: Im Nein steckt eine Chance
       
       Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung.
       Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.