# taz.de -- Martina Renner
DIR Rückzug von Marco Wanderwitz: Die Bedrohten
Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der
Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
DIR Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff: „Großer psychischer Druck“
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in
Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein
Haftbesuch in Budapest verwehrt.
DIR 113 Erstunterzeichnende: Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe
Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag
eingereicht.
DIR Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse
Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese
Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu
schnell.
DIR Rechte Vernetzung: Extrem rechte Nachbarn
Die Fassfabrik in Rheinland-Pfalz war Treffpunkt für Neonazis – und Sitz
der AfD. Die Partei und andere Rechtsextreme teilen sich auch anderswo
Immobilien.
DIR Nach Austritten aus der Linkspartei: „Wir wollen für das Überleben der Linken kämpfen“
Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu
bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
DIR Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich
Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen.
Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
DIR Gewalt gegen Wohnungslose: Opfer des neoliberalen Kältestroms
Die Zahl der Angriffe auf Wohnungslose steigt. Vor allem Gewalt gegen
Frauen wächst an. Die Frage nach dem Motiv bleibt oft unbeantwortet.
DIR Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
DIR Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der
Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
DIR Iran in Anschlagspläne verwickelt: Terror im Auftrag Teherans
Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel.
Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
DIR Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein
Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
DIR Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
Verfassungsschutz.
DIR Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan
gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt
Kritik.
DIR Aufruf von Linken-Politiker:innen: Gegen den Linkskonservatismus
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Politiker:innen der
Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel.
DIR Immer mehr Waffen bei Neonazis: Die rechte Szene bleibt bewaffnet
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht:
Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
DIR AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert
40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der
AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
DIR Nebenjobs von Polizist*innen: Vom Streifenwagen ins Taxi
Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben
Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.
DIR Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu spät“
Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina
Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.
DIR Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner Ordnung
Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom
Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr
erspart.
DIR Linke wegen Antifa-Button gerügt: Antifaschismus stört Kubicki
Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil
sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.
DIR Groko will Verfassungsschutz aufrüsten: Der geheime Gewinner
Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie
den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
DIR Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die
Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
DIR Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
DIR Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte
kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.
DIR Anschläge auf Flüchtlingsheime: Im Nebel der Brände
Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in
diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede?
DIR Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen: „Vermessen“ und „beschämend“
Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker
verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei
„gruselig“.
DIR Linke Parlamentarierin über Pegida: „Keine Schnittmenge nach links“
Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis
plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina
Renner.
DIR Propaganda-DVD beim Verfassungschutz: Früher Hinweis auf den NSU
Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit
der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor.
DIR Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will
Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche
endlich Klarheit.
DIR Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und
unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese
notfalls erklagen.
DIR Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne
Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
DIR Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung
von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
DIR Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offenheit“
Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss
kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.