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       # taz.de -- Schwerpunkt Grundgesetz
       
   DIR Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
       
       Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
       deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
       
   DIR Wissenschaftler über Marx und Demokratie: „Marx würde wählen“
       
       Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch
       bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
       
   DIR Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind
       
       Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen
       das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.
       
   DIR Mutterschutz für Selbstständige: Es braucht sechs Arme
       
       Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen
       Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen.
       
   DIR Pyrrhussieg für linken Lesekreis: Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Verfassungstreue
       
       Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit
       unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
       
   DIR Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
       
       Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
       nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
       
   DIR 76 Jahre Grundgesetz: Es bleibt sich nicht gleich
       
       Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und
       rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.
       
   DIR Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
       
       Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
       dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
       
   DIR Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot
       
       Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein
       Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit
       Erfolg.
       
   DIR Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
       
       Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
       Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
       
   DIR +++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik
       
       Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die
       Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.
       
   DIR Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“
       
       Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine
       Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote
       Schuldenpläne.
       
   DIR Die Grünen und die Schuldenbremse: Im Nein steckt eine Chance
       
       Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung.
       Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.
       
   DIR Sondierungen von Union und SPD: Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so
       
       Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt
       bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse
       kann.
       
   DIR Linke will in Karlsruhe klagen: Der alte Bundestag darf das
       
       Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch
       amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.
       
   DIR Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers
       
       CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
       Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
       beurteilt.
       
   DIR Die Wahrheit: Merz und das Kroppzeuch
       
       Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen
       Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the
       Grundgesetz!
       
   DIR Grundgesetzänderung im Bundestag: BSW und AfD sollen draußen bleiben
       
       Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde
       gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
       
   DIR Verfassungsrechtler für AfD-Verbot: „Den Staat vor Unterminierung schützen“
       
       Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben
       Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine
       Macht bekommen.
       
   DIR Folgen des Koalitionsbruchs: Demokraten sind nicht doof – hoffentlich
       
       SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor
       politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
       
   DIR Urteil gegen Frag den Staat: Schuldspruch für die Pressefreiheit
       
       Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren
       veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein
       Freispruch.
       
   DIR Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
       
       Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise
       Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen
       kippen.
       
   DIR Juristin über Gleichstellung: „Gezielte Angriffe von rechts“
       
       Die Gleichstellung hierzulande ist laut der Juristin Ulrike Lembke in einer
       Krise. Die derzeitige Situation sieht sie als permanenten Verfassungsbruch.
       
   DIR AfD-Verbot: Leichtfertiges Abmoderieren
       
       Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen
       Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.
       
   DIR 75 Jahre Verfassung: Kein einsamer Kampf
       
       75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in
       Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht.
       
   DIR Demokratische Grundrechte: Das gute Recht auf Meinung
       
       Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und
       er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen.
       
   DIR Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg
       
       Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“
       die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
       
   DIR Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
       
       SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
       schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
       
   DIR Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen
       
       Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein
       bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es
       Gesprächsbedarf.
       
   DIR 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
       
       Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
       Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
       
   DIR Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
       
       Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit
       der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
       
   DIR Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
       
       Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor
       Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die
       Wehrpflicht.
       
   DIR 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
       
       Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
       Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
       bis heute.
       
   DIR Grundrechtereport für 2024: Freiheitscheck im Taschenbuchformat
       
       Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der
       Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und
       Amazon.
       
   DIR 75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel
       
       Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein
       Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
       
   DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Weite Felder, die bespielt werden
       
       Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen
       eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt
       wird auch.
       
   DIR 75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats
       
       Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende
       wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
       
   DIR 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten
       
       Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert
       zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
       
   DIR Politische Bildung: Die Baustellen der Demokratie
       
       Das einzige Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Universität
       in Hannover erforscht Methoden und Aufgaben politischer Bildung heute.
       
   DIR Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar
       
       Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe
       zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
       
   DIR Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht
       
       Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von
       der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme.
       
   DIR Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz
       
       Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das
       war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
       
   DIR Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
       
       Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der
       derzeitigen Diskussion über die AfD.
       
   DIR Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle
       
       Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich
       viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum
       Grundgesetz.
       
   DIR Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
       
       Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach
       mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
       
   DIR AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
       
       Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der
       antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen.
       Pessimismus nicht.
       
   DIR Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
       
       Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht
       auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
       
   DIR Debatte um neue Wehrpflicht: Wehrdienst wie in Schweden?
       
       Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer
       und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
       
   DIR Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz
       
       Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und
       Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr
       Unterricht.
       
   DIR Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse
       
       Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem
       Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine
       Renovierung braucht.