# taz.de -- Versammlungsrecht
DIR Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet
wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
DIR Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“
beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht
grundrechtskonform.
DIR G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell
stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
DIR Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der
G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
DIR Pro-palästinensische Demos in Berlin: Antisemitismus im Rufen und Schweigen
Verbote propalästinensischer Demonstrationen dämmen Antisemitismus nicht
ein. Denn der sitzt tief auch in der Mitte der Gesellschaft.
DIR Verbieten oder laufen lassen: Streit um Nahost-Demos
Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch
eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür
Verbot.
DIR Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt,
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
DIR Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty
kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
DIR Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor,
Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
DIR Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das
Verwaltungsgericht.
DIR Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW: Schwarz-Gelb zieht durch
NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen
lassen – gegen den Widerstand der Opposition.
DIR Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert.
Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?
DIR Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das
Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag
brutal vor.
DIR Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen –
Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
DIR G20-Prozess in Hamburg geplatzt: Corona bringt Prozess zu Fall
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer
G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
DIR Aufgelöste Seebrücke-Demo in Frankfurt: „Kein generelles Verbot“
Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April
beendete. Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für
rechtswidrig.
DIR Berlins neues Versammlungsgesetz: Mehr Protest wagen
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte
noch verbessert werden.
DIR Demo-Beschränkungen in Berlin: Ein bisschen Grundrecht geht nicht
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert
nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
DIR Demonstrationsrecht in Berlin: Wegkommen vom Versammlungsverbot
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und
Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung
berücksichtigen.
DIR Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest?
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen?
Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
DIR Putin spricht über Versammlungsrecht: Der Moskauer Gefängnisbarbier
Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem
Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.
DIR Aktivist über Vermummungsverbot: „Protest muss anonym möglich sein“
In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot.
Einer der Aktivist*innen erzählt, warum.
DIR Berlin während des Erdoğan-Besuchs: Türkische Gitter
Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest
soll der Autokrat nichts mitbekommen.
DIR Räumung der Friedel54 vor Gericht: Prozess gegen Unterstützer vertagt
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die
Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden.
DIR Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20: „Das Gesamtklima war früh belastet“
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als
Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
DIR Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo: Heraus zum pragmatischen 1. Mai
Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das
ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.
DIR Prozess gegen Teilnehmer des CSD: Gay Pride, Police Shame
Dominik B. feierte beim CSD, bis die Polizei ihn festnahm. Ein Richter
sprach ihn frei: Die Polizei habe im Prozess ein schreckliches Bild
abgegeben.
DIR Nach Nazi-Konzert in Themar: Diskussion um Versammlungsrecht
Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles
Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet
dafür Kritik.
DIR Kommentar „Rock gegen Überfremdung“: Versammlungsfreiheit für alle
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es
gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
DIR Juristischer Hintergrund zu Themar: Die Crux mit der Versammlung
Das Grundgesetz schützt den, der mit einer Veranstaltung auf die
öffentliche Meinungsbildung abzielt. Laut Gericht galt das auch für das
Nazi-Konzert.
DIR Regelungen zum Versammlungsrecht: Ramelow fordert Präzisierung
Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es
müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.
DIR Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen
setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der
Linken.
DIR G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden
dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
DIR Bürgerrechte in Polen: Demonstrieren von Gottes Gnaden
Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und
Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen.
DIR Urteil zu Pegidachef Lutz Bachmann: Gericht erlaubt Versammlungsführung
Die Stadt Dresden darf Pegidachef Bachmann nicht pauschal als
Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Das gibt das
Versammlungsrecht nicht her.
DIR Weiter Wirbel um das Myfest: Eingrenzung der Grillzone
Wegen Sicherheitsbedenken soll es auf dem Myfest deutlich weniger Stände
und Bühnen geben als bisher.
DIR Kreuzberger Riesensause: Keiner will das Myfest verantworten
Die Polizei erklärt sich für nicht zuständig, der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg will kein Partyveranstalter sein.
DIR Polizeikessel rechtens: Lieber erst mal einsperren
Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam.
Für das Oberverwaltungsgericht ist das okay so.
DIR Dresden unter Versammlungsverbot: Kummerkasten für besorgte Bürger
Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist
durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren
mit der Polizei.