# taz.de -- Thomas Heilmann
DIR Heizungsgesetz im Bundestag: Mehr Zeit als genug
Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an.
Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
DIR Thomas Heilmann über Heizungsgesetz: „Die Reihenfolge ist falsch“
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das
Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene
Vorschläge machen.
DIR Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz
gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
DIR Virtueller CSU-Besuch bei der CDU Zehlendorf: Ja, is denn heut schon Wahlkampf?
Ex-Justizsenator Thomas Heilmann hat ein Buch veröffentlicht und wirbt so
groß dafür, dass es schon wie Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 wirkt.
DIR Abgeordnetenhaus: Jetzt ist der Deckel erst mal drauf
Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von
Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
DIR Überwachung: Mit Sicherheit mehr Video
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik.
Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an
weiterzumachen.
DIR Berliner Initiative für Videoüberwachung: Horch und Guck bessert nach
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf.
Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
DIR Bundestagwahlkampf: Die Wunderwelt der Wahlplakate
Schlipslose Bürgerliche, ein mutierter FDP-Tegelretter und nur begrenzte
Anstrengung bei der SPD: Parteiplakate prägen jetzt die Stadt.
DIR Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Koppers muss warten
Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die
unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst nicht
antreten.
DIR Entscheidung über CDU-Kandidaten: Kandidat gewählt, Partei gespalten
CDU-Abstimmung im Südwesten, zweiter Versuch: Ex-Senator Heilmann setzt
sich gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch.
DIR Fälschungsskandal bei Berliner CDU: Ein ganz neuer Abgrund
Das war die Woche in Berlin I: Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf
wurden im Kampf um die örtliche Bundestagskandidatur Stimmzetteln
gefälscht.
DIR CDU Berlin: Wer ist hier der Böse?
Wellmann gegen Heilmann: Vor dem zweiten Anlauf zur Kür des
CDU-Bundestagskandidaten in Steglitz-Zehlendorf erschüttert ein
Fälschungsskandal die Partei.
DIR Kandidatenkür bei der Berliner CDU: Die Einheitsfront im Westen
600 CDU-Mitglieder entscheiden über ihren Direktkandidaten. Nach vielen
Stunden steht fest: Es gibt keinen Sieger, sondern ein Patt. Wie konnte das
passieren?
DIR CDU in Berlin: Reine Männersache
Ex-Senator Thomas Heilmann will in den Bundestag – via Zehlendorf: Diesen
Mittwoch entscheidet dort erstmals die Basis. Auch Frank Henkel will ins
Bundesparlament.
DIR Promi-Wahlduell in Berlin: Finanzsenator schlägt Justizsenator
Doppelte Niederlage für Vize-CDU-Chef Heilmann: Niederlage im Wahlkreis und
wahrscheinlich auch kein Mandat über die Bezirksliste.
DIR Konflikt um die Rigaer94: Klarer Fall für den Justizsenator
Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94
Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht
akzeptabel.
DIR Kommentar zur CDU: Dummerweise schon wieder innovativ
Die Christdemokraten machen aus ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl
einen 35-minütigen Film, über den am 15. Juli ihr Landesparteitag
beschließen soll.
DIR CDU-Wahlkampagne in Berlin: Auf Feindbeobachtung
Die Christdemokraten stellen ihr Logo für die Abgeordnetenhauswahl vor –
und eine Grüne guckt zu.
DIR Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz
Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den
Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.
DIR Chaotische Flüchtlingspolitik: Von Lügen und anderen Kleinigkeiten
Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden
angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit
Falschmeldungen.
DIR Das war die Woche in Berlin I: Der Deckel muss weg!
Die CDU präsentiert absurde Vorschläge, wie Asylverfahren beschleunigt
werden sollen.
DIR Bearbeitung von Asylanträgen in Berlin: „Ein unsägliches Papier“
SPD-Landeschef Jan Stöß geiselt die Vorschläge von Justizsenator Heilmann
und Sozialsenator Czaja zum Umgang mit Flüchtlingen. Ist das schon
Wahlkampf?
DIR Flüchtlingspolitik: Heilmann gibt den Harten
Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen
Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts.
DIR Unerwünschte Werbung: CDU kämpft für ihr Recht auf Spam
Die Christdemokraten finden, sie seien per Verfassung verpflichtet,
unerwünschte Werbung zu verschicken. Ein Gericht sieht es anders.
DIR Nach dem Koalitionskrach in Berlin: CDU spendet keinen Trost
Landeschef Henkel wünscht dem angeschlagenen Justizsenator Thomas Heilmann,
dass er aus seiner Krise wieder raus kommt - Hilfe bietet er ihm aber nicht
an.
DIR Einbruch bei Berlins Justizsenator: Spekulationen um Aktendiebstahl
Kurz nach dem offiziellen Ende des Streits zwischen Justizsenator und
Finanzsenator wird in das Büro von Heilmann eingebrochen. Unklar ist, was
gestohlen wurde.
DIR Zoff um die Gasnetz-Vergabe: Senator gegen Senator
Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert Justizsenator
Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator Nußbaum. Und der
macht - gar nichts.
DIR Ausbruch aus Berliner Knast: Gefängnis hat 'ne Schraube locker
Die aus der JVA Moabit geflohenen Häftlinge sind noch auf der Flucht. Bei
ihrem Ausbruch hatten sie vermutlich Hilfe: Stacheldrähte waren nicht
richtig befestigt.
DIR Kommentar Datenklau: Mehr Meinung, weniger Info
Der massenhafte Identitätsdiebstahl im Netz wirft viele Fragen auf.
Antworten gibt es nicht. Aber natürlich gleich viele Forderungen.
DIR Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs
Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den
Weg.