# taz.de -- Lobby
DIR Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
DIR Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
(CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
DIR Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
DIR Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Ampel
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der
Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
DIR Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
DIR Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte
verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
DIR Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang
blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine
taz-Recherche.
DIR Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten
Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit,
die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
DIR Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
DIR Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
skeptisch.
DIR Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunkeln?
Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen.
Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.
DIR Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert
Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten
Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es
dazu?
DIR Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS
Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue
Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.
DIR Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den
Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt
Kritik.
DIR Maskengate der Union: Eine toxische Mischung
Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der
Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.
DIR Grünen-Politiker zu Wirtschaft in Schule: „FDP-Ministerin agiert ideologisch“
Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs
Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen.
DIR Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“.
Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
DIR Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Enteignungen
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die
gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
DIR Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000
Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
DIR IHK gegen den Mietendeckel: PR-Kampagne gedeckelt
Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der
Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch
nicht.
DIR Initiative „Neue Wege für Berlin“: Kleingedrucktes lesen!
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen
den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
DIR Fahrradwirtschaft gründet Lobbyverband: Dem Radel verpflichtet
Der Bundesverband Zukunft Fahrrad will eine Gegenstimme zur Autoindustrie
werden – und so die Mobilitätswende voranbringen.
DIR Musterbeispiel für Lobbyarbeit: Umweltschutz ja, aber
Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die
Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren – auch bei der Umsetzung.
DIR Tag der Immobilienwirtschaft: Angst ums eigene Image
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich
kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
DIR Handelskammer-Chef tritt zurück: Die Rebellion frisst ihre Kinder
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger
Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er
an mangelndem Rückhalt.
DIR Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück: In Bewegung statt im Bundestag
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung
Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.
DIR Wissenschaftskommunikation: Lebenslügen der Wissensvermittler
Forschungsinstitute bauen ihre Abteilungen für Kommunikation aus. Oft
wenden sie sich über Social Media direkt an die Öffentlichkeit.
DIR LobbyControl über Bundesregierung: Schwarz-Rot sieht rot
Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition.
Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich.
DIR Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben
Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber
Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig.
DIR Politiker und Energiewirtschaft: Kohle bleibt Lobbykönig
Die alte Energiewirtschaft verfügt weiterhin über den besten Zugang zur
Bundesregierung. Das zeigt eine Übersicht über die Lobby-Gespräche.
DIR Regenwald in Brasilien: Die Zerstörung geht weiter
Der Regenwald ist wieder in Gefahr. Zunehmende Rodungen, ein gekürzter
Umweltetat und die skrupellose Agrarlobby setzen ihm zu.
DIR Ein Mord gab den Anstoß: Die Stimme der Türken
Die Türkische Gemeinde Hamburg feiert heute ihr 30-jähriges Bestehen. Sie
war als Reaktion auf rassistische Morde durch Nazi-Skinheads gegründet
worden.
DIR Universitäten kooperieren mit Google: Lernen mit dem Marktführer
Google will mit einem Hochschulworkshop junge Menschen in digitaler
Vermarktung schulen. Für die Unis ist das eine Gratwanderung.
DIR Protokoll eines Greenpeace-Mitarbeiters: „Wir sind Gegen-Lobbyisten“
Tobias Austrup von Greenpeace erklärt seinen Job in deren „politischer
Vertretung“ in Berlin. Und der sei eben kein normaler Lobbyismus.
DIR EU-Regulierungen über Chemikalien: Rat rügt EU-Kommission
Die EU verschleppt die fällige Regulierung von hormonell wirksamen Stoffen.
Die Industrie fördert das nach Kräften.
DIR Lobbying und Protest beim Klimagipfel: Aktivisten unerwünscht
Während CEOs auf dem Klimagipfel ihre großen Reden schwingen, werden
Aktivisten von der Polizei abgeführt. Und kaum jemand kriegt es mit.
DIR Von der Politik in die Wirtschaft: Weiche Landung für Ex-Kommissare
Was machen ehemalige Politiker aus der Brüsseler Arena? Die Drehtür in die
Wirtschaft bewegt sich schnell. Wer alles dabei ist.
DIR Schmu mit Energieausweisen: Eine Frage des Verfahrens
Die Angaben zum Energieverbrauch sind beliebig, behauptet der Verband Haus
& Grund. Verfolgt er damit nur seine eigene Agenda?
DIR Viviane Reding geht in die Wirtschaft: Die Bertelsmann-Kommissarin
Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu
Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.
DIR Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath
Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website
geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie
verloren.
DIR Gentechnik-Lobbyist über Mais-Studie: „Zufälliges Auftreten von Krebs“
Für Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender von Innoplanta, stellt Gen-Mais
kein Risiko dar. Keine ernstzunehmende Studie würde dies beweisen.
DIR Ex-Lobbyistin wechselt zur EU: Im Namen der Industrie
Beate Kettlitz soll bald für die europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit arbeiten. Dabei hat sie jahrelang für die andere
Seite als Lobbyistin gekämpft.
DIR Verordnung zum Spritverbrauch: Die Autolobby macht es sich selbst
Seit Mai 2012 gilt ein neues System, um die Effizienz von Pkws zu
kennzeichnen. Die Richtlinie kommt direkt von den Autokonzernen.
DIR Lobbyisten im EU-Parlament: „Eine große Grauzone“
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus
geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
DIR Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht
Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der Minister
ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen Ausschuss.
DIR Datenklau Apothekerlobby: Die Komplizen des Maulwurfs
Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter
Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise
Hintermänner.
DIR Auf Rechnung der Sparkassen: Sterne-Hotel und Dampferfahrt
Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der
Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos.
DIR Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby
Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang ausspioniert
haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein. Der ist
„stinksauer“.
DIR Kommentar Waffenregister: Ein Register verhindert keine Morde
Man braucht keine Datenbank um zu wissen, dass es in Deutschland zu viele
Waffen gibt. Doch dagegen macht die schwarz-gelbe Koalition nichts.
DIR Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Was anderswo offengelegt wird
EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle
Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.