# taz.de -- Rechtsgutachten
DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verhinderer gesucht
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein
Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz
hilft weiter.
DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
DIR Geplante Krankenhausreform: Gutachten gegen Lauterbach
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform
verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.
DIR Gutachten Enteignungs-Volksbegehren: Enteignung zum Schnäppchenpreis
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert
gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu
berücksichtigen.
DIR Gutachten zu Lehrerbezahlung: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Ein Rechtsgutachten für NRW hält die unterschiedliche Besoldung von Lehrern
verschiedener Schultypen für verfassungswidrig.
DIR Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.
DIR Berliner Senat betrügt Flüchtlinge: Papier kann sehr geduldig sein
Der Senat streitet weiter über die Flüchtlinge vom O-Platz. Zehn von ihnen
besetzen seit einer Woche aus Protest ein Dach.
DIR Gutachten zum Mindestlohn: Altersgrenze kann heikel werden
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für
minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für
unzulässig.