# taz.de -- Gesetzgebung
DIR Schärfere Gesetze für psychisch Kranke: Gegen Depression und Vorurteile auf Tour
Bei der „Mut-Tour“ klären Betroffene auf. Die Politik will die Gesetze für
psychisch Kranke verschärfen. Mediziner wünscht sich bessere Vorsorge.
DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
DIR Hamburger Klimabeirat gibt Empfehlungen: „Wir brauchen einen Mitmachstrom“
Klimabeirat fordert Hamburg auf, in Politik, Planung und Praxis
systematischer vorzugehen. Dazu gehört auch, keine Flächen mehr zu
versiegeln.
DIR Streit um Gesetz in Spanien: „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung,
die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
DIR Suizidhilfe in Deutschland: Auch psychisch Erkrankte können entscheiden
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten
freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.
DIR Das ändert sich im April: Gas teurer, Kiffen legal
Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige
neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.
DIR Neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr: Nicht zu bekifft ans Steuer
Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer
vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.
DIR Schutzgebiete in der Tiefsee: Auf die Praxis kommt es an
In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet.
Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.
DIR Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in
den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
DIR Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
skeptisch.
DIR Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen.
Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
DIR Arbeitstempo der Ampelkoalition: Gesetze im Schnelldurchlauf
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch
zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der
Zivilgesellschaft.
DIR Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber
mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
DIR Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst
In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen
beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.
DIR Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
auf.
DIR Erwartungen Transsexueller enttäuscht: Schnell mal ein Gesetz gemacht
Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue
Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch
DIR Debatte Abgeordnete im Bundestag: Fraktionszwang abschaffen!
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie:
Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
DIR Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
DIR Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Keiner denkt an die Frauen
Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser
geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.
DIR Kommentar Prostitutionsgesetz: Von wegen Schutz der Frau
Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will
Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.
DIR Homophobe Gesetzgebung in Indonesien: 100 Peitschenhiebe für Analsex
Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit
Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine
Version des Scharia-Rechts.
DIR Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine
systematisch demokratische Rechte abgebaut.
DIR Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich
SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für
Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine
schlechte Idee.
DIR NS-Recht: „Das sind Freisler-Paragrafen“
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will heute noch
geltende Gesetze aus der NS-Zeit prüfen. Vor allem den Mord-Paragrafen.
DIR Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhaltung
Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen.
Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer
Parteien wie der AfD.
DIR Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss: Kopierfabrik Brüssel
Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will
Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.