# taz.de -- NGOs
DIR Überwachung der Zivilgesellschaft: Repression mit Methode
Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom
Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der
Einschüchterung.
DIR Nachrichten im Nahost-Krieg: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor
Die EU-Kommission schlägt wegen des Gaza-Kriegs vor, den Freihandel mit
Israel auszusetzen. Hunderttausende auf der Flucht. Papst fordert
Waffenstillstand.
DIR Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber
Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs, die
sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.
DIR Demokratieabbau in El Salvador: Rette sich, wer kann
Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit
einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
DIR Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
DIR Demokratieabbau in Ungarn: Tiefschlag gegen Orbán-Kritik
Die ungarische Regierung will auslandsfinanzierte NGOs massiv einschränken
und überwachen. Das Vorhaben erinnert an das russische „Agentengesetz“.
DIR 10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
DIR Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
DIR Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
DIR Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll
„richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
DIR Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union
Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
DIR Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New
Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so
Kritiker*innen.
DIR Friedensbewegung Israel/Palästina: Ein Funken Hoffnung auf eine friedliche Lösung
Der Gazakrieg hat die Arbeit der Friedensorganisation Combatants for Peace
verändert. Ihre Kodirektorinnen über Frust und Chancen.
DIR Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
DIR Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
Entwicklungen.
DIR Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik
vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
DIR Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
DIR Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
näher.
DIR Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
DIR Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“
In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre
Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
DIR Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst
Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet
ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen
organisiert.
DIR Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“
Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit,
seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz.
DIR Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland!
Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen
künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und
Russland.
DIR Repressionen in Afghanistan: Taliban stoppen auch NGO-Schulen
Nach den Einschränkungen der Bildung für Mädchen und Frauen verbieten die
Taliban jetzt auch Hilfsorganisationen entsprechende Programme.
DIR Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“
zurück.
DIR Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck
Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien
in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.
DIR Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil
verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
DIR Zu wenig Berichterstattung laut NGO Care: Vergessene Krisen in Afrika
Viele globale Krisen – insbesondere in Zentralafrika – gehen in der
derzeitigen medialen Berichterstattung unter. Das fand eine internationale
NGO heraus.
DIR Frauenrechte in Afghanistan: Tür zu im Hilfssektor
Die Taliban schränken die Freiheit von Frauen immer mehr ein. Nun verbieten
sie ihnen auch die Tätigkeit in humanitären NGOs.
DIR Repressionen in Afghanistan: UN fordern Arbeitserlaubnis für Frauen
Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte,
Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen
nicht gewährleistet werden.
DIR NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
DIR Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion
Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur
selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
DIR NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht
Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe
leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.
DIR Anfeindungen gegen Mitarbeitende: Anti-Hass-NGOs werden bedroht
Viele Organisationen, die sich für Toleranz einsetzen, werden massiv
angefeindet. Täter sind meist Rechtsradikale, aber auch Islamisten oder
Linksradikale.
DIR Vorwürfe von Machtmissbrauch: WWF-Mitarbeitende gegen Führung
Mitarbeitende des WWF üben massive Kritik an der Leitung und entziehen ihr
das Vertrauen. Einer Whistleblowerin sei mit Kündigung gedroht worden.
DIR Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
DIR Zivilgesellschaft in Guatemala: Aktivist:innen im Visier
Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck.
Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft.
DIR Mehr humanitäre Krisen weltweit: Eine schockierende Rekordzahl
Laut der Hilfsorganisation IRC stieg die Anzahl von Menschen, die derzeit
weltweit in humanitärer Not sind, erschreckend an. Vor allem betroffen ist
Afghanistan.
DIR Hilfe für belarussische Zivilgesellschaft: Fördergelder stecken fest
Zugesagte Fördergelder für den deutsch-belarussischen Austausch fließen
nicht. Das Auswärtige Amt ist überfordert.
DIR Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko
verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
DIR Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
DIR Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“
Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs.
Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.
DIR Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
DIR Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGOs vor
Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf
eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
DIR Medikamente und Impfstoffe: Die Welt als Patientin
Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden.
Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente
aufzuheben.
DIR Entwicklungsorganisationen in der Krise: Bei Oxfam bleiben die Läden zu
Die Krisenhilfe der Bundesregierung erreicht entwicklungspolitische
Organisationen kaum. Dabei ist ihre Arbeit derzeit doppelt gefragt.
DIR Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert.
Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.
DIR Sexismus in Hilfsorganisationen: Erdbeben bei den NGOs
Der Verein Fair Share will bei Hilfsorganisationen für
Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Besonders in den Führungsetagen mangelt
es daran oft.
DIR Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch
Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen
planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
DIR Situation von NGOs in Israel und Palästina: „Sei für uns oder du bist ein Verräter“
Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt.
Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der
israelischen Linken.