# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik
DIR EU-Schutzstatus für Ukrainer: Schutz für Wehrpflichtige wird erschwert
Die EU verlängert zwar den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete um ein
Jahr. Nur wehrpflichtige Männer sollen nicht mehr einfach kommen können.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban zu Gast in Brüssel
20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die
EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und
Menschenrechtsorganisationen.
DIR Menschenrechtsurteil in Libyen: Folter im Sinne der europäischen Flüchtlingsabwehr
Ein international gesuchter libyscher Foltergeneral wurde jetzt in Libyen
verurteilt. Kritische Organisationen halten das für Augenwischerei.
DIR Sudan-Flüchtlinge in Ägypten: Deportation oder Tod
Ägyptens Regierung geht immer brutaler gegen Geflüchtete aus Sudan vor. Sie
erfüllt auf diese Weise ihren Teil der Migrationspartnerschaft mit der EU.
DIR Buch über Abwehr von Migranten in Europa: Das Schreckliche, das wir verdrängen
Heidrun Friese hat recherchiert, wie Europa die Menschenrechte missachtet,
um Geflüchtete von seinen Grenzen fernzuhalten.
DIR EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in
Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
DIR Migrationsdeals zwischen EU und Tunesien: Geld gegen Absperrung
Weniger Geflüchtete um jeden Preis: Die EU bezahlt Tunesien, um Migranten
an der Überfahrt zu hindern. Menschenrechtsverletzungen sind dabei
zweitrangig.
DIR Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende
künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden
können.
DIR 10 Jahre zivile Seenotrettung: Menschenrechte über Bord
Sea-Watch rettet seit zehn Jahren Flüchtende in Seenot. Immer wieder
erleben ihre Crews Repressionen. Bei ihrer jüngsten Mission fällt ein
Schuss.
DIR 10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
DIR Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11
Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der
EU-Grenzen.
DIR Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien
Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen
folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?
DIR Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein
Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
DIR Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben
Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit
Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen.
DIR Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mittragen“
Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen
ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
DIR EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
DIR Flucht über den Ärmelkanal: Schlicht die letzte Chance
An Nordfrankreichs Küste kommen globale Fluchtschicksale zusammen. Menschen
versuchen hier seit 25 Jahren unter elenden Bedingungen nach England zu
gelangen.
DIR Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute
Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten
Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit
der EU.
DIR Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace
Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister
drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz
freigesprochen.
DIR Podcast „Bundestalk“: Die Dramatik von Lampedusa
Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte
über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
DIR Europäische Flüchtlingspolitik: Aufbau statt Abschottung
Nicht 8.000 Menschen sind in Not, sondern 8 Millionen suchen nach sicheren
Orten. In Europa wie auch in Afrika wird ihre Arbeitskraft gebraucht.
DIR Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle
Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das
Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.
DIR Podcast „Bundestalk“: Mit Grüßen von Horst Seehofer
Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten
Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister
scheiterte?
DIR Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus.
Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
DIR Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des
Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
DIR Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In
Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
DIR Flucht über das Mittelmeer: Helfer fordern staatliche Rettung
Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach
Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa.
DIR EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen
Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch
fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
DIR Europas Flüchtlingspolitik: Auf der Flucht sind nicht alle gleich
Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer
werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.
DIR Geflüchtete aus der Ukraine: Jedes Bett zählt
In Norddeutschland bereiten sich Länder und private Haushalte auf
Schutzsuchende aus der Ukraine vor. Die Unterkünfte könnten dennoch knapp
werden.
DIR Kommunale Aufnahme von Geflüchteten: Ohne Seehofer alles gut?
Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?
DIR Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
DIR Flüchtlingspolitik der EU: Grenzen dicht, schnelle Abschiebung
Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und
Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht.
DIR Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten
Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen
Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht
einmal begonnen.
DIR Geflüchtete in Belarus: An die Grenze für 300 Euro
In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen
zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft.
DIR Seenotrettung im Mittelmeer: Zwei Rettungsschiffe suchen Hafen
An Bord der „Sea Eye 4“ und der „Ocean Viking“ befinden sich über 1.000
Menschen. Dennoch will derzeit kein Hafen die Geretteten aufnehmen.
DIR Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab: Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende
Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind
erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren.
DIR Buch über Flucht nach Europa: Bilder der Entrechtung
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt schildert in seinem Buch „Europa schafft
sich ab“ das Leid der Menschen an den europäischen Außengrenzen.
DIR Die Wahl für Geflüchtete: Linke Schnittstellen mit der FDP
Im Wahlkampf kommen die Themen Flucht und Integration kaum vor. Konkrete
Vorschläge haben höchstens die Oppositionsparteien in ihren Programmen.
DIR Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings
gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
DIR Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen.
Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.
DIR Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt
Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert
Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
DIR Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm: Grünen-Spitze streicht Klimapass
Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der
Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
DIR Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“
Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen
Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
DIR Nach Brand im Flüchtlingslager Lipa: Tausende der Natur ausgeliefert
Am Mittwoch brannte das Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina nieder.
Heftige Schneefälle erschweren die Situation der Menschen noch zusätzlich.
DIR Migration in die EU: Das toxischste Thema
Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die
Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
DIR Brand in Flüchtlingscamp auf Samos: Seit Langem schutzlos
Ein Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Samos hat mehrere Zelte
zerstört. Aber auch ohne Feuer ist es ein gefährlicher Ort für die
Bewohner*innen.
DIR Camp für geflüchtete Menschen in Afrika: Dem Leid ins Gesicht sehen
Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor
der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus.
DIR Neue Geflüchtetenlager in Griechenland: Der Dschungel von Samos
Die EU muss endlich einen Weg finden, humane Orte für traumatisierte, vor
Krieg und Konflikt Geflüchtete zu schaffen. Und zwar jetzt.