# taz.de -- Justizministerkonferenz
DIR Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
Bayerns Justizminister Eisenreich will die Herstellung von künstlicher
Intelligenz bestrafen, wenn sie Missbrauchsdarstellungen enthält.
DIR Abschaffung des Paragrafen 218 StGB: Frischer Wind aus dem Norden
Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von
Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es
einen Vorstoß.
DIR Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
DIR Legalisierung von Abtreibungen: Drei Länder machen Druck
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg,
Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
DIR Forderung der Justizminister:innen: Härtere Strafen für „Rache-Pornos“
Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar.
Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die
Justizministerkonferenz.
DIR Einschränkung von Klagerechten: Angriff auf die Öko-Kläger
Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND,
Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
DIR Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von
Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
DIR Beschluss der Justizministerkonferenz: Fahndung nach NS-Tätern geht weiter
Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg
zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant.
DIR Kommentar Kameras im Gericht: Moderne Öffentlichkeit
Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus
Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt.
DIR Justizministerkonferenz in Berlin: Keine Polizeifahndung auf Facebook
Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter
reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage.
DIR Justizminister zu Homo-Partnerschaften: Volles Adoptionsrecht gefordert
In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte
Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner.
DIR Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs
Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den
Weg.