# taz.de -- Hamburgische Bürgerschaft
DIR Wegen möglicher Formfehler: BSW wiederholt Wahlen im Hamburger Landesverband
Der Hamburger BSW-Landesverband wählt alle Gremien neu, um
„Rechtssicherheit“ zu schaffen. Stellt das die Kandidatur zur
Bürgerschaftswahl infrage?
DIR Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: BSW darf zur Bürgerschaftswahl antreten
Der Landeswahlausschuss entscheidet, dass Anfechtungen von Kritikern
unbeachtlich sind. Zuvor hatte es Wirbel um die Gründung des Landesverbands
gegeben.
DIR Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg: Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der
Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus
profitiert.
DIR Hamburger Ex-Linke gründen Liste: Immer mehr linke Angebote
In Hamburg wollen drei frühere Linken-Abgeordnete mit einer neuen Liste in
die Bürgerschaft. Ob sie Chancen haben, liegt auch daran, was das BSW tut.
DIR Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete: Jetzt geht es um die Kohle
Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen
Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.
DIR Hamburger FDP-Abgeordnete wechselt: Die CDU hat eine Frau gefunden
Anna von Treuenfels-Frowein war jahrelang das Gesicht der Hamburger FDP.
Nun wechselt sie rüber zur Männerriege der CDU, die von einem „Coup“
spricht.
DIR Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei
Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
DIR Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Redezeit
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne
deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
DIR Härtefallkommission in Hamburg: Die AfD muss draußen bleiben
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in
der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
DIR NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg: Die Zeit verrinnt
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss
eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
DIR Neue Parlamentsräume in Hamburg: Wie durch ein Guckloch
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In
dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
DIR Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
DIR AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: So gar nicht bieder und hanseatisch
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion
in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
DIR Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der
Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing
vor.
DIR Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
DIR AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft: Auf der Seuchenempore
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der
Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre
Szenerie.
DIR AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten?
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen.
Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
DIR SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
DIR Pandemiebekämfung in Hamburg: Die soziale Seite von Corona
Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen
Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
DIR Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung: Verdachtsfall in Hamburgs AfD
Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler
ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.
DIR Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer: AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an
Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird
Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
DIR Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren
Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
DIR Programmreform beim NDR: Sparen wie nie zuvor
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft
viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht
stellt.
DIR Hamburger AfD verliert Parlamentsmandat: Da waren es nur noch sechs
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die
Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
DIR Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden.
Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
DIR Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat
nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
DIR Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau
Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat
Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren
lassen.
DIR Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne
Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014
hat.
DIR Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht
abstimmen. Die Linke will das ändern.
DIR Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen
nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
DIR Hamburger Haushaltsentwurf: Mal richtig Miese machen
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind
Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
DIR Landesparteitag der Linken in Hamburg: Wie zahm darf’s sein?
Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen
klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?
DIR Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der
Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
DIR Soziale Spaltung in Hamburg: Armut sichtbarer machen
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die
soziale Spreizung zu entwickeln.
DIR „Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel für Grote
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die
Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen
Rücktritt.
DIR Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür
der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
DIR Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
DIR Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle
rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
DIR SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis
zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
DIR Stühlerücken nach Wahl in Hamburg: Anna allein im Rathaus
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der
FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
DIR Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Danke, Hamburg!
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland
sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
DIR Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin
herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen
DIR Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte
den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen.
DIR Derbywochenende in Hamburg: Sozialdemokratie mit Ausstrahlung
Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine
Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe.
DIR Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hochzeit und Beerdigung
Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an.
Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs.
DIR Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD
abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
DIR Spitzenkandidaten zu Gast im taz Salon: Alles keine Buhmänner
Für die Hamburger SPD ist die Option Deutschland-Koalition angeblich kein
Thema. CDU und FDP stehen drauf. Grüne erhoffen sich davon Stimmen-Schub.
DIR Anhörung zum Hamburger Klimaplan: Gut, aber nicht gut genug
Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten
aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.
DIR Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und
Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.