# taz.de -- Grenzpolitik
DIR Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
DIR Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
DIR Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
DIR Desaströse Lage in der Ukraine: Kyjiws Wunschzettel bleibt im dritten Kriegswinter unerfüllt
So tragisch es ist: Der Ukraine läuft die Zeit davon, und das immer
schneller. Da helfen auch keine deutschen Wahlkampfbesuche mit hohlen
Versprechen.
DIR Juristin über KI und Migration: „Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“
Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien. Die
Juristin Petra Molnar warnt vor den Folgen.
DIR Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
DIR Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
DIR US-Wahlkampf Biden gegen Trump: Fernduell an der US-Südgrenze
Illegale Grenzübertritte in die USA sind auf einem Rekordniveau und ein
beliebtes Wahlkampfthema. Biden und Trump reisen deswegen an nach Texas.
DIR Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht
Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am
Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
DIR Kinotipp der Woche: Bitte Warten
Die Reihe „Grenzen“ im Kino Krokodil zeigt osteuropäische Dokumentarfilme,
die sich mit Grenzregionen, Grenzzäunen und Grenzen im Denken beschäftigen.
DIR SPÖ hat neuen Chef: Doskozil setzt sich durch
Hans Peter Doskozil leitet nun die Sozialdemokratische Partei Österreichs.
Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Migration.
DIR Reisefreiheit in Coronakrise: Endlich grenzenlose Liebe?
Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das
Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme
bleiben.
DIR Weiterer Tod in US-Gewahrsam: Junger Einwanderer gestorben
Zum fünften Mal ist ein Minderjähriger im Gewahrsam der US-Grenzschützer
gestorben. Der 16-Jährige wurde offenbar nicht vorschriftsmäßig betreut.
DIR Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Notstand
US-Präsident Donald Trump braucht Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er droht
Notstandsgesetze an – und prüft angeblich, Gelder der Armee zu nutzen.
DIR Debatte Migrationspolitik der Linkspartei: Ordnung statt Gerechtigkeit
Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen
Grenzen. Das ist einer linken Partei unwürdig.
DIR Kommentar Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?
Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur
asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien
belasten.
DIR Ugandischer Politiker über Flüchtlinge: „Unsere Grenzen bleiben offen!“
In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für
Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.
DIR Kommentar Flüchtlingspolitik: Europa muss von Uganda lernen
Nie mussten mehr Menschen fliehen als heute. Das macht vor allem Europa
nervös. Ein Blick auf den Süden der Welt würde, wie so oft, helfen.
DIR Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich
wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.