# taz.de -- Sicherheitsbehörden
DIR Verhaftung von Militärstaatsanwältin: Rechte Macht statt Rechtsstaat
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben-Gvir ließ Jifat Tomer-Jeruschalmi
verhaften. Das zeigt, wie sehr die Rechtsextremen Israel in der Hand haben.
DIR Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Tatverdächtiger wird angeklagt
Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den
Weihnachtsmarkt in Magdeburg gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die
Anklage.
DIR Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“
Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich
rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber
kein Einzelfall.
DIR Anschläge vor Bundestagswahl: „Der Verdacht ist plausibel“
Sicherheitsbehörden prüfen, ob Russland mit den Anschlägen vor der
Bundestagswahl zu tun hatte. Abgeordnete fordern mehr Gegenwehr der
Neuregierung.
DIR Kritik am Sicherheitspaket: Gefährliche Datenspeicherung
Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung
der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
DIR Pläne der Ampel gegen Terror: Abgleich mit allen Fotos der Welt
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung
erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
DIR Hilflose Debatte nach Solingen: Die Frage der Sicherheit
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit.
Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu
setzen.
DIR Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
Kritik.
DIR Verfassungsschutz-Bericht: Hunderte Rechtsextreme bei Polizei
364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich
rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
DIR Cyberkriminalität in Deutschland: Zur Not dann lieber analog
Bei einem Cyberangriff als Staat einfach zurückhacken funktioniert nicht.
Welche Abwehrmethoden verringern die Gefahr?
DIR Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel
kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
DIR Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
DIR Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten
Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in
Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
DIR Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof: Quattro-Streifen als Allzweckwaffe
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und
Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie
Bilanz.
DIR Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
Verfassungsschutz.
DIR Schlag gegen italienische Mafia: Riesen-Razzien gegen 'Ndrangheta
Weltweit sind Behörden gegen die Mafia aus Kalabrien vorgegangen. In
Deutschland waren über 1.000 Beamt*innen im Einsatz.
DIR Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer
Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht
möglich.
DIR Blinde Polizei-Statistik: Reichsbürger nicht zu fassen
Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch
nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.
DIR Reichsbürger-Razzia: Noch mehr durchsuchte Polizisten
Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als
bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
DIR Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das
Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
DIR Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung
Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und
Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist
gefährlich.
DIR Innenministerium zu rechten Siedlern: Zwischen Schweigen und Unkenntnis
Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen.
Behörden wissen darüber wenig – und schweigen.
DIR Rechtsextremisten in Polizei und Co.: Nazi-Sprüche in Chatgruppen
Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben
einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des
Innenministeriums.
DIR Verfehlungen in Sicherheitsbehörden: Trinken, Drohen, Schwänzen
Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit
Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund.
DIR Sicherheitskonferenz in Berlin: Protest gegen Militarismus
Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und
Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.
DIR Security-Firmen fordern Gesetz: Ungezügelte Sicherheit
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und
Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ
auf.
DIR Claudia Roth über die Bundestagspolizei: „Die Herzkammer ist nicht immun“
Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei
fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung.
DIR Demonstration zum 8. Mai in Berlin: Gedenken und Kampf bis heute
Bis zu 8.000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus
und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden.
DIR Ermittlungen gegen Personenschützer: Rechte Chats auch beim BKA
Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der
BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
DIR Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in
Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
DIR Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Zu viele Einzelfälle
Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut
einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus.
DIR Rechter Anschlag in Hanau: Psychologen in die Behörden!
Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R. hätte durch psychologisch
geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können.
DIR Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
DIR Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und
Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
DIR Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind
sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
DIR Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an
Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde
will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
DIR Rechtsextreme und Waffen: Bundesrat will Zugang beschränken
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter
Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
DIR Polizei verliert Maschinenpistole: „Das wird Konsequenzen haben“
In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition.
Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.
DIR Datenabfrage per Mausklick: Amazon für Ermittlungsbehörden
Die EU-Kommission möchte es den Sicherheitsbehörden leicht machen, auf
Cloud-Daten zuzugreifen. KritikerInnen fürchten um den Rechtsstaat.
DIR Neonazis rufen zur Gewalt auf: Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung
gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
DIR Kolumne Der rechte Rand: Linke fordert Untersuchungsausschuss
Bereits der Vorgänger des vom NSU ermordeten Imbissverkäufers Mehmet Turgut
war Ziel von Angriffen. Diese Information gaben zwei Behörden nicht weiter.
DIR Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschuss
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im
Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
DIR Fall Anis Amri: Hoffen auf schnelle Ergebnisse
Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner
Weihnachtsmarkt. Union und SPD wollen die Hintergründe nun mit einer
internen Ermittlung klären.
DIR Geheimdienst-Kontrolleure zu Anis Amri: Sondersitzung im Bundestag
Haben die Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters vom Berliner
Breitscheidplatz Fehler begangen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun
auch das Parlament.
DIR Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst?
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern
Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
DIR Ermittlungen nach Anschlag in Berlin: Anis Amri hatte 14 Identitäten
Die Behörden wussten viel über Anis Amri. Nun fragt die Opposition in NRW:
Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?
DIR Kommentar Zentraler Verfassungsschutz: Mammutbehörde nicht notwendig
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde
effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur
beizubehalten.