# taz.de -- Lars Klingbeil
DIR Steuerhinterziehung in Deutschland: Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen
Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei
der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.
DIR Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf
Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der
Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.
DIR Besteuerung von Kryptowährungen: Was Klingbeils Bitcoin-Plan für die Steuererklärung bedeutet
Zum Teil müssen Privatanleger auf Kryptogewinne keine Steuern zahlen. Die
Regierung will das ab 2027 ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten
dazu.
DIR Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke
Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges
Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.
DIR Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen
aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
DIR Das steckt im Haushalt: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht
es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt
drin?
DIR Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon
beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.
DIR Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig oder Schrecken
Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD
verzichtet man gern vor Ort.
DIR Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD
hofft auf Erfolge.
DIR Betriebliche Altersvorsorge: Sozialpolitische Good Vibes
Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie
ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an.
DIR Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß: Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle
Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für
Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil
dafür aus.
DIR Diskussion über Rente in Deutschland: Klingbeil für verpflichtende Betriebsrenten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt den Vorschlag des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB) zu verpflichtenden Betriebsrenten. Vor einer Rente
mit 70 warnt der DGB.
DIR Krisengewinne der Ölkonzerne: Klingbeil tut nichts für eine Abschöpfung der Übergewinne
Bei Ölkonzernen klingeln durch den Irankrieg die Kassen. Der Finanzminister
zeigt keinen Ehrgeiz beim versprochenen Kampf für die Übergewinnsteuer.
DIR Wegen Bafög-Kritik: Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an
SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre
Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu
arbeiten.
DIR Debatten um Bundeshaushalt: Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes
Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach
massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen
Kompromiss.
DIR Bundesregierung erhöht CO₂-Preis nicht: Noch ein Loch im Haushalt
Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und
Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den
Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.
DIR Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…
Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller.
Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden
will.
DIR Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen
des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
DIR Ein Jahr Schwarz-Rot mit Friedrich Merz: Kann er Kanzlerin?
Als Bundeskanzler klingt Friedrich Merz manchmal fast schon merkelianisch.
Liegt’s am harten Aufprall in der Regierungsrealität?
DIR Tankrabatt beschlossen, Preise steigen: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude
Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen
umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und
Benzin.
DIR Konferenz der progressiven Parteien: Linke unter sich in Barcelona
Progressive und Sozialdemokraten kommen zu einer Konferenz zusammen und
beschwören ihre Gemeinsamkeiten. Klingbeil sieht in Sánchez ein Vorbild.
DIR +++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: US-Delegation will Montag in Islamabad verhandeln
Iran sieht Entwicklungen, aber noch lange keine Einigung mit den USA.
Türkei ist „optimistisch“, dass es zu einer Verlängerung der Waffenruhe
kommt.
DIR Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument
Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die
verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.
DIR Entlastungen für Länder und Kommunen: Bayern muss weniger zahlen
Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend
– entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits.
DIR Koalitionsstreit um Energiepreise: Autoindustrie stellt sich hinter Reiche
Kanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Der
Bauernverband warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen, die Autolobby
stützt die Wirschaftsministerin.
DIR Streit um Maßnahmen gegen Energiekrise: Koalition außer Rand und Band
In der Debatte um Entlastungen geht Wirtschaftsministerin Reiche auf
Finanzminister Klingbeil los. Von Kanzler Merz wird sie dafür
zurechtgewiesen.
DIR Kraftstoffpreise und Inflation: Klingbeil lädt zum Energie-Gipfel
Wegen der steigenden Energiepreise ruft der Bundesfinanzminister zum
Krisentreffen. Der Kanzler bremst derweil Hoffnung auf schnelle Maßnahmen.
DIR Rentenpläne von Katherina Reiche: Malochen bis zum Umfallen
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche sagt: Die Deutschen leben länger, also
sollen sie auch erst später in Rente gehen. Die Wirklichkeit sieht anders
aus.
DIR Ökonom fordert flexible Spritpreisdeckel: Die Wirtschaftskrise ausbremsen
Der Ökonom Gustav Horn fordert einen flexiblen Preisdeckel für Sprit, der
den Staat nichts kostet. Und: Er könnte die Inflationsgefahr senken.
DIR Energiepreise weiter hoch: Ölmarkt bleibt angespannt
Die Bundesregierung sieht hinsichtlich der Straße von Hormus keinen Grund
zur Entwarnung. Union und SPD reden weiter über Entlastungen.
DIR Sparen im Sozialstaat: Wer zahlt die schwarz-roten Reformen?
Beim Gesundheitssystem und im Haushalt muss gespart werden. Schaffen Merz
und Klingbeil ein sozial gerechtes Paket?
DIR Politologe über Krise der SPD: „Die SPD hat ihre Seele verloren“
Die SPD muss wieder Gruppen jenseits der akademischen Welt ansprechen, sagt
Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Kann eine Arbeiterquote helfen?
DIR Krise der Sozialdemokratie: SPD im Niedergang
Die SPD verliert Wahlen, Vertrauen und Orientierung. Woran liegt das und
hat die Partei noch eine politische Zukunft?
DIR Lars Klingbeils Reformrede: Ein Meister des Ungefähren
Die Ideen, die SPD-Chef Klingbeil in seiner Reformrede verkündet, klingen
ambitioniert. Ob sie durchsetzbar sind, ist hingegen mehr als fraglich.
DIR Reformrede des SPD-Vorsitzenden: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schwört die Gesellschaft und seine
Partei auf Reformen ein. Das hat Agenda-2010-Vibes.
DIR Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
DIR Kritik von Ökonomen und Verbänden: Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet
Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der
Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis
aus.
DIR Lars Klingbeil: Nett, aber machthungrig
Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef: kaum ein Politiker ist so
mächtig wie Lars Klingbeil. Wie tickt er? Und wie sehen Parteifreunde ihn?
DIR Plan für Familien: Kindergeldbezug soll kinderleicht werden
Laut Plänen der Regierung soll der Eingang von Kindergeld vereinfacht
werden. Es soll kein Antrag mehr dafür nötig sein.
DIR Europa der zwei Geschwindigkeiten: Sechs Länder wollen schneller eine Kapitalmarktunion
Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien wollen
gemeinsame Regeln für die Börsen und Finanzmärkte der gesamten EU
entwickeln.
DIR Das neue SPD-Grundsatzprogramm: Kein bisschen Vergangenheitsbewältigung
Die SPD diskutiert über ihr neues Grundsatzprogramm. Die Parteichefs
klammern die zentrale Frage allerdings aus: die historische Wahlniederlage
2025.
DIR Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD
Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen
großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei.
DIR Finanzminister Klingbeil in Warschau: Europa soll „Wirtschaftshegemon“ werden
Sechs europäische Länder haben die E6 gegründet. Jetzt formulieren die
Finanzminister Deutschlands und Polens ihre Ziele für das neue Format.
DIR Erbschaftssteuerkonzept der SPD: Purer Pragmatismus – und das ist gut so
Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm
für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.
DIR SPD will neue Erbschaftsteuer: Einfacher, gerechter, später
Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen
anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept
vorsieht.
DIR +++ Nachrichten zu Iran +++: Trump fordert weitere Proteste in Iran und verspricht Hilfe
Die Zahl der getöteten Demonstrant:innen in Iran steigt dramatisch. Der
US-Präsident verspricht baldige Hilfe. EU-Staaten bestellen Irans
Botschafter ein.
DIR Zugang zu kritischen Rohstoffen: Seltene Erden und neue Partner
Wenn die Amerikaner einladen, kommen die Deutschen angeflogen. Aber die
Gefahr, zum Spielball amerikanischer Interessen zu werden, ist groß.
DIR Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung
Arbeitsloser der richtige Weg ist.
DIR Privates Kapital für Modernisierung: Regierung startet großes Bürgschaftsprogramm
Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die
staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern.
DIR Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denken
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.