# taz.de -- EU-Budget
DIR Entscheidung über Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe lässt EU-Schulden zu
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den
Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite
aufnehmen.
DIR EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
Antikorruptionsmaßnahmen.
DIR Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
Ukrainekrieges.
DIR Corona-Aufbaufonds der EU: Darf die EU Schulden machen?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro
Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
DIR Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher
nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
DIR Ambitioniertes Klimaprogramm der EU: Brüssel denkt groß, Berlin zaudert
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor.
Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.
DIR EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel
Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro
– um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.
DIR Wachstumsprognose für die EU: Die Kluft wird größer
Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber
nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.
DIR Streit um das EU-Budget: Rauchzeichen aus Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an.
Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
DIR Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche
Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
DIR Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die
Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer
verantwortlich.
DIR Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
DIR Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das
EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
DIR Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und
drohen beim Budget mit Veto.
DIR Staatsdefizit durch Corona-Krise: So klein kann Minus sein
Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der
Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer
gestützt.
DIR Nach dem EU-Gipfel: Alle feiern sich selbst
Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat
Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.
DIR Ringen vor EU-Gipfel: Italien am Abgrund
Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der
EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.
DIR Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es
Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.
DIR EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise
Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden
Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.
DIR EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik: „Nun kommen Bonds in Coronazeiten“
Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das
erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
DIR EU-Rettungsplan in der Coronakrise: Hoch gepokert
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas
Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.
DIR EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je
gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
DIR Europäische Union in Corona-Zeiten: Zerstritten wie zur Finanzkrise
Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise
einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig
ändern.
DIR EU-Kurs in Flüchtlingskrise: Von der Leyens Dilemma
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des
Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.
DIR Gipfel zum EU-Haushalt: Alle liegen über Kreuz
Beim Gipfel verhandeln die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt. Die Briten sind
zwar nicht mehr dabei, aber Einigkeit gibt's trotzdem nicht.
DIR Budget-Streit in der EU: Deutschland stellt sich stur
Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um nationale
Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt.
DIR EU-Klimaziele bis 2050: Eine Billion Euro, nur woher?
Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld
investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.
DIR Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik
Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von
der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.
DIR Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu
zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.
DIR EU-Gipfel in Brüssel: Mitgliedsländer im Streit
Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur
EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede.
DIR Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null
Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der
aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.
DIR Bütikofer kritisiert Geldumleitung: EU pampert Rüstungskonzerne
Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen
fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition.
DIR Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“
Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget.
Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.