# taz.de -- Nancy Faeser
DIR Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
DIR Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
DIR Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
DIR Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni
verkündet werden.
DIR Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
DIR Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
DIR Blackout ohne Folgen?: Mehr Alarm geht nicht
Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein
Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste.
DIR Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
DIR Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine
Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
DIR Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024: Erfasste Kriminalität sinkt leicht – wohl nur wegen Gras
Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt
steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer.
DIR Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
DIR Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug
Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise
ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.
DIR Rassismus-Bericht: Die Politik fördert Diskriminierung
Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig
Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.
DIR Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind
vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den
Schlichtungsvorsitz.
DIR Nach der Amokfahrt in München: Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv aus
Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der
Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis.
DIR Erste Reaktionen auf München: Was sich jetzt gehören würde
In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein
junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration.
DIR Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend“
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000
Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke).
DIR Abschiebungen nach Zentralasien: Organisierte Verantwortungslosigkeit
In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die
Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine
Linken-Anfrage zeigt.
DIR Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
DIR Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit
Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das
Sicherheitskonzept hatte Lücken.
DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Der nächste Straßenkampf kommt bestimmt
Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106.
Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an.
DIR Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen
Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige
Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen
bleiben können.
DIR Nach Unfällen zu Silvester: Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irgendwie komisch“
Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu
Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller
verursacht.
DIR Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer
in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
DIR Aktionismus nach Magdeburg-Terror: Besser erst mal nachdenken
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen
Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist
das schlau?
DIR Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und
biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts
zu tun.
DIR Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Scheitern, Schande oder letzte Rettung
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische
Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die
deutsche Politik.
DIR Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
noch nicht.
DIR Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran
Kritik.
DIR Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von
Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
DIR Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun
beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
DIR Migrationspolitik: Support für AfD und BSW
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber
Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich
bedanken.
DIR Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
überflüssig.
DIR Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
Sicherheitspaket der Ampel?
DIR Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen
rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht
erlauben.
DIR Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
DIR Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
DIR Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
DIR Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7
Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es
hakt.
DIR Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen.
Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.
DIR Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD
regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der
demokratischen Parteien.
DIR Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am
Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.
DIR Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft
den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
DIR Drei Tote bei Angriff in Solingen: Täter weiter unbekannt
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen
Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein
„schreckliches Ereignis“.
DIR Rechte Gewalt: Mehr rechtsextreme Straftaten
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von
rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum.
DIR Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von
verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin
erscheinen.
DIR Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran
geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in
Hamburg sein.
DIR Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das
Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
DIR Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
DIR Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die
Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.