# taz.de -- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
DIR Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
Plätze.
DIR Rechtslage beim Coronavirus: Der Staatsschutz
Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte
abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen
ergreifen
DIR Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände: Was wusste Kim Jong Un?
Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen
UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden.