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       # taz.de -- Regierungsbildung
       
   DIR Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen
       
       Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für
       die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
       
   DIR Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
       
       Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
       Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
       sie zu kitten.
       
   DIR Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende
       
       Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches
       nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.
       
   DIR Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
       
       Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
       Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
       mit Füßen.
       
   DIR Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
       
       Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
       abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
       düpieren.
       
   DIR Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wirtschaftsministerium
       
       Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
       Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
       im Bundestag.
       
   DIR Nach der Bundeskanzlerwahl: Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
       
       Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke.
       Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn
       bremst.
       
   DIR EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
       
       In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine
       Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber
       ist lang.
       
   DIR Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes“ Deutschlandbild
       
       Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik
       „heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er
       zurückhaltend.
       
   DIR Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau
       
       Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt.
       Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.
       
   DIR Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage
       
       Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
       zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?
       
   DIR Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?
       
       Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
       im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
       
   DIR Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still
       
       Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition
       auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.
       
   DIR +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler
       
       Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
       wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.
       
   DIR Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung Geflüchteter
       
       Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
       zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
       Menschlichkeit.
       
   DIR Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager für Kanzler Scholz
       
       Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler
       höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach
       und Soul.
       
   DIR Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz
       
       CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten
       Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber
       äußerst knapp.
       
   DIR Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm
       
       Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus.
       Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.
       
   DIR Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD
       
       Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
       benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.
       
   DIR Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus
       
       Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD
       ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging
       leer aus.
       
   DIR Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal
       
       Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des
       Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten.
       
   DIR Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen
       
       Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des
       Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen
       unter 40.
       
   DIR Linguist über den Koalitionsvertrag: „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“
       
       Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der
       Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon
       Meier-Vieracker.
       
   DIR Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
       
       Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
       machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
       
   DIR Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
       
       Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
       kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
       
   DIR Abstimmung über Koalitionsvertrag: Unmut in der Berliner SPD
       
       Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition
       auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.
       
   DIR Besonders klimaschädliche Lebensmittel: Neuer Agrarminister Rainer gegen höhere Steuer auf Fleisch
       
       Umweltschützer kritisieren den CSU-Politiker Alois Rainer: Selbst der
       Bauernverband habe einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt.
       
   DIR Abstimmung über Koalitionsvertrag: 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja
       
       Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister
       will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest.
       
   DIR Christoph de Vries: Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär
       
       Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen
       gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.
       
   DIR Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
       
       Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die
       Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.
       
   DIR Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeutschen“
       
       Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
       Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
       machen.
       
   DIR Die SPD und Saskia Esken: Sozialdemokratische Unkultur
       
       Der Umgang der SPD mit Saskia Esken zeigt: Die rüde Intrige und das kalte
       Abservieren gehören wieder zur SPD wie die Bratwurst zum Parteitag.
       
   DIR Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
       
       Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
       Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
       nichts Gutes.
       
   DIR Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
       
       Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
       ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
       
   DIR Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
       
       Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
       der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.
       
   DIR Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
       
       Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
       Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
       
   DIR Union stimmt für Koalitionsvertrag: Ein zartes Grummeln
       
       Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des
       Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das
       Personaltableau.
       
   DIR Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Kulturkampf statt Kulturpolitik
       
       Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert
       mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen
       nicht auf.
       
   DIR Regierungsbildung: Das sind die Minister und Ministerinnen der Union
       
       Das Kabinett von CDU und CSU steht – mit einigen Überraschungen. Die CDU
       stellt sieben der siebzehn Minister und Ministerinnen, die CSU drei.
       
   DIR CDU-Politikerin Karin Prien: Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin
       
       Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins
       Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer
       Schulpolitik.
       
   DIR BSW bei der Bundestagswahl: Wagenknecht bleibt stur
       
       Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung
       der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
       
   DIR Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Menschen
       
       Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte
       Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell
       Schluss sein.
       
   DIR Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
       
       Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den
       Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um
       Zustimmung.
       
   DIR Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen
       
       Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei
       hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.
       
   DIR Der Koalitionsvertrag und die Ozeane: Da sollte Meer drin sein
       
       Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie
       Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.
       
   DIR Undemokratisch verwählt: Selbst schuld! Selbst schuld!!
       
       Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem
       Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.
       
   DIR Kritik am Koalitionsvertrag: „Diese Klimapolitik wird Autokraten stärken“
       
       Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz.
       Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste
       angekündigt.
       
   DIR Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
       
       Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
       „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
       
   DIR Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte
       
       Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
       freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
       bleibt.
       
   DIR Sinti und Roma in Deutschland: Mit keinem Wort erwähnt
       
       Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma,
       sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den
       Koalitionsverhandlungen.