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       # taz.de -- § 218 gilt weiter: Die Debatte ist nicht beendet!
       
       > Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das
       > verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der
       > Kampf geht weiter.
       
   IMG Bild: Die Initiator:innen der Projektion sind „Repro Uncensored“ und das „Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung“
       
       Es hätte ein historischer Moment werden können. Noch kurz vor der Wahl
       hätte der Bundestag Schluss machen können damit, dass
       Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland eine Straftat sind. Aber [1][Union
       und FDP haben eine Abstimmung blockiert]. Im Plenum wäre eine Mehrheit
       möglich gewesen. Dafür hätte sich nur eine Handvoll Abgeordneter aus der
       FDP darauf besinnen müssen, was Liberalismus bedeutet. Im nächsten
       Bundestag werden die Mehrheiten höchstwahrscheinlich andere sein. Doch die
       Union sollte sich gefasst machen: Sie wird nicht darum herumkommen, sich
       mit Frauenrechten zu befassen.
       
       Mehr als 150 Jahre ist der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch, der
       Abtreibungen kriminalisiert, nun alt. Und seit 30 Jahren gilt er in seiner
       heutigen Form: Abtreibungen sind rechtswidrig und unter bestimmten
       Voraussetzungen straffrei. Die Botschaft an Schwangere und Ärzt*innen
       lautet: Was ihr tut, ist unrecht und gesellschaftlich geächtet. Mit der
       Realität hat das nichts zu tun. [2][Union und FDP beschwören eine
       gesellschaftliche Polarisierung, wo keine ist]. Das Gegenteil ist der Fall:
       80 Prozent der Gesellschaft sind für legale Abbrüche. Selbst
       Unionswähler*innen oder Christ*innen sehen das so. Eine [3][aktuelle
       Untersuchung bringt es gut auf den Punkt]: „Gesellschaftliche ‚Mehrheiten‘,
       die sich gegen die Neuregelung aussprechen, bestehen lediglich innerhalb
       der Gruppe der über 60-jährigen Katholik*innen in Süddeutschland.“
       
       Jahrzehntelang hat dieses Land sich mit einem völlig unzureichenden
       rechtlichen Konstrukt begnügt. Selbst [4][feministische
       Politiker*innen haben sich lange nicht getraut, vehement das Ende von
       Paragraf 218 zu fordern.] Zu groß war die Sorge, dass es am Ende eine
       Verschlechterung gibt statt eine Verbesserung.
       
       Jetzt ist klar: Der Wille zur Veränderung ist da. Notwendig ist diese
       allemal, die Versorgungslage hierzulande ist schlecht. Anders als noch vor
       wenigen Jahren ist das jetzt wissenschaftlich belegt. Der Zugang zu
       sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist Teil der Menschenrechte
       von Frauen. Regelmäßig wird Deutschland von der UN für seine Rechtslage
       gerügt. Das grundsätzliche Abtreibungsverbot ist aus „völker-, verfassungs-
       und europarechtlicher Perspektive“ nicht haltbar – so die klare Aussage der
       Expert*innenkommission.
       
       Es gibt einen [5][Gesetzentwurf, der einen konkreten Vorschlag macht,] wie
       es anders gehen könnte. Und nach Jahren der Stille gibt es jetzt eine laute
       Debatte, die nicht wieder verstummen wird. Das sind die Fakten, auch, wenn
       Union und FDP es gerne anders hätten. Das Ende des Gesetzentwurfs ist nicht
       das Ende der Debatte. Dafür werden Feminist*innen sorgen.
       
       11 Feb 2025
       
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