URI: 

       # taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Wie die Axt im Walde
       
       > Ob US-Atomsicherheitsbehörde oder Nationalarchiv – die
       > Trump-Administration setzt ihre Politik der Massenentlassungen unbeirrt
       > fort. Und im Oval Office hängt jetzt das Polizeifoto des US-Präsidenten.
       
   IMG Bild: Hängt jetzt im goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des Oval Office: das Polizeifoto von Donald Trump
       
       ## Konfusion um Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde
       
       Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den
       US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden,
       die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der
       US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert,
       wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen
       worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme
       Quellen hieß es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter
       hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten
       Mitarbeiter genau hatten.
       
       Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum
       Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in
       den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe
       zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem
       Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst,
       Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges
       Plutonium oder Uran zu beschaffen.
       
       Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Doge (Department of
       Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der
       anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die
       Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide
       behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung
       auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem
       [1][zu einer Schließung großer Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde
       USAID].
       
       NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige
       NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele
       Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische
       hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1000 Mitarbeiter
       des Energieministeriums gefeuert worden sein.
       
       Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten,
       seien größtenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen
       NPR zufolge nur bei manchen an. „Niemand weiß, ob er gefeuert ist oder
       nicht“, zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag
       seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert
       worden. (dpa)
       
       ## Druck auf New Yorker Justiz stößt auf Widerstand
       
       Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden
       Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die
       [2][Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams]
       fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter
       in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte
       „Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft“ aus politischen Interessen vor.
       Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen „weiteren Beweis
       für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“.
       
       Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan
       zurückgetreten war, reichte der New York Times zufolge am Freitag auch ihr
       Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein. Zudem
       traten demnach fünf Mitarbeiter der für die Korruptionsbekämpfung
       zuständigen Abteilung des Justizministeriums wegen der gegen Adams
       eingestellten Ermittlungen zurück. Sie hatten sich demnach zuvor geweigert,
       die Anklage gegen Adams fallenzulassen.
       
       Nur ein „Narr“ oder ein „Feigling“ würde einer Forderung des
       Justizministeriums nachkommen, den Fall fallen zu lassen, erklärte Scotten
       in seiner an den Vize-Justizminister Emil Bove gerichteten und von den
       US-Medien veröffentlichten Rücktritts-Email. Das Vorgehen der US-Regierung
       kritisierte er darin scharf.
       
       „Kein freiheitliches System“ könne es der Regierung erlauben, „einen
       gewählten Beamten mit dem Zuckerbrot der Einstellung von Anklagen oder der
       Peitsche der Androhung, sie wieder zu erheben, dazu zu bewegen, ihre
       politischen Ziele zu unterstützen“, schrieb er in seiner Email. Die Gesetze
       und Traditionen der USA erlaubten es nicht, „andere Bürger, geschweige denn
       gewählte Volksvertreter, durch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen“.
       
       Scotten, der die Ermittlungen gegen Adams geleitet hatte, ist ein
       angesehener Veteran der US-Armee. Der Harvard-Absolvent gehörte früher zum
       Mitarbeiterstab des konservativen Obersten Richters am Supreme Court, John
       Roberts. Mit seinem Schritt folgte er nun seiner Chefin Danielle Sassoon.
       Die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York
       hatte US-Medien zufolge am Vortag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin
       Pam Bondi eingereicht.
       
       Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der
       neuen US-Regierung eingesetzt worden, weil der eigentliche Kandidat für das
       Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss.
       
       Der Stabschef des Justizministeriums, Chad Mizelle, wies die Kritik der
       Justizmitarbeiter an Trumps Regierung zurück. Die Entscheidung, die Anklage
       gegen Adams fallen zu lassen, sei „ein weiteres Indiz“ dafür, dass sich das
       Justizministerium „wieder auf seine Kernaufgabe besinnen“ werde, erklärte
       er am Freitag. Dies sei „die Verfolgung gefährlicher Krimineller und nicht
       politisch motivierte Hexenjagden“.
       
       „Die Tatsache, dass diejenigen, die den Fall anklagten und verfolgten, sich
       weigerten, eine direkte Anweisung zu befolgen, ist ein weiterer Beweis für
       die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“, erklärte
       Mizelle weiter. Solche Personen hätten im Justizministerium „nichts zu
       suchen““
       
       Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden
       Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von
       US-Präsident Donald Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams „übermäßig
       in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen
       illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen“, erklärte Bove.
       
       Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und
       Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove
       an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden
       „angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten
       gegen Adams fallenzulassen“.
       
       Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den
       Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan
       seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll
       er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen
       in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen
       haben.
       
       Der Demokrat hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump
       angenähert, beide hatten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert
       bezeichnet. Am Donnerstag kündigte Adams dann eine verstärkte
       Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Migrationspolitik an.
       (afp)
       
       ## Trumps Polizeifoto hängt im Oval Office
       
       [3][Das historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald
       Trump] hängt direkt vor seinem Büro im Weißen Haus. Wie ein Video des
       stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf
       der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der
       US-Zeitung New York Post mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor
       einer der Türen des berühmten Büros. „Willkommen im schönen Oval Office“,
       schrieb Scavino dazu in Großbuchstaben am Freitag (Ortszeit).
       
       Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps
       Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag
       (Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto
       war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im
       Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang
       mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in
       seinem Amt. (dpa)
       
       ## Gesamtes Personal des Nationalarchivs soll entlassen werden
       
       Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit
       vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze
       des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im
       Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in
       der vergangenen Woche bereits die Archivarin der Vereinigten Staaten,
       Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die
       Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National
       Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National
       Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf [4][Trumps Umgang mit
       geheimen Dokumenten] nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht. (rtr)
       
       ## Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter verlieren
       
       Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in
       den kommenden Tagen Tausende von Mitarbeitern zu entlassen. Dies berichten
       zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der
       Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen
       Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100.000
       Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter
       anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern
       zu überprüfen. (rtr)
       
       ## Britischer Premier wird bald mit Trump persönlich sprechen
       
       [5][Der britische Premierminister Keir Starmer] wird offenbar in Kürze zu
       Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer
       habe „um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt“, sagte Trump am
       Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein „freundschaftliches Treffen“. Er
       rechne mit Starmers Besuch „nächste Woche oder am Wochenende“. London
       bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen
       Zeitpunkt.
       
       Nach Angaben der Downing Street traf sich Starmer am Donnerstag in London
       mit Trumps Sondergesandtem für Großbritannien, Mark Burnett. Während des
       Treffens nahm der Premier demnach „einen Anruf von Präsident Trump entgegen
       und besprach seinen bevorstehenden Besuch in den USA“.
       
       Downing Street führt bereits seit mehreren Wochen Gespräche mit der
       US-Regierung über einen Besuch Starmers in Washington. Bislang nannte aber
       keine der beiden Seiten einen konkreten Termin.
       
       Starmers Reise erfolgt vor dem Hintergrund drohender Zölle aus den USA. Der
       Labour-Chef hatte eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum versprochen.
       Nun ist aber auch Großbritannien von den von Trump angekündigten Zöllen auf
       Stahl und Aluminium betroffen, die ab dem 12. März gelten sollen.
       
       Großbritannien befindet sich nach Angaben vom Dienstag dazu in Gesprächen
       mit den USA. Ziel sei es, die enge Partnerschaft mit dem wichtigsten
       Verbündeten zu wahren, sagte Starmer am Mittwoch im Parlament.
       
       Er verwies dabei auf die „starke und ausgewogene Handelsbeziehung“ zwischen
       den USA und dem Vereinigten Königreich. „Wir investieren in großem Umfang
       in die Wirtschaft des jeweils anderen“, sagte Starmer. Seine Regierung
       werde „weiterhin eng mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um das Wachstum
       anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“. (afp)
       
       ## Presseagentur AP sieht sich weiteren Einschränkungen ausgesetzt
       
       Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der
       US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der
       Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wochenendausflug zu begleiten.
       AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der
       Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den
       USA „Golf von Amerika“ zu nennen.
       
       Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des
       Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und
       der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende
       Stabschef Taylor Budowich am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X.
       „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die
       bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der
       Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die
       Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
       
       Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle
       Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere
       Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP
       waren zunächst unklar.
       
       Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums
       mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus
       ausgeschlossen.
       
       AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der
       amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes
       sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP
       über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen
       geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der
       US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“ (dpa)
       
       ## Massenentlassung in Gesundheitsbehörde steht bevor
       
       [6][Inmitten zunehmender Warnungen vor einer möglichen
       Vogelgrippe-Pandemie] ist in den USA fast die Hälfte der Mitarbeiter eines
       renommierten Forschungsprogramms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen
       worden. Er sei „so wütend“, sagte ein leitender CDC-Epidemiologe, der
       einige der von den Entlassungen Betroffenen betreute, am Freitag. „Wir
       stehen kurz vor einer weiteren Pandemie, und wir feuern die Leute, die
       wahrscheinlich mehr Fachwissen haben als alle anderen im Land zusammen“,
       sagte er mit Bezug zu dem Forschungsprogramm Epidemischer Nachrichtendienst
       (EIS).
       
       Zuerst hatte der Sender CBS News von den Personalkürzungen berichtet. Sie
       sind demnach Teil der drastischen Kürzungspläne der US-Regierung für
       Beschäftigte in der Probezeit. Laut CBS News wurden bei der CDC insgesamt
       bislang fast 1300 Mitarbeiter entlassen – dies entspricht etwa zehn Prozent
       der Belegschaft.
       
       Der 1951 gegründete und innerhalb der CDC angesiedelte EIS ist ein
       zweijähriges Ausbildungsprogramm im Anschluss an die Promotion. Seine
       Mitarbeiter stehen an vorderster Front, wenn es um den Ausbruch von
       Epidemien geht. So waren sie unter anderem in den 1970er-Jahren an der
       Untersuchung der ersten Ebola-Fälle in Afrika beteiligt. Zudem wirkten sie
       maßgeblich an den ersten Berichten über Corona-Fälle in den USA mit.
       
       Insgesamt sind bei dem prestigeträchtigen Programm rund 140 Forscher
       beschäftigt, die allgemein als „Seuchendetektive“ bekannt sind. „Ohne diese
       Beamten hätten wir die Pocken nicht aus der Welt schaffen können“, sagte
       der CDC-Vertreter, der anonym bleiben wollte. „Wir hatten Menschen, die
       Länder durchkämmten, durch Schlamm wateten und in Booten über Flüsse
       fuhren, um die Pocken auszumerzen.“
       
       Dem Forscher Amesh Adalja von der Johns Hopkins University zufolge wird
       sich „jeder Versuch, dieses Programm zu beenden, direkt auf die nationale
       und gesundheitliche Sicherheit der USA auswirken“.
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge ihrer drastischen
       Kürzungspläne für die Bundesbehörden am Donnerstag mit Massenkündigungen
       von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Laut Medienberichten wies die
       Regierung die Behörden an, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu
       entlassen.
       
       Der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte den
       Gesundheitseinrichtungen des Landes bereits kurz nach seiner Vereidigung am
       Donnerstag den Kampf angesagt. Er tat das Amt zu einer Zeit an, in der
       Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf
       Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen.
       
       Der 71-jährige hatte in der Vergangenheit wissenschaftsferne Behauptungen
       über angebliche Impfrisiken verbreitet. Er macht keinen Hehl aus seiner
       Verachtung für die Forschung auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten.
       (afp)
       
       15 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ende-von-USAID/!6064957
   DIR [2] /Eric-Adams-unter-Korruptionsverdacht/!6039277
   DIR [3] /Trump-stellt-sich-Behoerden-in-Georgia/!5955975
   DIR [4] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285
   DIR [5] /Krise-der-Labour-Regierung/!6058822
   DIR [6] /Die-Vogelgrippe-breitet-sich-aus/!6031174
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Donald Trump
   DIR Elon Musk
   DIR Keir Starmer
   DIR Associated Press
   DIR Vogelgrippe
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR New York
   DIR US-Literatur
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Rockmusik
   DIR Narendra Modi
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit
       
       Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
       sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
       
   DIR Streit um Eric Adams: Bürgermeister von Trumps Gnaden
       
       New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen
       ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.
       
   DIR Schwarze US-Literatur unter Trump: Black Lives Matter wird abgewickelt
       
       US-Präsident Donald Trump würgt Maßnahmen zu mehr Diversität auf
       kulturellem Terrain rigide ab. Kommt das den großen Verlagen in den Staaten
       gelegen?
       
   DIR Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Gericht
       
       In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem
       Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von
       Whistleblowern geklagt.
       
   DIR Rockmusikerin protestiert gegen Musk: Sheryl Crow gibt ihren Tesla ab
       
       Weil Elon Musk dem öffentlichen Rundfunk die Gelder kürzen will, verkauft
       Sheryl Crow ihr Auto. Der Erlös geht an einen Radiosender. Rockt das?
       
   DIR Trump empfängt seinen Freund Modi: Indien soll mehr Waffen aus den USA bekommen
       
       Indiens Premier Narendra Modi ist zu Besuch in Washington. Er kann an das
       gute Verhältnis in US-Präsident Trumps erster Amtszeit anknüpfen.
       
   DIR +++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama
       
       119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei
       US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran.
       
   DIR Trump und Putin: Bei Anruf Frieden
       
       Das Telefonat Donald Trumps mit dem Kremlchef durchkreuzt auch die
       Strategie seines Umfelds, wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht
       werden könnte.