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# taz.de -- +++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik

> Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die
> Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

IMG Bild: Klingbeil und Merz: Wie die Grünen überzeugen?

Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen über ein [1][Finanzpaket
geeinigt, das massive Lockerungen der Schuldenbremse für Verteidigung und
mehr Investitionen vorsieht].

Unter anderem ist vorgesehen, dass von den angedachten 500 Milliarden Euro
des Sondervermögens 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds
gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder. Diese erhalten
die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP)
wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte
Merz. Die Ausgaben für Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten,
Zivilschutz und Nachrichtendienste über ein Prozent des BIP würden von der
Schuldenbremse ausgenommen.

Ein zentrales Element in dem Streit von Union und SPD mit den Grünen, die
für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gebraucht werden, war die
Garantie, dass das 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur für
zusätzliche Investitionen zum Bundeshaushalt verwendet werden soll.

Der noch amtierende Bundestag soll das Paket in seiner letzten Sitzung am
kommenden Dienstag beschließen. Danach ist allerdings auch im Bundesrat
eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. (rtr/afp/taz)

## Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke

16.30 Uhr: An dem Kompromiss kritisierte Ines Schwerdtner, Parteichefin der
Linken, dieser helfe der AfD. Die künftigen Regierungsparteien wiederholten
einen zentralen Fehler der Ampelkoalition, „nämlich Klimaschutz und
Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Funke-Medien. „Das wird
scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ Schwerdtner
rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht
zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie.

Kritik kam auch von Parteien, die dem künftigen Bundestag nicht angehören
werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brandmarkte das Finanzpaket als
„gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. Allein für die Zinsen der
aufgenommenen Schulden würden hunderte Milliarden fällig, sagte BSW-Chefin
Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die nächsten Kürzungen bei
Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit.“

Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe „ein Basar für Subventionen“,
kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.
„Die Grünen haben sich durchgesetzt, die SPD feiert die Schuldenorgie.“
CDU-Chef Merz verkaufe „die Seele der CDU, nur um zu regieren“. (afp/taz)

## Drei Milliarden Euro an die Ukraine können fließen

15.11 Uhr: Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur kann auch [2][das seit Monaten diskutierte zusätzliche
Unterstützungspaket für die Ukraine] in Höhe von drei Milliarden Euro
freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD)
bereit sei, „diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses
Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben
beschlossen worden sind“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in
Berlin.

Er gehe davon aus, dass dieses Geld „spätestens mit der
Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche“ als überplanmäßige Ausgabe
geleistet werden könne, fuhr Merz fort. Eine Entscheidung des Bundestags
gebe es dazu bereits.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Union und SPD mit den Grünen auf
einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigen konnten. Die Grünen
konnten in den Verhandlungen dabei eine Erweiterung des Begriffs der
Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für
Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von
völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten – also etwa die Ukraine.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu der Einigung, es sei
„überfällig“, dass die Ukraine sofort mit drei Milliarden Euro unterstützt
werde. „Dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition,
entspricht nur der Realität“, fuhr er fort. Auch Fraktionschefin Britta
Haßelmann sagte, sie sei „froh, dass wir uns darauf verständigen konnten“.
Die Entscheidung zur Ukraine habe „viel zu lange vor sich hingelegen“.
(afp/taz)

Was genau vereinbart wurde

1. Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung

Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) werden künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erläuterte nach der Einigung am
Freitag, damit fielen nach aktuellem Stand nur noch rund 45 Milliarden Euro
unter die Verschuldungsregeln im Grundgesetz. Alles darüber hinaus aber
nicht.

Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen eine Erweiterung
des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen laut
Merz nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste
und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. Nicht
durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Forderung, die Schwelle für die
Ausnahme von der Schuldenbremse von einem auf 1,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung hochzusetzen.

2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder

Anders als der Bund dürfen die Länder nach der Schuldenbremse bisher
überhaupt keine Kredite aufnehmen. Sie sollen nun gleichfalls die
Möglichkeit bekommen, jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent der
Wirtschaftsleistung an Schulden aufzunehmen. „Das sind für alle Länder
zusammen zur Zeit ungefähr 16 Milliarden Euro“, sagte Merz. Die Frage war
in den Verhandlungen mit den Grünen, die in einer Reihe von
Länderregierungen vertreten sind, unstrittig.

3. Sondervermögen für Infrastruktur

Wie von Union und SPD geplant soll es ein Sondervermögen für Investitionen
in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Es soll über zwölf
Jahre laufen – was im Schnitt gut 41 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. Die
Grünen konnten hier zwei Zugeständnisse erreichen: Alle Investitionen
müssen demnach zusätzlich erfolgen.

Als zusätzlich gelten laut Merz Ausgaben, „wenn sie zehn Prozent der
Ausgaben des Bundeshaushaltes für Investitionen überschreiten“. Bei einem
Bundeshaushalt von aufgerundet rund 500 Milliarden Euro liege die Schwelle
damit bei etwa 50 Milliarden Euro, rechnete Merz vor. „Alle Investitionen,
die über diese 50 Milliarden hinausgehen (…), sind von der Schuldenbremse
dann nicht betroffen.“

Darüber hinaus erhielten die Grünen von Union und SPD die Zusicherung, dass
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und
Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem KTF wird insbesondere der
klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert. (afp)

## Vizekanzler Habeck lobt Kompromiss zu Finanzpaket

14.18 Uhr: Nach dem Kompromiss von Union und SPD mit den Grünen über ein
schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Einigung gelobt. „Alles in allem
sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, schrieb der
Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei X. (afp)

## Merz: Deutschland ist wieder handlungsfähig

14.05 Uhr: Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über
ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz
wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und
Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind
verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang
verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag nach der Einigung über die
Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und über ein 500
Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur. „Es wird an keiner
Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den
Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist
zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der
Freiheit und des Friedens in Europa.“

Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung
einstimmig dem Kompromiss zwischen Union, SPD mit den Grünen zugestimmt.
(rtr)

## CSU, Grüne und SPD loben sich für die Einigung

13:55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Einigung über
das Finanzpaket hinaus für wegweisend: „Es geht darum, dass man in
Krisenzeiten zeigen müssen, dass unsere Demokratie funktioniert“, sagt er
nach einer Unions- Fraktionssitzung. Man müsse zeigen, dass die
demokratische Mitte in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen zu
treffen. Klar sei bei den Gesprächen von Union und SPD gewesen: „Wir müssen
jetzt ein gemeinsames Ergebnis erzielen.“

Die Grünen haben nach Darstellung ihrer Haushaltspolitikerin Paula
Piechotta durch die Einigung mit Union und SPD verhindert, „dass die
ungedeckten Wahlkampfversprechen für Besserverdiener auf Kosten der
Allgemeinheit auf Pump finanziert werden“. In einer ersten Stellungnahme
fügt sie hinzu: „Die Union und die SPD müssen ihre Sondierungen nochmal von
vorn beginnen.“ Im Ergebnispapier der Sondierungen hatten Union und SPD
zahlreiche finanzielle Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale und den
Steuern in der Gastronomie vereinbart. Eine grundlegende Reform der
Schuldenbremse sei nicht erreicht worden, erklärt Piechotta: „Wir wollen
sie weiter im neuen Bundestag mit Union, SPD und Linkspartei verhandeln,
unsere Tür bleibt offen.“

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union
und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. „Wir haben gemeinsam in
der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf
die Beine kommt und sich schützen kann“, erklärt er nach einer
Fraktionssitzung. „Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute
Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann
mit voller Kraft angegangen werden.“ (rtr)

100 Milliarden Euro für Klimainvestitionen

13:30 Uhr: Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden
Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf
in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei
Fraktionssitzungen in Berlin. (dpa)

Die Einigung von Union, SPD und Grünen sieht laut einem Insider der
Verhandlungen vor, dass Verteidigungsausgaben bei einem erweiterten
Sicherheitsbegriff nur bis zur Höhe von einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das
wären derzeit 43 bis 44 Milliarden Euro. Der reguläre Verteidigungshaushalt
liegt derzeit bei etwa 52 Milliarden Euro. Damit gäbe es faktisch keine
Kreditbegrenzung mehr für Verteidigungsausgaben, wie im Finanzpaket von
Union und SPD vorgeschlagen. Wenn Deutschland jährlich drei Prozent des BIP
für Verteidigung ausgeben will, wäre das ein jährlicher Betrag von weit
über 100 Milliarden Euro.

Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur

13.10 Uhr: Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur
hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und
Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Um 13.00 Uhr sollten
die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das
Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD
eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben
und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden
ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet
werden.

Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und
Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein Insider der
Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein
Volumen von 50 Milliarden Euro angeboten. Die Grünen hatten darauf
bestanden, dass aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Klimaschutz
fließen müssten.

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer
Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das
Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen
angewiesen. Der Bundestag soll am Dienstag noch in alter Zusammensetzung
darüber entscheiden. (dpa/rtr)

Einigung in Sicht, Fraktionen zu Besprechungen geladen

12.40 Uhr: In die festgefahrenen Gespräche von Union, SPD und Grünen über
das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur scheint Bewegung gekommen zu sein. Wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD für
13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.

Vor den Sitzungen mehrten sich die Indizien für eine Einigung. Ein
Bestandteil könnte dem Vernehmen nach sein, dass von dem geplanten 500
Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Millionen
Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Bestätigungen für eine
Einigung, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes
berichtet hatte, gab es zunächst nicht.

Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen
besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. (dpa)

## Kreise: Nur noch letzte Details vor der Einigung zu klären

12.30 Uhr: Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen
eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt.
Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen.
(rtr)

## Habeck pocht auf „Zusätzlichkeit“ von Investitionsgeldern

11.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die [3][Bedingungen für
eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetz-Änderungen] von Union
und SPD bekräftigt. „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer
Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir
Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen,
wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“

Die Grünen seien „verantwortungsbereit“, sagte Habeck. Bei dem von Union
und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die
Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel
handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit
Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem
„Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für
Klimaschutzmaßnahmen geben. (dpa)

## Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben

10.36 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Beratungen über
das Finanzpaket auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich
geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der
Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. (afp)

## Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab

[4][10.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz] hat kurzfristig sein Treffen mit
den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der
internationalen Handwerksmesse in München abgesagt. Eine Sprecherin des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende
Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie
zunächst keine Angaben. A

Das Treffen der Präsidenten von ZDH, der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit
Spitzenpolitikern am Rande der Handwerksmesse hat eine lange Tradition.
Merz hatte sich auch im vergangenen Jahr mit den vier Präsidenten
getroffen. In der Regel präsentieren die Verbände dort ihre Forderungen an
die Bundespolitik, die sie in einer Münchner Erklärung zusammenfassen.

Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich aber wie geplant
mit den vier Verbänden in München treffen. (dpa)

## Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket

08.48 Uhr: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung
geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine
bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt.
„Wir versuchen, dass alles klappt“, sagte Brantner am Donnerstagabend in
der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn
mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich „die
Wahlgeschenke der neuen Sondierer“ finanziert werden sollten.

In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann „nur das zu machen,
was jetzt absolut nötig ist“, sagte Brantner weiter. Das seien die
Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen
haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der
Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von
Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die
Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der
Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine
Partei als „schlechten Witz“. Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz
seien „völlig unzureichend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei „eine dauerhafte und
hohe Finanzierung“ erforderlich.

Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen
auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen.
Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein
genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen.
(afp)

14 Mar 2025

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