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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Trump bekräftigt Gaza-Plan
       
       > Der US-Präsident hält an der Idee fest, dass die USA den Gazastreifen
       > übernehmen: Die Palästinenser sollen demnach kein Recht auf Rückkehr
       > erhalten.
       
   IMG Bild: Donald Trump siegessicher: hier beim Superbowl
       
       ## Trump: Palästinenser sollen kein Recht auf Rückkehr in Gazastreifen
       erhalten
       
       US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des
       Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden
       Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem
       am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die
       Frage, ob die Palästinenser „das Recht auf Rückkehr“ haben werden: „Nein,
       würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden.“ Trump
       sprach in dem Interview von einer „Grundstückserschließung für die
       Zukunft“. „Ich würde ihn besitzen“, sagte er mit Blick auf den
       Gazastreifen. Es könne für Palästinenser bis zu sechs verschiedene Orte
       geben, um außerhalb des Gazastreifens zu leben. „Mit anderen Worten, ich
       rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen, weil wenn sie jetzt
       zurückkommen müssen, bräuchte es Jahre, bevor sie es könnten – er ist nicht
       bewohnbar.“
       
       Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs
       Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten die Kontrolle über
       den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln.
       Diese könnten in Jordanien oder Ägypten leben. Die Ankündigung löste eine
       Welle der Empörung aus. Zahlreiche arabische Länder, die Vereinten Nationen
       sowie mit den USA verbündete Staaten wiesen die Pläne ebenso wie
       Palästinenservertreter scharf zurück. (afp)
       
       ## Türkei strikt gegen Trumps Umsiedlungsplan für Gazastreifen
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt US-Pläne zur Umsiedlung
       von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab und fordert stattdessen
       Israel auf, das großflächig zerstörte Küstengebiet wieder aufzubauen. „Aus
       unserer Sicht sind die Vorschläge, die darauf abzielen, die Palästinenser
       aus dem Land zu vertreiben, in dem sie seit Tausenden von Jahren leben,
       nicht ernst zu nehmen“, sagte Erdogan auf einer Konferenz in der
       malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Niemand hat die Macht, dem
       palästinensischen Volk eine zweite Nakba anzutun und wird es auch niemals
       haben.“ Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und
       Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948
       im Zuge der israelischen Staatsgründung.
       
       Erdogan sagte weiter, statt eine neue Bleibe für die Menschen aus Gaza zu
       suchen, solle Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den
       Schaden aufkommen, den er während des Militäreinsatzes gegen die
       islamistische Hamas in Gaza angerichtet habe. US-Präsident Donald Trump
       hatte am Sonntag seine viel kritisierten Pläne zur Vertreibung der
       Palästinenser aus dem Gazastreifen bekräftigt. Trump will die Palästinenser
       „umsiedeln“ und Gaza „übernehmen“. Eine Vertreibung der gut zwei Millionen
       Menschen würde gegen das Völkerrecht verstoßen, die Vereinten Nationen
       haben vor einer „ethnischen Säuberung“ gewarnt. (dpa)
       
       ## Hamas-Chef: US-Pläne für den Gazastreifen zum Scheitern verurteilt
       
       Die Pläne von US-Präsident Donald Trump und des Westens für den
       Gazastreifen sind Hamas-Chef Chalil al-Haja zufolge zum Scheitern
       verurteilt. „Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Pläne davor zu
       Fall gebracht haben“, sagt er bei einer Gedenkveranstaltung zum 46.
       Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran. Trump hatte am Sonntag
       gesagt, er sei entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und zu besitzen. Er
       könne aber auch zulassen, das Teile des zerstörten Küstenstreifens von
       anderen Staaten im Nahen Osten wieder aufgebaut werden könnten. Vergangene
       Woche hatte Trump erklärt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen und
       daraus eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen. (rtr)
       
       ## Entscheidung zu Untersuchung des 7. Oktober verschoben
       
       Am Sonntag diskutierte in Israel das Kabinett über die Einrichtung einer
       staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023. Diese soll sich
       damit beschäftigen, weshalb es Israel nicht gelang, den Angriff der Hamas
       auf Israel zu verhindern. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, in 30
       Tagen soll erneut dazu getagt werden.
       
       Dass diese Diskussion überhaupt stattfindet, liegt an einem Richterspruch
       des Obersten Gerichtshofs aus dem Dezember: Innerhalb von 60 Tagen nach
       Entscheid müsse die Regierung zur Einrichtung einer Untersuchungskommission
       zumindest tagen.
       
       Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versucht, eine solche
       Untersuchung zu verhindern – sogar per Gesetz. Nach Angaben des
       Fernsehsenders Kanal 13 soll er ein Gesetzesvorhaben gefördert haben, das
       die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission verbieten und
       stattdessen eine politische Kommission etablieren würde. Diese hätte
       weniger Macht und Befugnisse als eine staatliche Untersuchungskommission.
       Abgesehen davon hatte Netanjahu immer wieder erklärt: Jegliche Untersuchung
       könne erst nach Kriegsende stattfinden.
       
       Eine unabhängige Untersuchungskommission hatte bereits im November erklärt:
       Netanjahu und hohe Militärkommandeure seien direkt für eine Reihe von
       Entscheidungen verantwortlich, die Israel am 7. Oktober so angreifbar
       gemacht hätten. Der Ministerpräsident habe alle dazu beitragenden
       Entscheidungszentren untergraben, heißt es in dem Bericht. (taz)
       
       ## Geiselfamilien erfahren Details über deren Zustände
       
       Die Familien von Eliya Cohen und Alon Ohel haben von den freigelassenen
       Geiseln Details über die Situation, in der sich ihre Lieben befinden,
       erfahren. Laut Berichten israelischer Medien soll der 27-jährige Cohen, der
       auf dem Nova-Musikfestival entführt wurde, ohne Tageslicht und angekettet
       festgehalten werden sowie kaum Nahrung bekommen. Er soll außerdem am Bein
       verwundet sein und keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
       Cohen soll noch in der ersten Phase des Geiseldeals freikommen.
       
       Auch Alon Ohel werde verwundet und angekettet in einem Tunnel der Hamas
       festgehalten, erklärte dessen Mutter Idit Ohel am Sonntag dem israelischen
       TV-Sender Kanal 12. [1][Eli Sharabi und Or Levy], die beide am Samstag
       freigelassen wurden, seien mit ihrem Sohn festgehalten worden. Es ist das
       erste Lebenszeichen, seitdem der mittlerweile 24-jährige Ohel am 7. Oktober
       2023 vom Nova-Musikfestival entführt wurde. Ohel steht im Gegensatz zu
       Cohen nicht auf der Liste der Geiseln, die in der ersten Phase des Deals
       freikommen sollen. (taz)
       
       ## Palästinenser, die sich Grenze näherten, erschossen
       
       Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Sonntag drei Palästinenser
       erschossen, die sich der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen
       genähert hatten. Eine Gruppe sei den in der Pufferzone an der Grenze
       stationierten israelischen Truppen bis auf wenige hundert Meter
       nahegekommen. Man habe Schüsse abgefeuert, die Gruppe habe sich dann
       zurückgezogen. Die Hamas sprach im Anschluss, von „drei Märtyrern“ und
       mehreren Verletzten. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im
       Anschluss: „Jeder, der die Pufferzone betritt, riskiert sein Leben“. (taz)
       
       ## US-Präsident Trump: USA sollen Gazastreifen kaufen
       
       US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge, dass die USA den
       Gazastreifen kaufen und besitzen. „Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und
       in Besitz zu nehmen. Was den Wiederaufbau betrifft, so könnten wir dies
       auch anderen Staaten im Nahen Osten überlassen, damit sie Teile davon
       wieder aufbauen, und andere könnten dies unter unserer Schirmherrschaft
       tun. Aber wir sind entschlossen, ihn zu besitzen, ihn einzunehmen und dafür
       zu sorgen, dass die Hamas nicht zurückkehrt“, sagte Trump am Sonntag
       gegenüber Reportern an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Der Ort
       sei eine Abrissbrache, alles müsse abgerissen werden, so der US-Präsident.
       
       Trump erklärte am Sonntag außerdem: Seine Geduld mit der Hamas laufe ab,
       die freigelassenen Geiseln sähen aus wie „Holocaust-Überlebende“.
       
       [2][Trump hatte schon zuvor geäußert, dass die USA den Gazastreifen
       übernehmen] und sich an einem massiven Wiederaufbau beteiligen könnten.
       Dabei erklärte er auch, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser
       dauerhaft zu vertreiben und eine „Riviera des Nahen Ostens“ schaffen zu
       wollen. Trumps Ankündigung rief sofort Kritik aus mehreren Ländern hervor.
       
       Noch vor Trumps Ankündigung über die Inbesitznahme des Gazastreifens durch
       die USA hatte der israelische Präsident Isaac Herzog am Sonntag (Ortszeit)
       in einem TV-Interview mit Fox News erklärt, Trump werde sich mit dem
       ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und möglicherweise mit dem
       saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, um Gespräche über
       die Zukunft des Gazastreifens zu führen. „Das sind Partner, denen man
       zuhören muss, mit denen man diskutieren muss. Wir müssen auch ihre Gefühle
       respektieren und sehen, wie wir einen Plan erstellen, der für die Zukunft
       tragfähig ist“, sagte Herzog. (rtr/taz)
       
       ## Angriff an libanesisch-syrischer Grenze
       
       Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen Tunnel an
       der [3][Grenze zwischen Syrien und dem Libanon] angegriffen, der von der
       [4][libanesischen Hisbollah-Miliz] zum Waffenschmuggel genutzt worden sei.
       Die Luftwaffe habe einen „präzisen, auf Geheimdienstinformationen
       basierenden Angriff auf einen unterirdischen Tunnel ausgeführt, der von
       syrischem in libanesisches Territorium geführt hat“, teilte die Armee mit.
       Die Streitkräfte hätten zudem mehrere andere Hisbollah-Einrichtungen im
       Libanon attackiert.
       
       Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur meldete, dass „feindliche
       israelische Kampfflugzeuge“ mehrere Angriffe an der Grenze zwischen Libanon
       und Syrien geflogen hätten, von denen einer einen Grenzübergang zum Ziel
       gehabt habe.
       
       Am Samstag hatte die israelische Armee einen Angriff auf ein von der
       radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas genutztes Waffenlager in
       Syrien gemeldet. (afp)
       
       10 Feb 2025
       
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