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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wird Edward Snowden Russe?
       
       > Putin bietet dem Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft
       > an. Die USA drohen mit „katastrophalen Konsequenzen“ bei
       > Atomwaffeneinsatz.
       
   IMG Bild: Im Jahr 2019 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden das Buch „Permanent Record“
       
       ## Putin bietet Snowden russische Staatsbürgerschaft an
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward
       Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Das ging aus einem von
       Putin am Montag unterzeichneten Dekret hervor. Der 39-Jährige war ins
       russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und
       Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA
       publik gemacht hatte. Die USA fordern seine Auslieferung. (rtr)
       
       Kreml-Sprecher räumt „Fehler“ bei Teilmobilmachung ein 
       
       Der Kreml hat am Montag „Fehler“ bei der russischen Teilmobilmachung für
       den Einsatz in der Ukraine eingeräumt. „In der Tat gab es Fälle, in denen
       gegen das Dekret verstoßen wurde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am
       Montag vor Reportern. „In einigen Regionen arbeiten die Gouverneure aktiv
       daran, die Situation zu berichtigen.“ Auf die Frage nach Grenzschließungen
       angesichts von Protesten und der Ausreise zahlreicher Russen im
       kampffähigen Alter sagte er, dass bisher „keine Entscheidung“ dazu
       getroffen worden sei.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die
       Teilmobilmachung von Reservisten für den Konflikt in der Ukraine bekannt
       gegeben. Die Behörden versicherten, dass die Teilmobilmachung von 300.000
       Reservisten sich nur auf Menschen mit militärischer Erfahrung oder
       speziellen Fähigkeiten bezöge. Aber in vielen Fällen waren auch ältere
       Menschen, Kranke, Männer ohne Erfahrung sowie Studenten eingezogen worden.
       
       Die Anzahl der Verstöße gegen das Dekret nehme ab, führte Peskow aus. „Wir
       hoffen, dass sich dies beschleunigt und dass alle Fehler korrigiert
       werden.“
       
       Die Teilmobilmachung hat Proteste im ganzen Land sowie einen Ansturm
       russischer Männer auf die Grenzen zu Nachbarländern ausgelöst. Auf
       Nachfrage von Journalisten sagte Peskow, dass entgegen anderslautender
       Gerüchte keine Entscheidung getroffen worden sei, Russlands Außengrenzen
       abzuriegeln und Kriegsrecht in einigen Grenzregionen einzuführen. „Ich weiß
       davon nichts. Bisher sind keine Entscheidungen getroffen worden“, erklärte
       er. (afp)
       
       ## Selenski: Weitere Massengräber in Isjum
       
       In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben
       des ukrainischen Präsidenten Selenski zwei weitere Massengräber gefunden
       worden. Es gehe um „große Gräber mit Hunderten von Menschen“, sagt Selenski
       in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. (rtr)
       
       ## USA drohen Russland bei Atomwaffeneinsatz mit heftigen Konsequenzen
       
       Die USA haben Russland für den Fall eines Atomwaffeneinsatzes in der
       Ukraine mit „katastrophalen Konsequenzen“ gedroht. Wenn Russland zu
       Atomwaffen greife, würden die USA entschlossen darauf antworten, sagte der
       nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender
       NBC. (ap)
       
       ## UK-Verteidigungsministerium: Russische Soldaten schlecht ausgebildet
       
       Das britische Verteidigungsministerium teilte am Montag seine Einschätzung
       mit, dass Russland dessen neu eingezogene Soldaten für den Krieg in der
       Ukraine schlecht ausbilde. Zehntausende Russen seien für den Militärdienst
       einbestellt worden. Die ersten der mobilisierten Truppen seien auf
       Militärstützpunkten eingetroffen. Im Gegensatz zu westlichen Ländern gebe
       Russland seinen Soldaten eine einfache Ausbildung in den Einheiten, in
       denen diese aktiv werden sollten, und nicht in geeigneten
       Ausbildungseinrichtungen, teilte das britische Verteidigungsministerium
       mit. (ap)
       
       ## Russische Drohnen beschießen Militärziele bei Odessa
       
       Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische
       Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei
       ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der
       ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang
       gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in
       Sicherheit gebracht worden. (rtr)
       
       ## Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter
       
       In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen
       die Besatzer [1][die Scheinreferenden] über einen Beitritt der Regionen zu
       Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden
       starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem
       ukrainischen Raketenangriff.
       
       Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind
       auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag
       angesetzt. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die
       Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln
       und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue
       Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. (dpa)
       
       ## Gesetzesentwurf zur Eingliederung am Donnerstag möglich
       
       Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe
       zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja
       beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf
       ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIANovosti zufolge
       könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen. Der Gouverneur der
       Region Luhansk Serhi Haidai sagte indessen in einem Online-Interview, von
       Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu
       Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.
       (rtr)
       
       ## Selenski: Teilmobilmachung betrifft vor allem Minderheiten
       
       Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung
       trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski [2][ethnische
       Minderheiten] besonders hart. „Wir sehen, dass Menschen, besonders in
       Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen“, sagte Selenski in
       seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf
       heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen
       Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
       
       Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten
       dort am Sonntag Angaben von Bürgerrechtlern zufolge sogar mit Warnschüssen
       gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei
       Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen
       festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete.
       
       Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am
       vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der
       Ukraine zu verpflichten. (dpa)
       
       ## Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland
       
       Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von
       Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die Bürgerrechtler
       mitteilten. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft
       richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der
       Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg
       gegen die Ukraine gezwungen wurden. Auch in Dagestans Hauptstadt
       Machatschkala gab es größere Proteste.
       
       Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge
       besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass
       Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung
       betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen
       Säuberungen“. Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind
       die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß. (dpa)
       
       ## Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne
       
       EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in
       russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem
       Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der
       Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem
       der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang
       Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die
       [3][Süddeutsche Zeitung berichtet]. (dpa)
       
       ## Bürgermeister Melitopols fürchtet Zwangsrekrutierung
       
       Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten
       der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen
       Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. „Sie werden die
       Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen“, sagte Fedorow den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen,
       sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. „Wir haben unseren Männern
       geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien
       oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die
       Dörfer in der Region abgeriegelt“, sagte der Bürgermeister. Russland
       erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern.
       
       „Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie
       werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters“, sagte der
       Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der
       russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu
       beobachten sei. Die Männer dort hätten „keine Chance, nein zu sagen“, sagte
       er. (afp) 
       
       ## Selenski berichtet über „positive Ergebnisse“ bei Kämpfen
       
       Der ukrainische Präsident Selenski berichtet von „positiven Ergebnissen“
       bei einigen der schweren Kämpfe gegen Russland. Diese fänden an
       verschiedenen Stellen der Frontlinie statt, erklärt Selenski in seiner
       abendlichen Videoansprache. Eine russische Stellungnahme erfolgte bisher
       nicht. (rtr)
       
       ## Ukraine erhält Flugabwehrsysteme von USA
       
       Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Selenski von den USA
       fortschrittliche Flugabwehrsysteme enthalten. Seine Aussage in einer
       englischen Fassung eines Interviews ist die erste Bestätigung, dass das
       [4][National Advanced Surface-to-Air Missile System (NASAMS)] die Ukraine
       erreicht hat. Die Regierung in Washington genehmigte deren Lieferung im
       vergangenen Monat. (rtr)
       
       ## Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
       
       Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland
       Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
       abgelehnt. „Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell“, erklärte
       Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen
       Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus
       humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel. (dpa)
       
       ## 🐾 Russische Kriegsflüchtlinge: Lieber ins Exil als an die Front
       
       Jeder Mann, der Russland verlässt, ist ein Soldat weniger im Krieg gegen
       die Ukraine. Europa muss sich für die Kriegsdienstverweigerer starkmachen,
       [5][schreibt Fjodor Krascheninnikow] in der taz.
       
       ## Freigelassener Brite berichtet über Folter in russischer Gefangenschaft
       
       Ein durch einen Gefangenenaustausch [6][im Ukraine-Krieg freigekommener
       Brite] hat in einem Interview von Folter in russischer Gefangenschaft
       berichtet. Er sei während Verhören wiederholt mit einem Schlagstock
       geprügelt und gezwungen worden, die russische Nationalhymne zu singen,
       sagte Aiden Aslin der britischen Zeitung The Sun. Aslin ist einer von fünf
       Briten, die am Mittwoch aus russischer Kriegsgefangenschaft nach Riad
       ausgeflogen wurden.
       
       Der 28-Jährige aus dem zentralenglischen Nottinghamshire lebte zu Beginn
       des Krieges in der Ukraine und diente im dortigen Militär. Er wurde bei
       Kämpfen um Kiew gefangen genommen und im Juni von prorussischen
       Separatisten in Donezk als Söldner zum Tode verurteilt.
       
       Aslin erzählte, während eines Verhörs gegen die Stirn geschlagen worden und
       dann zu Boden gefallen zu sein. Ein Offizier habe sich neben ihn gekniet
       und auf Russisch gesagt: „Ich bin dein Tod.“ Der Mann habe dann auf Aslins
       Rücken gezeigt. „Er zeigte mir sein Messer und mir wurde klar, dass er
       damit zugestochen hatte“, sagte der 28-Jährige, der mehrere Narben auf
       seinem Rücken zeigte.
       
       Aslin sagte, er sei in einer Einzelzelle mit Läusen, Kakerlaken und ohne
       Tageslicht eingesperrt gewesen und „schlimmer als ein Hund behandelt“
       worden. Die Zeitung schrieb, seine Bewacher hätten „die russische
       Nationalhymne in Dauerschleife gespielt“ und ihn unter Androhung weiterer
       Schläge gezwungen, aufzustehen und mitzusingen.
       
       Aslin wurde im Zuge eines Häftlingsaustauschs zwischen Russland und der
       Ukraine befreit. Die Gefangenen aus Russland wurden nach Saudi-Arabien
       überstellt. Die Ukraine hatte Russland bereits kurz nach dem Austausch
       Folter vorgeworfen. (ap)
       
       26 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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