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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Parlament fordert Sondergerichtshof
       
       > Das EU-Parlament fordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die
       > Ukraine zu untersuchen. Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von
       > Kampfpanzern vor.
       
   IMG Bild: Flaggen der Ukraine vor dem EU-Parlament in Brüssel
       
       ## Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof
       
       Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um
       mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen.
       Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten
       gemeldet worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler
       Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die
       Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt
       hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
       
       Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen
       Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge
       soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten
       Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands
       ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in
       Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in
       Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. (dpa)
       
       ## Polen will Leopard-Panzer zusammen mit anderen Ländern liefern
       
       Polen erklärt sich bereit, eine Kompanie Leopard-2-Panzer inklusive Tausend
       Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die
       Panzer-Lieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt
       es in einer Erklärung. (rtr)
       
       ## Medien: Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor
       
       Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des
       Handelsblatts auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom
       älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und
       innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das
       Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem
       Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1
       aufgearbeitet und an Kyjiw übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher
       keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine
       zustimmt. (rtr)
       
       ## Ampel-Koalition verhindert Abstimmung über Leopard-Antrag
       
       Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag
       über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von
       Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter
       anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von
       Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen
       sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die
       Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist
       in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die
       Ausschüsse. (rtr)
       
       ## Pistorius zu Austin: USA „wichtigster Verbündeter“
       
       Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und US-Ressortchef
       Lloyd Austin haben sich gegenseitige Unterstützung im Umgang mit dem
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesichert. Er freue sich sehr,
       Austin als ersten Gast in seinem neuen Amt begrüßen zu dürfen, sagte
       Pistorius am Donnerstag in Berlin. Er habe mit Austin „wichtige
       Gesprächsinhalte“ zu klären, zuvorderst die weitere Unterstützung der
       Ukraine. Die USA seien „unser wichtigster Verbündeter“, beide Länder
       stünden „Schulter an Schulter“, sagte Pistorius. Austin sicherte seinem
       neuen Kollegen eine enge Zusammenarbeit zu. (rtr)
       
       ## Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an
       
       Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung
       kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die
       schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems
       Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden
       verfügt über 48 Archer-Systeme.
       
       Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge
       ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt
       gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem
       um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben. (rtr)
       
       ## Charles Michel in Kyjiw
       
       EU-Ratspräsident Charles Michel hält sich zu Gesprächen in Kyjiw auf. Er
       hoffe, dass dieses Jahr ein Jahr des „Sieges und Friedens“ werde, teilt er
       auf Twitter mit. „Zurück in #Kyjiw, um alle Stränge der Zusammenarbeit zu
       besprechen“, schreibt Michel auf Twitter und postet ein Foto von sich auf
       dem Bahnsteig eines Bahnhofs. (rtr)
       
       ## Wagner-Chef meldet Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka
       
       Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet
       die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten
       [1][umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut]. Es handle sich um einen
       wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe
       stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit.
       
       Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten
       auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. „Entgegen diverser
       Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer
       Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet
       klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen.“
       
       Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung der Einnahme von
       Klischtschijiwka. (rtr)
       
       ## Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
       
       Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der
       Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im
       Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine [2][schwere
       Waffen] geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. „Die
       schwere Waffe schlechthin sind Panzer.“
       
       Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur
       Verfügung stelle, sei ein Fehler. „Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine
       wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland
       endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt“, sagte der
       CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. „Wir sind
       jetzt gefordert.“ (dpa)
       
       ## Selenski kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschlands Zögern bei
       der [3][Lieferung von Leopard-Kampfpanzern] deutlich kritisiert. „Es gibt
       Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte Selenski
       am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die
       richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand
       anderes auch Panzer gibt‘“.
       
       Selenski bezog sich auf Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA auch
       Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. US-Präsident Joe Biden hat sich laut
       einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Gespräch mit Scholz am
       Dienstag noch nicht festgelegt. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte
       in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen. (afp)
       
       ## Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Atomkrieg
       
       Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem
       Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine
       Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg
       auslösen könnte“. Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt
       hinzu: „Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr
       Schicksal abhängt.“
       
       Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist
       stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im
       Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine [4][schon häufiger vor
       einem Atomkonflikt gewarnt]. (rtr)
       
       ## 🐾 Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen
       
       Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein am Donnerstag wollen Kyjiws westliche
       Verbündete ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut
       eskaliert. [5][Ein Überblick von taz-Auslandschef Dominic Johnson].
       
       ## Steinmeier: Bundeswehr muss „abschreckungsfähig“ werden
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen
       Verteidigungsministers Boris Pistorius angemahnt, dass die Bundeswehr
       wieder „abschreckungsfähig und verteidigungsbereit“ werden müsse. Der
       brutale Überfall Russlands auf die Ukraine habe die europäische
       Sicherheitsordnung zerstört, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der
       Übergabe der Ernennungsurkunde an den Nachfolger der zurückgetretenen
       Ministerin Christine Lambrecht und bisherigen niedersächsischen
       Innenminister.
       
       Die Bundeswehr müsse „konsequent“ den Kernauftrag der Landes- und
       Bündnisverteidigung erfüllen und brauche eine „solide“ Personalstärke. „Als
       starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur
       für uns, sondern auch für andere“, fügte Steinmeier hinzu.
       
       Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter auch
       militärisch unterstützen werde und „beim Wiederaufbau eines geschundenen
       Landes“ helfen werde. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber die Jahre der
       Friedensdividende, von denen wir Deutschen so lange und reichlich
       profitiert haben, diese Jahre sind vorbei“, sagte Steinmeier. Für
       Deutschland beginne eine Epoche im Gegenwind. „Wir müssen auf Bedrohungen
       reagieren, die auch auf uns zielen.“ (rtr)
       
       ## USA planen neues Ukraine-Paket
       
       Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues
       Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar
       auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu
       genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher
       Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in
       Rheinland-Pfalz erfolgen.
       
       Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kyjiw
       umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz
       knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer
       an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine
       abzugeben. (rtr)
       
       ## Blinken: 125 Millionen Dollar für Ukraines Energiesektor
       
       Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers
       Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung
       stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte
       Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden.
       (rtr)
       
       ## Kanada bestellt russischen Botschafter ein
       
       Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den
       russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. „Wir wollen damit
       deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen
       Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren“, sagt die kanadische Außenministerin
       Mélanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei
       den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda
       gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.
       (rtr)
       
       19 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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