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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 12-Punkte-Plan für die Krim
       
       > Kiew legt einen Plan zur „Befreiung“ der 2014 von Russland besetzten Krim
       > vor. Russland übernimmt den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates.
       
   IMG Bild: Jalta: Ein Junge und russische Soldaten nehmen an einer Aktion zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim teil
       
       ## 12-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der Krim
       
       Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow,
       hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der von Russland
       annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der
       „De-Okkupation“ etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung
       zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei
       Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als
       „Müll“.
       
       Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den
       russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen
       nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten
       Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen
       Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es
       etwa in Schritt 2 des Plans.
       
       Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der
       Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten.
       Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben,
       sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden
       annulliert.
       
       „Es wird ein umfassendes Programm der „Entgiftung“ umgesetzt, das die
       Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das
       öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel
       neutralisiert“, schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle
       politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen
       werden.
       
       Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen
       Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit
       Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die
       ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den
       nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen.
       Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit
       Toten und Verletzten.
       
       Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der
       Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die
       Menschen auf, sich von den Äußerungen der „kranken Leute“ in Kiew nicht
       beeindrucken zu lassen. „Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade
       auch unser Militär“, sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die
       Ukraine. (dpa)
       
       ## Kritik am Vorsitz des UN-Sicherheitsrates
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Reform des
       UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums
       übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate
       altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der
       Vereinten Nationen, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen
       Videoansprache. „Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen
       Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert“, so der 45-Jährige.
       
       Vor Selenski hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den
       Wechsel als „schlechten Aprilscherz“ kritisiert. Der Vorsitz im
       Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben
       den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe
       kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es
       die Ukraine überfiel.
       
       Selenski hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kyjiw
       sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte
       unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das
       Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard
       2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön
       für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab.
       
       Auch Selenski hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er
       habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als
       650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenski am Abend
       mit. (dpa)
       
       ## Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell zynisch
       
       Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger
       hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen
       zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. „Dieser Friedensappell
       ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen
       Opfern der russischen Aggression“, sagte Makeiev der Deutschen
       Presse-Agentur. Er habe nur eins zum Ziel: „Die Verbrechen Russlands und
       dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.“
       Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute
       der einzig mögliche Friedensappell: „Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre
       Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!“
       
       Der Appell mit dem Titel „Frieden schaffen!“ wurde von dem Historiker Peter
       Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem
       früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und
       dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die
       Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu
       gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. „Das wäre ein
       notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten
       auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung
       in Europa geebnet werden.“
       
       Zu den Unterzeichnern zählen Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der
       ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die frühere hessische
       SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. (dpa)
       
       ## Hausarrest für Vorsteher des Kyjiwer Höhlenklosters
       
       Ein ukrainisches Gericht hat den Vorsteher des weltberühmten Kyjiwer
       Höhlenklosters, Pawlo, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Der
       Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche stehe unter Verdacht, die
       religiösen Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gegen
       die Ukraine gerechtfertigt zu haben, berichteten ukrainische Medien aus dem
       Gerichtssaal. Pawlo muss elektronische Fußfesseln tragen. Der Kontakt mit
       Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und
       spricht von einem politischen Verfahren.
       
       Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die
       Stellung der ukrainisch-orthodoxen Kirche im Land allgemein. Bis
       Kriegsbeginn war die Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Obwohl
       sie sich nach Beginn des Konflikts vom Patriarchat lossagte, wird sie von
       der politischen Führung in Kyjiw weiterhin der Spionage und Agitation für
       Moskau verdächtigt. In Kyjiw wurde 2018 schon die von Moskau unabhängige
       Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dem Zusammenhang hat der Staat
       der ukrainisch-orthodoxen Kirche nun auch das Nutzungsrecht für das
       Höhlenkloster entzogen. Die dort lebenden Mönche weigern sich aber
       auszuziehen. Ein Gerichtsverfahren läuft.
       
       Zumindest Metropolit Pawlo muss das Kloster nun verlassen. Am Morgen hatte
       die Polizei das Haus des Klostervorstehers auf der Anlage durchsucht. Den
       Hausarrest muss der Geistliche aber unter seiner Registrierungsadresse
       absitzen. Diese ist nicht im Kloster. (dpa)
       
       2 Apr 2023
       
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