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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russischer Angriff in Charkiw
       
       > 31 Menschen wurden bei einem Angriff in der Region um Charkiw verletzt,
       > darunter 9 Kinder. Zuvor hat die russische Luftabwehr offenbar erneut
       > Drohnen über Moskau unschädlich gemacht.
       
   IMG Bild: Bei dem russischen Angriff auf Perwomanjskyi wurden 31 Personen verletzt
       
       ## Angriff in der Stadt Perwomajskyj
       
       Durch einen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw sind nach
       Angaben der Regierung in Kiew mindestens 31 Menschen verletzt worden,
       darunter neun Kinder. Wie die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag
       mitteilte, ereignete sich der Angriff in der Stadt Perwomajskyj im Osten
       des Landes. Stabschef Andrij Jermak schrieb im Online-Dienst Telegram: „31
       Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert“; unter den Opfern seien neun
       Kinder, davon zwei Babys. (afp)
       
       ## Russland wirft Kyjiw neuen Drohnenangriff auf Moskau vor
       
       Russland hat nach Angaben der Behörden erneut einen ukrainischen
       Drohnenangriff auf Moskau und die umliegende Region abgewehrt. Mindestens
       fünf Drohnen seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium
       am Dienstag mit. Es habe keine Opfer und Schäden gegeben. Ziel des Angriffs
       seien der Moskauer Flughafen Wnukowo und andere zivile Infrastruktur
       gewesen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie
       bezeichnet dies als „einen weiteren terroristischen Akt“. Der Flugverkehr
       auf dem Flughafen Wnukowo wurde den Angaben zufolge zeitweise unterbrochen:
       Starts und Landungen wurden am Morgen mehrere Stunden lang eingeschränkt,
       bevor der normale Betrieb auf einem der wichtigsten Flughäfen der
       Hauptstadt wieder aufgenommen wurde. Eine Reihe von Flügen wurde demnach
       beim Anflug auf andere Flughäfen umgeleitet.
       
       Zwei Drohnen wurden nur 30 Kilometer südwestlich des Kremls abgefangen, wie
       russische Nachrichtenagenturen berichteten. Eine Drohne wurde demnach in
       der Nähe der Stadt Kubinka, etwa 63 Kilometer westlich von Moskau,
       abgeschossen, meldete die Agentur RIA. In der Nähe befindet sich ein
       Luftwaffenstützpunkt. Eine Drohne wurde auch in der benachbarten Region
       Kaluga abgefangen.
       
       Der Versuch der Kyjwer Führung, ein Gebiet anzugreifen, in dem sich zivile
       Infrastruktur wie der Flughafen befinde, der auch aus dem Ausland
       angeflogen werde, sei „ein weiterer terroristischer Akt“, sagte
       Außenamtssprecherin Sacharowa. „Die internationale Gemeinschaft sollte
       erkennen, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich –
       ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – ein terroristisches Regime
       finanzieren“, sagte sie. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme
       vor. Die Führung in Kyjiw äußert sich selten öffentlich zu Angriffen
       innerhalb Russlands oder auf russisch besetztes Gebiet in der Ukraine.
       
       Bereits [1][im vergangenen Mai wurden Drohnenangriffe auf Moskau] gemeldet.
       (rtr/taz)
       
       ## Selenski fordert „Rettung“ von inhaftiertem Saakaschwili
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Südkaukasusrepublik
       Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres [2][in Haft erkrankten
       Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili] aufgefordert. Der 55-Jährige, der
       ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung
       und Pflege übergeben werden, sagte Selenski in seiner am Montagabend in
       Kyjiw verbreiteten täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale
       Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern „diesen Mann zu
       retten“. „Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren,
       Leben ist ein grundlegender europäischer Wert.“
       
       Selenski hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer
       Haft „langsam getötet“ werde. Er sprach auch schon von einer „Schande“ und
       „de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21.
       Jahrhunderts“. Diesmal wies er Außenminister Dmytro Kuleba an, dem
       georgischen Botschafter in der Ukraine den Protest der ukrainischen
       Regierung auszusprechen und ihm die Ausreise nahezulegen, damit der
       Diplomat in Tiflis Gespräche führen könne.
       
       Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer
       Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Die
       Bilder von dem abgemagerten Politiker wurden in sozialen Netzwerken
       geteilt. Sein Bruder David Saakaschwili sagte, der Ex-Präsident verliere
       weiter Gewicht. Ihm drohe der Tod. Er meinte auch, sein Bruder könnte
       vergiftet worden sein. Die Familie bittet seit langem um Behandlung. Es gab
       keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder
       die Vorwürfe wahr sind.
       
       Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und
       wurde festgenommen. Saakaschwili wirft dem auch in die EU strebenden Land
       vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu
       stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt
       worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch
       die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das
       Land trägt zum Ärger Selenskis etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau
       nicht mit.
       
       Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden
       ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Er setzte prowestliche Reformen durch.
       Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung
       zur Körperverletzung zu Haft verurteilt. (dpa)
       
       ## Kyjiw setzt Unilever auf Liste der „Kriegssponsoren“
       
       Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre
       [3][Liste der „internationalen Kriegssponsoren“] gesetzt und dies mit
       dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung
       der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des
       Unternehmens in der Russischen Föderation und seine „hohen Steuerzahlungen“
       an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die „Wirtschaft des
       Aggressors“ und die „Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine“,
       hieß es weiter.
       
       Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar
       abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als
       „brutalen“ und „sinnlosen“ Akt des russischen Staats verurteilt hatte.
       Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch „in Russland
       hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (…) an die Menschen im Land“,
       hieß es weiter.
       
       Zu den bekannten Marken aus dem Hause Unilever zählen Kosmetikartikel von
       Dove, das Speiseeis Magnum oder Cif-Reinigungsmittel.
       
       In London demonstrierten am Montag ukrainische und britische Aktivisten vor
       dem Unilever-Hauptsitz. Auf einem dort angebrachten Plakat war eine Werbung
       für Dove zu sehen, die statt Models verwundete ukrainische Soldaten zeigte.
       
       Unilever erwirtschaftete Unternehmenszahlen zufolge im Jahr 2022 zwei
       Prozent seines Nettogewinns mit Aktivitäten in Russland. Demnach zahlte das
       Unternehmen im Land Steuern in Höhe von umgerechnet rund 303 Millionen
       Euro. (afp)
       
       ## Erdoğan wirft Schweden Ablenkungsmanöver vor
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut unzufrieden
       mit der Innenpolitik des Nato-Betrittsbewerbers Schweden gegenüber Kurden
       und Islamkritikern gezeigt. Die Türkei fordere einen entschlossenen Kampf
       gegen Terror-Gruppen und Islamophobie, sagte Erdoğan am Montag nach einer
       Kabinettssitzung. Das sei ihre Rote Linie. „Jeder muss akzeptieren, dass
       die Freundschaft der Türkei nicht durch die Unterstützung des Terrorismus
       oder durch die Schaffung von Raum für Terroristen gewonnen werden kann“,
       sagte er.
       
       Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
       zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Dieser muss von
       allen aktuellen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Türkei verzögert ihre
       Zustimmung und verweist auf ein Memorandum vom Sommer vergangenen Jahres,
       in dem Finnland und Schweden zugesagt hatten, türkischen
       Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Dem Beitritt Finnlands hat sie
       inzwischen zugestimmt. Im Fall Schwedens ziert sie sich ebenso wie Ungarn
       weiter.
       
       „Wir raten ihnen, sich selbst zu hinterfragen und ihre Hausaufgaben besser
       zu machen“, sagte Erdoğan an die Adresse Schwedens. „Wir glauben, dass die
       Einhaltung der Versprechen eine vernünftigere und nützlichere Methode ist,
       als die Zeit mit Ablenkungsmanövern zu verschwenden.“
       
       Erdoğan kritisierte erneut, dass die schwedische Polizei unter Hinweis auf
       ein Gerichtsurteil zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht eingeschritten
       war, als ein Mann vor einer Moschee [4][in Stockholm eine Koranausgabe
       verbrannte]. „Diese perverse Missachtung der Gefühle von zwei Milliarden
       Muslimen kann nicht mit den grundlegendsten menschlichen Werten vereinbar
       sein, schon gar nicht mit der Gedankenfreiheit“, urteilte er.
       
       Die Nato hofft, Schweden bei ihrem Gipfel kommende Woche in Litauen als
       neues Mitglied begrüßen zu können. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für
       Donnerstag ein Spitzentreffen von Vertretern der Türkei, Schwedens und
       Finnlands anberaumt, um die türkischen Einwände beizulegen.
       
       Am Montag demonstrierten in der litauischen Hauptstadt einige Tausend im
       Vorfeld des Nato-Gipfels gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin
       (ap/taz)
       
       ## Stoltenbergs Amtszeit wird am Dienstag verlängert
       
       [5][Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg] wird nach
       Informationen von Diplomaten verlängert. Am Dienstag dürften sich die
       Nato-Mitgliedsländer bei einem Treffen offiziell darauf verständigen, sagen
       vier Diplomaten. Damit dürfte der 64-jährige Stoltenberg ein weiteres Jahr
       auf seinem Posten bleiben. Die Nato-Staaten haben sich bisher nicht auf
       einen Nachfolger einigen können, weshalb die Bitte an Stoltenberg im Raum
       steht, weiterzumachen. Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits einmal
       verlängert. Er wollte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Im Juni
       hatte Stoltenberg gesagt, dass er nicht die Absicht habe, sein Mandat als
       Nato-Generalsekretär zu verlängern. (rtr)
       
       ## Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland
       
       Um Russland zur [6][Verlängerung des Getreideabkommens] mit der Ukraine zu
       bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist
       es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian
       Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu
       tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für
       die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale
       Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist
       dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen
       die Ukraine nicht erlaubt.
       
       Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen
       Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die
       Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar-
       und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr
       ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau
       konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche
       Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.
       
       Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen
       Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im
       Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der
       Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen,
       infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde
       es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der
       Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
       
       Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach
       aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es
       dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten
       geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu
       erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht
       verhindern. Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass die
       Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für
       Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus
       ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen
       Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann. (dpa)
       
       ## Scholz telefoniert mit Selenski
       
       In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) die politische, militärische und humanitäre Lage
       in der Ukraine erörtert. Selenski habe in dem Gespräch am Mittwoch der
       Bundesregierung für die militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen die
       russische Invasion gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung
       und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
       
       Der Kanzler bekräftigte demnach „die fortwährende und unverbrüchliche
       Solidarität“ mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im
       militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und
       internationalen Partnern fortführen.
       
       Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten nach Angaben
       des Sprechers überdies, „ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf
       die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter
       eng in Kontakt zu bleiben“.
       
       Scholz und Selenski riefen zudem zur Verlängerung des Getreideabkommens
       unter der Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus auf, weil
       es dazu beitrage, die globale Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.
       
       Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine
       mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die
       Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt
       hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen
       Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau
       beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde.
       (dpa)
       
       4 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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