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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will Frontlinie zum Ausgangspunkt für Verhandlungen machen
       
       > Trump will anhand der aktuellen Kontaktlinie über die Ukraine verhandeln.
       > Die wichtigsten EU-Politiker sind auf seiner Seite. Auch Selenskyj ist
       > dafür.
       
   IMG Bild: Die Front als Beginn des Friedens: Hier Zerstörung hinter der Front in Odessa
       
       ## EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für
       Ukraine-Verhandlungen sein
       
       Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige
       Frontlinie im Ukraine-Krieg als „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen mit
       Russland zu betrachten. Sie unterstützten „nachdrücklich“ die Position von
       US-Präsident Donald Trump, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen
       und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein
       sollte“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.
       
       Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben „dem Prinzip
       verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben
       werden dürfen“. Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder
       gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich
       Frieden wolle. „Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident
       Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, hieß es.
       „Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen
       Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“,
       forderten sie.
       
       Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde
       erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung
       von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in
       Vorbereitung, „so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie
       braucht“, erklärten die Politiker weiter. Die Staats- und Regierungschefs
       würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der
       sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten,
       hieß es weiter.
       
       Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten auch der britische Premierminister
       Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die
       Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette
       Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk
       und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
       EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung. (afp)
       
       ## Polnische Behörden nehmen acht mutmaßliche Saboteure fest
       
       In Polen sind acht Menschen wegen Verdachts auf Sabotage festgenommen
       worden. Sie hätten mehre Aktionen vorbereitet und seien in den vergangenen
       Tagen festgesetzt worden, teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag
       im Kurznachrichtendienst X mit. Der für die Koordinierung der Geheimdienste
       zuständige Minister Tomasz Siemoniak schrieb, die Verdächtigen hätten
       militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet
       und Mittel für Sabotageakte vorbereitet. Seit Beginn des russischen
       Invasionskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die polnischen
       Behörden Dutzende Personen wegen Sabotage- und Spionageverdachts
       festgenommen. (ap)
       
       ## Nach russischem Angriff Hunderttausende ohne Strom
       
       Nach einem russischen Angriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw
       sind Hunderttausende Menschen ohne Elektrizität. Komplette Stromausfälle
       gibt es den ukrainischen Behörden zufolge im nördlichen Teil der Region
       Tschernihiw sowie in der gleichnamigen Regionalhauptstadt, die vor Beginn
       des Krieges 280.000 Einwohner zählte. Russland lasse absichtlich Drohnen
       über den beschädigten Infrastrukturanlagen kreisen, um Reparaturen
       unmöglich zu machen und „die humanitäre Krise bewusst zu verlängern“,
       erklärt das ukrainische Energieministerium auf der Plattform Telegram.
       
       Der kommissarische Bürgermeister von Tschernihiw, Olexandr Lomako, sagte,
       Russland nehme vor dem nahenden Winter gezielt die Strom- und
       Wärmeversorgung der Bevölkerung ins Visier. Die Energie-Infrastruktur der
       Region wurde in den vergangenen Wochen bereits wiederholt von russischen
       Drohnen- und Raketenangriffen getroffen, was immer wieder zu Stromausfällen
       führte. (rtr)
       
       ## Russland: Treffen Lawrows mit Rubio braucht Vorbereitung
       
       Nach der Verabredung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen
       Staatschef Wladimir Putin für ein Treffen in Budapest mehren sich die
       Zeichen, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Das russische
       Außenministerium deutet einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge
       an, dass sich das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister Marco Rubio
       und Sergej Lawrow verzögern könnte. Für eine Begegnung mit Rubio seien
       Vorbereitungen notwendig, sagt der russische Vizeaußenminister Sergej
       Rjabkow Ria zufolge.
       
       Rubio und Lawrow hatten am Montag telefoniert. Dieses Gespräch werde nun
       nachbereitet, erklärt Rjabkow. Aber über ein Treffen der beiden Minister
       sei nicht speziell beraten worden. Zu Berichten, dass die Zusammenkunft
       Rubios mit Lawrow verschoben worden sei, erklärt das russische
       Außenministerium, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden
       sei. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler
       Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins. (rtr)
       
       ## Russland verschärft Gesetz gegen Sabotage
       
       Russland verschärft seine Gesetze gegen Sabotage. Ein am Montag in der Duma
       vorgelegter Entwurf sehe lebenslange Haft für Menschen vor, die
       Minderjährige in Sabotagehandlungen verwickeln, sagte Wassili Piskarjow,
       Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. Zudem werde das
       Strafmündigkeitsalter für solche Vergehen auf 14 Jahre gesenkt. Die Vorlage
       sei von 419 der 450 Abgeordneten in der Parlamentskammer unterstützt
       worden. Sie solle die Sicherheit des Staates erhöhen. „Es wird diejenigen
       härter bestrafen, die Kinder in Terrorismus und Sabotage verwickeln, bis
       hin zur lebenslangen Haft.“
       
       Piskarjow begründete das Gesetz mit einer Zunahme staatsfeindlichen
       Verhaltens gegen Russland. Des Weiteren warf er den ukrainischen
       Geheimdiensten und der Nato vor, Sabotageakte zu unterstützen und
       Minderjährige dafür zu rekrutieren. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
       Laut Angaben der russischen Staatsanwaltschaft seien im Jahr 2024 insgesamt
       204 subversive Straftaten registriert worden, während es im ersten Halbjahr
       2025 bereits 174 gewesen seien. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sind in
       Russland die Sicherheitsgesetze verschärft worden. Die Behörden können
       damit leichter gegen Kritiker des Krieges oder des Staates vorgehen. (rtr)
       
       ## Japan will bei russischen Energieimporten nationale Interessen wahren
       
       Japan will bei der Frage russischer Energieimporte im nationalen Interesse
       handeln und sich zugleich eng mit der internationalen Gemeinschaft
       abstimmen. Das sagt Handelsminister Yoji Muto vor Journalisten in Tokio.
       „Seit der Invasion in der Ukraine hat Japan seine Abhängigkeit von
       russischer Energie stetig verringert“, erklärt Muto. Tokio habe mit den
       anderen G7-Staaten vereinbart, russische Ölimporte auslaufen zu lassen.
       Japan kauft jedoch weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Projekt
       Sachalin-2, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender
       Bedeutung ist. Die Lieferungen machen rund neun Prozent der japanischen
       LNG-Importe aus. (rtr)
       
       ## Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich
       
       Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin,
       bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so
       zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen
       globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich,
       sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge. (rtr)
       
       ## Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an
       
       Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff die Stromversorgung in
       Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen
       sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des
       stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl. Der örtliche Energieversorger
       Tschernihiwoblenergo teilt mit, Ziel sei eine Energieanlage gewesen. Der
       Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschow, erklärt auf Telegram, ein
       Teil der Stadt sei ohne Strom. Behörden in der Region Charkiw melden
       ebenfalls Stromausfälle. (rtr)
       
       ## EU warnt vor Zugeständnissen an Russland
       
       Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem
       russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union
       vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
       sagte am Montag, es sei „nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die
       Ukraine auszuüben“. Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch
       besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Kallas sagte nach einem Treffen
       der EU-Außenminister in Luxemburg: „Wir dürfen nicht vergessen, dass
       Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer.“ (afp)
       
       ## Selenskyj setzt auf Patriot-Flugabwehr aus den USA
       
       Nachdem die Ukraine von den USA keine Marschflugkörper Tomahawk bekommt,
       konzentriert sie sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den
       Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen. „Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika
       zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von
       Patriot-Systemen erhalten kann“, sagte Selenskyj in Kiew in einer
       Videobotschaft. „Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der
       Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.“
       
       Er habe in Washington mit den Herstellern von Patriot und anderen
       Waffensystemen gesprochen. „Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der
       Ukraine ist durchaus vorhanden – man vertraut der Ukraine“, sagte
       Selenskyj. Nötig sei aber auch die Unterstützung für solche Waffenkäufe auf
       politischer Ebene. (dpa)
       
       ## Insider: Selenskyj nimmt am Donnerstag am EU-Gipfel teil
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag nach
       Brüssel reisen, um an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates
       teilzunehmen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der
       Nachrichtenagentur Reuters sagt. Bei dem Treffen soll es früheren
       EU-Angaben zufolge unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und
       Fragen zur europäischen Verteidigung gehen. (rtr)
       
       ## Trump: Glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt
       
       US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die
       Ukraine den Krieg gegen die russischen Angreifer gewinnt – schließt es aber
       auch nicht gänzlich aus. Trump wurde bei einem Auftritt mit dem
       australischen Premierminister Anthony Albanese auf seine rund einen Monat
       alte Äußerung angesprochen, wonach die Ukraine mit Unterstützung der
       Europäischen Union in der Lage sein könnte, sich die von Russland besetzten
       Gebiete zurückzuholen.
       
       Jetzt sagte er auf die Frage dazu: „Sie könnten immer noch gewinnen. Ich
       glaube nicht, dass sie werden – aber sie könnten immer noch. Ich habe nie
       gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen.“ Krieg sei
       „eine sehr seltsame Angelegenheit“, fuhr er fort. „Viele schlechte Dinge
       passieren. Viele gute Dinge passieren.“ Am Wochenende hatte sich Trump
       dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der
       aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Er will bald Kremlchef
       Wladimir Putin in Budapest treffen. (dpa)
       
       ## Bulgarien würde Putin Überflug zu Gipfel in Budapest erlauben
       
       Das EU-Land Bulgarien signalisiert, dass es dem russischen Präsidenten
       Wladimir Putin einen Überflug erlauben wird, sollte er zu einem
       Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest reisen. „Wenn
       Bemühungen zum Erzielen von Frieden gemacht werden, (und) falls die
       Bedingung dafür ist, dass es ein Treffen gibt, dann ist es am logischsten,
       dass ein solches Treffen auf machbare Weise ermöglicht wird“, sagte der
       bulgarische Außenminister Georg Georgiew laut einem Bericht des
       Staatsradios in Sofia am Rande des EU-Ministerrats für Allgemeine
       Angelegenheiten in Luxemburg.
       
       Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das
       Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen
       EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg
       gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen. Andere mögliche
       Routen liegen nördlicher – über Belarus und Polen oder über die Ostsee,
       Deutschland und Tschechien. (dpa)
       
       21 Oct 2025
       
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