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       # taz.de -- +++ Nachrichten zur Ukraine +++: Gespräche bei der Sicherheitskonferenz
       
       > Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird weiter verhandelt.
       > Paris bestätigt ein Treffen der wichtigsten europäischen Regierungschefs.
       
   IMG Bild: Trumps Vizepräsident Vance setzt auf Deal-Diplomatie: Oder ist es einfach Erpressung?
       
       ## Paris bestätigt Treffen über Trump-Pläne
       
       Die französische Regierung bestätigt, dass auf Einladung von Präsident
       Emmanuel Macron am Montag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in
       Paris stattfinden wird. Dies teilt der französische Außenminister Jean-Noël
       Barrot am Sonntag dem Sender France Inter mit. Laut europäischen Diplomaten
       sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen,
       Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen.
       
       Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten.
       Das Treffen folgt auf die US-Ankündigung, dass für Europa kein Platz bei
       den geplanten Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des
       Ukraine-Kriegs vorgesehen sei. Dies sorgte in Europa für Unverständnis und
       massive Kritik. Bei dem Treffen in Paris wollen die Europäer nun ihre
       gemeinsamen Positionen abstecken. (reuters)
       
       ## Russland spricht von „Wende“ in den Verhandlungen
       
       Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und
       US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen.
       Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen,
       sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen
       Fernsehens in einem am Sonntag veröffentlichten Videoclip.
       
       „Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch
       Dialog zu lösen“, sagt Peskow. „Jetzt werden wir über Frieden sprechen,
       nicht über Krieg.“ Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und
       Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch
       würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den
       USA nicht verhindern, da sie „ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden
       könnten“. (rtr)
       
       ## Finnland: Bündnis-Beitritt der Ukraine „nicht verhandelbar“
       
       Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der
       Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft
       Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden
       Bündnissen sei „nicht verhandelbar“, sagte Stubb am Sonntag auf der
       Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist eine Entscheidung für die
       Ukrainer“, stellte er fest.
       
       Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU habe bereits begonnen,
       argumentierte der finnische Präsident. „Die Ukraine wird europäisch werden,
       nicht russisch.“ Dies sei bereits ein „großer Verlust“ für den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato-Mitgliedschaft werde zu einem anderen
       Zeitpunkt folgen.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges
       Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich
       vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe
       mit dem Kreml-Chef einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die
       Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die
       Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den
       Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. (rtr)
       
       ## Stubb erklärt dreistufigen Friedensplan
       
       Stubb sagte dazu, die Europäer müssten den USA zeigen, was sie zu dem
       Prozess beitragen können. „Wir sind am Zug“, sagte Stubb. „Sollte es zu
       Verhandlungen kommen, brauche Europa einen Sondergesandten, schlug der
       finnische Präsident vor. Auf diese Weise könne Europa sich wieder ins Spiel
       bringen.
       
       Für eine Friedenslösung für die Ukraine sehe er drei Stufen: Die erste
       Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal starkzumachen. Dazu
       müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen
       Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter
       internationaler Aufsicht. Die dritte Stufe wären dann
       Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen
       gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach
       einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen
       Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur
       aussehe, mahnt der finnische Präsident. (rtr/afp)
       
       ## Polen: Absage für europäische Armee
       
       Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Forderungen des ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als
       Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle
       vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er
       unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine
       Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür,
       dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle.
       Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte
       dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine
       europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die
       Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, „aber
       auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient“, sagt Sikorski. Er
       bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur
       Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei
       und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets. (rtr)
       
       ## Ukraine und China wünschen sich Friedensgespräche
       
       Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident
       Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Samstag (Ortszeit),
       sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von
       einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. „Wir haben über die
       Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen.
       
       Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden,
       gerechten und dauerhaften Frieden“, schrieb Sybiha über das Treffen, das am
       Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand.
       
       Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der
       Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an
       den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die
       Rolle Europas in diesen Gesprächen. Später erteilte der Ukraine-Beauftragte
       der USA, Keith Kellogg, europäischen Vertretern eine Absage, bei den
       Friedensgesprächen auch am Verhandlungstisch zu sitzen. (rtr)
       
       ## Lawrow und Rubio wollen „Hindernisse“ abräumen
       
       Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische
       Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der
       vorherigen US-Regierung errichteten „einseitigen Hindernisse“ in ihrer
       bilateralen Beziehung beseitigen.
       
       Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der
       Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag
       (Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der
       laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und
       Rubio, an der Wiederherstellung eines „gegenseitig respektvollen
       zwischenstaatlichen Dialogs“ zu arbeiten.
       
       Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen
       lösen. „Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu
       organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von
       Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer
       Auslandsvertretungen zu vereinbaren“, hieß es in der Erklärung des
       Ministeriums weiter. (rtr)
       
       16 Feb 2025
       
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