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       # taz.de -- 551 Fragen im Bundestag: Große Kleine Anfrage
       
       > Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas
       > gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
       
   IMG Bild: Zwei Millionen Menschen haben seit Jahresbeginn 2025 gegen den Rechtsruck demonstriert
       
       Berlin taz | Ab 6 Uhr am Mittwoch klingelte bei Anna Ohnweiler das Telefon.
       Erst waren es aufgeregte Mitstreiterinnen, dann waren es Medien, die die
       75-Jährige aus Nagold, einer Kleinstadt in Baden-Württemberg, anriefen.
       Denn am Abend zuvor war eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag bekannt
       geworden, [1][Drucksache 20/15035], [2][551 Fragen lang], unterzeichnet von
       Friedrich Merz. Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter
       Organisationen“.
       
       17 zivilgesellschaftliche Gruppen werden in der Anfrage ins Visier
       genommen, die sich nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag
       kritisch zur Union äußerten. Eine davon: die Omas gegen Rechts. Anna
       Ohnweilers Omas. Die frühere Lehrerin hat 2018 die Omas gegen Rechts in
       Deutschland mitgegründet. Bis heute ist sie Vorsitzende des Vereins. Und
       nun im Bannstrahl der Union.
       
       „Ich kann das immer noch nicht begreifen“, sagt Ohnweiler, als auch die taz
       sie anruft. „Man kann doch in diesen Zeiten nicht noch weiter spalten. Ich
       weiß wirklich nicht, was Herr Merz da tut. Das kannten wir bisher nur von
       der AfD.“
       
       ## Oma-Mitgründerin war selbst in der CDU
       
       Für Ohnweiler besonders grotesk: Als sie vor sieben Jahren die Omas gegen
       Rechts mitgründete – ihr war wegen menschenverachtender Sprüche der
       rechtsextremen Identitären die Hutschnur geplatzt –, war sie selbst noch in
       der CDU. Bei der Gründung dabei war auch ein CDU-Stadtrat. Unlängst noch
       rief in Nagold auch die CDU mit zu Protesten für Demokratie auf. „Wir Omas
       kommen doch ohne jeden Zweifel aus der Mitte dieser Gesellschaft“, sagt
       Ohnweiler. „Ich bin ehrlich entsetzt.“
       
       Mit ihren 551 Fragen zielt die Union neben den Omas gegen Rechts auf 16
       weitere Gruppen und Medien: [3][Campact], [4][Attac], [5][Amadeu Antonio
       Stiftung], [6][Peta], [7][Animal Rights Watch], [8][Foodwatch],
       [9][Dezernat Zukunft], [10][Deutsche Umwelthilfe], [11][Agora Agrar
       GmbH], [12][Greenpeace], [13][BUND], [14][Correctiv], [15][Netzwerk
       Recherche], [16][Neue deutsche Medienmacher*innen], Delta. Einige
       hatten nach dem Tabubruch der Union zu Demos aufgerufen. Andere scheinen
       der Union anderweitig ein Dorn im Auge.
       
       ## Wer hat hier alle Tassen im Schrank?
       
       Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg drohte bereits nach den jüngsten
       Großdemos den gemeinnützigen Organisationen, die sich an vermeintlichen
       „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union beteiligten, künftig
       Staatsgelder zu entziehen. Einen Tag vor der Wahl legte Merz nach: Man
       werde keine Politik machen „für irgendwelche grünen und linken Spinner“,
       sondern für eine Mehrheit, die noch „[17][alle Tassen im Schrank]“ habe.
       
       Tags zuvor hatte die Union bereits ihre Anfrage im Bundestag eingereicht.
       Einen Tag nachdem die rechtsextreme AfD ihr historisch bestes Ergebnis
       erzielt hatte, wurde sie veröffentlicht. Es ist ein Vorzeichen, welchen
       Kurs die künftige Merz-Regierung einschlagen könnte. Ein beunruhigendes.
       
       „Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität
       wahren“, betont indes die Union in ihrer Anfrage. Und ganz offen:
       „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von
       gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen
       organisiert oder unterstützt wurden.“ Hier stellten sich Fragen zum
       „Gemeinnützigkeitsstatus“, bei dem Spender*innen Steuervorteile gewährt
       werden.
       
       Allein zu den Omas gegen Rechts formuliert die Union 25 Fragen, nennt die
       Gruppe ein „besonders umstrittenes Beispiel“. Wie viel Gelder die Omas aus
       Förderprogrammen bekommen? Wie viele Spenden aus der Wirtschaft oder „dem
       Ausland“? Ob sie „gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker
       Kampagnen“ führten oder „einseitige Narrative“ förderten? Ähnliche Fragen
       betreffen auch die anderen Gruppen.
       
       ## Scharfe Kritik und große Empörung
       
       Die Empörung ist groß. Die Amadeu Antonio Stiftung spricht von einem
       „Einschüchterungsversuch“. Gemeinnützige Organisationen müssten und dürften
       Missstände benennen und Debatten anstoßen. Campact geißelt eine
       „Aneinanderreihung von Halbwahrheiten“, Attac einen „Großangriff auf die
       emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz“. Auch
       Journalistenverbände üben scharfe Kritik und fordern, die Fragen, die
       Medien betreffen, zurückzunehmen.
       
       Die Drohgebärden der Union werden auch zur Belastung für die
       Sondierungsgespräche mit der SPD, [18][die am Freitag starteten].
       SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, das Agieren der Union sei „einer
       demokratischen Volkspartei unwürdig“. Lars Klingbeil sprach von einem
       „Foulspiel“. Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte, seine
       Partei stehe „für Zustände wie in Trump-Amerika nicht zur Verfügung“.
       Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, auch SPD, sekundierte: „So wird
       das nix.“
       
       Doch die Union nimmt bisher nichts zurück. Einzelne Abgeordnete äußern
       hinter vorgehaltener Hand Kritik an der Form und Wirkung der Anfrage,
       öffentlich äußern aber will sich niemand aus der ersten Reihe. Die breite
       Mehrheit hält die Anfrage für genau richtig. Fraktionsvize Middelberg
       betonte nach der Aufregung, die Kontrolle von Steuermitteln sei
       „Kernaufgabe des Parlaments“. Dieser Verantwortung komme man nach, und
       deshalb habe man die Anfrage gestellt.
       
       Anna Ohnweiler ärgert das. Denn die Omas gegen Rechts seien doch überhaupt
       nicht gemeinnützig und ihr Verein bekomme auch keine Fördergelder, betont
       die Rentnerin. „Alles, was wir bekommen, sind Mitgliedsbeiträge aus unserem
       Verein und Spenden.“ Zwar gab es 2023 mal 5.000 Euro für die Ortsgruppe in
       Buxtehude aus einem Aktionsfonds des Bundes für ein Projekt gegen
       Rassismus, dies aber zusammen mit anderen Gruppen. Weitere rund 18.000 Euro
       hätten sich in Kleinbeträgen auf weitere Gruppen verteilt, aber alles
       projektgebunden.
       
       „Es bleibt kein Pfennig bei uns hängen“, betont auch Sandra Schöngeist von
       den [19][Omas gegen Rechts Nord], „unsere Fördermittel sind immer
       projektbezogen. Man freut sich bei Bewilligung fünf Minuten lang und hat
       dann lange mit Papierkram zu tun.“
       
       ## Tausende gingen auf die Straße
       
       Dass die Omas jetzt auch noch mit zu den „linken Spinnern“ gezählt werden,
       „das lässt mich nicht kalt“, sagt Anna Ohnweiler. 20 Jahre lang war sie
       Mitglied der CDU. 2018, als die weit rechte Werteunion noch in der Partei
       aktiv war, haderte sie so sehr damit, dass sie austrat. Inzwischen ist
       Ohnweiler SPD‑Mitglied. Aber sie betont, dass die Omas überparteilich
       seien, Extreme würden nicht geduldet. 50.000 Menschen über 50 Jahre
       engagierten sich mittlerweile in 300 Ortsgruppen der Omas gegen Rechts,
       4.000 davon im Verein, alle ehrenamtlich. „Und wir machen das doch gerade,
       weil wir uns um die Demokratie sorgen und uns für sie einsetzen.“
       
       Auch andere Gruppen, die die Union ins Visier nimmt, wie Campact, sind
       nicht gemeinnützig. Die Umwelthilfe, die Amadeu Antonio Stiftung oder
       Correctiv erhalten dagegen öffentliche Förderung – etwa aus dem Programm
       „Demokratie leben“, angesiedelt beim Bundesfamilienministerium. Aber
       Correctiv etwa betont, dass diese weniger als 10 Prozent der
       Gesamteinnahmen ausmache, man schon qua Redaktionsstatut überparteilich
       sei und keine Kampagnen organisiere.
       
       Wie weit sich gemeinnützige Gruppen politisch äußern können, ist indes seit
       einem Grundsatzurteil von 2019 strittig: Damals erklärte der
       Bundesfinanzhof den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac für rechtmäßig,
       weil die Gruppe sich zu weitgehend politisch geäußert habe und darauf
       abziele, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Klar ist, dass sich
       gemeinnützige Vereine politisch äußern dürfen, wenn ihre Aussagen dem
       Vereinszweck entsprechen, sich also Umweltverbände umweltpolitisch äußern.
       Der Bochumer Rechtsprofessor Sebastian Unger sieht darüber hinaus
       tatsächlich rechtliche Grenzen. „Aber wenn sich die Argumentation an
       konkreter Sachpolitik aufhängt, dann ist es unschädlich, wenn dabei
       mittelbar auch Parteien kritisiert werden“, sagte er der taz.
       
       Die Empörung und Sorge der Initiativen ist auch deshalb so groß, weil die
       AfD schon länger versucht, missliebige Vereine mit Anfragen oder Anzeigen
       bei Finanzämtern über das Gemeinnützigkeitsrecht zu attackieren. Das
       rechtsextreme Netzwerk Ein Prozent lieferte dafür eigens einen Leitfaden.
       Und in [20][Ungarn], in [21][Österreich] oder [22][Italien] lässt sich
       beobachten, wie die progressive Zivilgesellschaft bereits unter Druck
       gesetzt wird.
       
       ## Nach dem Tabubruch folgt die nächste Welle
       
       Wie das auch hierzulande konkret läuft, hat Micky Wenngatz direkt erlebt.
       Die 64-jährige Münchnerin und heutige SPD-Stadträtin hat mit anderen vor
       15 Jahren den Verein „München ist bunt!“ gegründet, als Neonazis durch ihr
       Stadtviertel Fürstenried ziehen wollten. Als der Verein auch die AfD
       kritisierte, forderte ein Abgeordneter der Partei das Finanzamt auf, die
       Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Was tut schon mehr weh als der Entzug von
       Spendengeldern?“, erklärte der AfD‑Mann. Monatelang seien nach der Anzeige
       die wenigen Ressourcen der Ehrenamtlichen gebunden gewesen, um Schriftsätze
       zu formulieren, erzählt Wenngatz. Am Ende war der Angriff erfolglos, aber
       man musste sogar einen Rechtsanwalt bezahlen.
       
       Seit den Protesten nach dem Tabubruch der Union folgt nun die nächste
       Welle. Als zu einer München-ist-bunt!-Demo bis zu 350.000 Menschen kamen,
       versuchte das rechtsradikale Propagandaportal Nius zu skandalisieren, dass
       steuerfinanzierte NGOs angeblich die Proteste gegen rechts organisierten.
       Es folgten Bild und Welt, wo gar von einem „Deep State“ fabuliert wurde.
       [23][Dann sattelte die Union auf] – die in ihrer Anfrage ihrerseits den
       Welt-Artikel heranzog und von einer „Schattenstruktur“ raunt, „die mit
       staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.
       
       Micky Wenngatz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Anstatt dass die
       Herren von der Union sich die breit getragene Kritik mal zu Herzen nehmen
       und überlegen, ob sie nicht vielleicht doch etwas falsch gemacht haben
       können, bringen sie nun die Demonstrierenden in Misskredit und
       suggerieren, sie seien gekauft.“ Dabei finanziere sich München ist bunt!
       ausschließlich über Spenden, alle seien ehrenamtlich aktiv. Die Union falle
       den Aktiven in den Rücken in einem ohnehin schon aufgeheizten Klima, in dem
       Hassmails an der Tagesordnung seien, es auch zu physische Drohungen komme,
       klagt Wenngatz. „Viele Vereine sind auf Fördermittel angewiesen und haben
       jetzt Angst. Man hat das Gefühl, es wird einem ein Maulkorb verpasst für
       politisch unliebsame Äußerungen.“
       
       Für die Initiativen wird nun zum Problem, dass die Ampelregierung weder die
       Reform des Gemeinnützigkeitsrechts noch das angestrebte
       Demokratiefördergesetz gegen die Blockaden der FDP durchbekommen hat. Erst
       im Sommer 2024 forderten gut hundert Initiativen eine Reform des
       Gemeinnützigkeitsrechts – folgenlos.
       
       ## Pakete mit Tassen und viel mehr Spenden
       
       Anna Ohnweiler berichtet, dass ihre Omas gegen Rechts seit der
       Unions-Drohgebärde immerhin zahlreiche Spenden und 500 neue
       Vereinsmitglieder bekommen hätten. Einige Omas schickten auch Pakete mit
       Tassen an Merz, um zu zeigen, dass sie sehr wohl „alle Tassen im Schrank“
       hätten. [24][Eine Petition] fand sofort Zehntausende Unterzeichnende.
       
       Dabei will sich Ohnweiler gar nicht mit der Union anlegen. Die 75-Jährige
       hofft auch, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
       erfolgreich sind: „Denn wir brauchen ja eine stabile demokratische
       Regierung, damit wir die Extremen zurückdrängen können.“ Einen Brief aber
       schickte auch Ohnweiler an Merz, den wohl künftigen Kanzler.
       
       Eine erste, wütende Version ließ sie in der Schublade. In der zweiten,
       abgeschickten Variante heißt es, man könne die Anfrage immer noch nicht
       fassen. Offenbar habe er, Merz, Falschinformationen „ungeprüft, ohne
       Faktencheck, einfach übernommen“. Aber: „Wir werden auch in Zukunft, mit
       den Mitteln, welches das Grundgesetz uns bietet, furchtlos unsere Meinung
       kundtun.“
       
       1 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
   DIR [2] /551-Fragen-im-Bundestag/!6072207
   DIR [3] https://www.campact.de
   DIR [4] https://www.attac.de/
   DIR [5] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/
   DIR [6] https://www.peta.de/
   DIR [7] https://www.ariwa.org/
   DIR [8] https://www.foodwatch.org/de/startseite
   DIR [9] https://dezernatzukunft.org/
   DIR [10] https://www.duh.de/
   DIR [11] https://www.agora-agrar.de/
   DIR [12] https://www.greenpeace.de/
   DIR [13] https://www.bund.net/
   DIR [14] https://correctiv.org/
   DIR [15] https://netzwerkrecherche.org/
   DIR [16] https://neuemedienmacher.de/
   DIR [17] /Alle-Tassen-im-Schrank/!6072661
   DIR [18] /Union-und-SPD-beginnen-Sondierungen/!6072868
   DIR [19] https://omasgegenrechts-nord.de/
   DIR [20] https://www.deutschlandfunk.de/ungarn-die-zivilgesellschaft-unter-druck-100.html
   DIR [21] https://www.salzburg24.at/news/oevp-fpoe-regierung-in-salzburg-hat-spenden-an-umweltvereine-im-visier-174262618
   DIR [22] https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/meloni-fordert-aufklaerung-ueber-deutsche-gelder-fuer-mittelmeer-seenotrettung/
   DIR [23] /Demos-gegen-rechts/!6065534
   DIR [24] https://innn.it/anmerzvonomas
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
   DIR Gareth Joswig
       
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