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       # taz.de -- Abkommen für Nordirland: Endlich wieder Bangers braten
       
       > Großbritannien und die EU haben eine neue Regelung für den Handel mit
       > Nordirland gefunden. Wie funktioniert die? Und warum geht's auch um die
       > Wurst?
       
   IMG Bild: Reibungsloser Grenzverkehr? Ein Lkw in der Nähe des nordirischen Londonderry an der Grenze zur Republik Irland
       
       Was war noch mal das Problem mit dem bisherigen Nordirland-Protokoll?
       
       Das Protokoll war Bestandteil des Brexit-Abkommens zwischen der EU und
       Großbritannien. Es sollte eine harte Grenze mit Warenkontrollen zwischen
       Nordirland und der Republik Irland vermeiden. Andernfalls, so befürchtete
       man, könnte der gewaltsame Konflikt in Nordirland wieder aufflammen. Das
       Protokoll regelte, dass Nordirland faktisch Teil des EU-Binnenmarkts blieb.
       Unternehmen, die etwa Pflanzen- und Tierprodukte aus England, Wales oder
       Schottland nach Nordirland lieferten, mussten deshalb zahlreiche Formulare
       ausfüllen, um die Gesundheitsbestimmungen der EU zu erfüllen.
       
       Einigen war das zu mühsam. Sie lieferten gar nicht mehr nach Nordirland, wo
       viele Supermarktregale leer blieben. Dabei hatte der heutige britische
       Premierminister Rishi Sunak das Protokoll im Wahlkampf 2019 noch als
       Wunderheilmittel für den Brexit bezeichnet. Der damalige Premier Boris
       Johnson, der es im Oktober 2019 unterzeichnet hatte, machte ihn aus
       Dankbarkeit zum Schatzkanzler. Am Montag hat Sunak seine Meinung öffentlich
       geändert: Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       verkündete er, [1][dass das Protokoll durch ein neues Abkommen – den
       Windsor-Rahmenplan – ersetzt wird].
       
       Worauf hat man sich da nun geeinigt? 
       
       Das wichtigste Zugeständnis der EU: Das nordirische Regionalparlament kann
       mit Hilfe Londons ein Veto gegen künftige EU-Lebensmittelrichtlinien
       einlegen – sofern sie Nordirland betreffen und 30 Abgeordnete von
       mindestens zwei Parteien das wünschen. Offenbar war von der Leyen so froh,
       nicht mehr mit Sunaks chaotischem Vor-Vorgänger Boris Johnson verhandeln zu
       müssen, [2][dass sie eingeknickt ist]. Die EU-Kommission schränkte aber
       später ein, dass es sich um einen Not-Mechanismus handle, der nur in „sehr
       außergewöhnlichen Umständen als letztes Mittel“ zur Anwendung kommen dürfe.
       Zudem könnte die EU in diesem Fall mit Gegenmaßnahmen antworten.
       
       Die britische Regierung darf auch die Mehrwertsteuer für Nordirland
       festlegen. Aber mit Einschränkungen: Lediglich unbewegliche Objekte wie
       Windturbinen, Solaranlagen und Wärmepumpen dürfen mit reduzierten
       Steuersätzen belegt werden. Und beim Warenverkehr aus Großbritannien nach
       Nordirland gibt [3][es künftig eine rote und eine grüne Spur.]
       
       Häh, grüne und rote Spur? Was soll das? 
       
       Grün ist für Waren, die ausschließlich für Nordirland bestimmt sind und
       nicht durch den Zoll müssen. Rot ist für Waren, die in die Republik Irland,
       also in die EU exportiert werden sollen und deshalb den Zollbestimmungen
       unterliegen. Auch hier hat die EU-Kommission eine Anmerkung: Waren aus
       Großbritannien, die in Nordirland bleiben, genießen zwar eine „erhebliche
       Reduzierung“ von Zollkontrollen, aber „keine vollständige Beseitigung“.
       Und: Noch hat die Democratic Unionist Party (DUP), die größte nordirische
       Partei auf protestantisch-unionistischer, also pro-britischer Seite, nicht
       zugestimmt.
       
       Gibt es durch den Deal keine Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland
       in der Irischen See mehr? 
       
       Doch, die gibt es noch, aber man hat den Unionisten weisgemacht, dass die
       Grenze nun zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU besteht, denn nur
       Waren, die für den Weitertransport in die Republik Irland, also in die EU,
       bestimmt sind, müssen die rote Spur benutzen. Allerdings gilt die grüne
       Spur auch nur für Mitglieder des „Programms für vertrauenswürdige
       Gewerbetreibende“. Nicht jeder kann aber diesem Programm beitreten. Und
       wenn Großbritannien der EU nicht die relevanten Daten übermittelt, kann
       Brüssel die grüne Spur auch stilllegen. In diesem Fall wäre „jeder
       Warentransport denselben Bestimmungen unterworfen wie die Waren, bei denen
       das Risiko besteht, dass sie in die EU gelangen“ könnten, erklärte Brüssel.
       
       5 In Nordirland soll jetzt auch der „Würstchenkrieg“ befriedet sein. Wieso
       das denn?
       
       Rishi Sunak frohlockte nach der Unterzeichnung, dass Nordirland künftig
       wieder in den Genuss britischer Würstchen komme. Er spielte damit auf den
       sogenannten Würstchenkrieg an, wonach gekühlte Fleischprodukte laut
       Nordirland-Protokoll nicht innerhalb Großbritanniens nach Nordirland
       geliefert werden durften. Bei den Einschränkungen ging es aber nicht nur um
       Würstchen, sondern auch um andere Lebensmittel und Medikamente.
       
       Sind britische Würstchen für Nordirland denn so wichtig? Schmecken die
       überhaupt?
       
       Nun ja, je nachdem, wen man fragt: Die Briten schwören auf die elastische
       Ware. Samstag ist bei ihnen Würstchentag. An keinem anderen Tag essen sie
       mehr gestopfte Därme. Seit dem Zweiten Weltkrieg heißen die „banger“, also
       „Knaller“, weil sie damals mit so viel Wasser gefüllt waren, dass sie in
       der Pfanne explodierten. Eine besondere Spezialität ist die „Kröte im
       Loch“: vier Würstchen in einem Yorkshire-Pudding-Mantel.
       
       Sind mit dem Windsor-Rahmenplan neben dem Würstchenkrieg nun auch alle
       anderen Probleme erledigt? 
       
       Nein. Ziel des Rahmenplans ist ja nicht nur die Einigung zwischen London
       und Brüssel, sondern man hofft auch, dass die nordirische Regierung und das
       Regionalparlament wiedereingesetzt werden. Die DUP war vor einem Jahr aus
       Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Regierung ausgetreten, weil
       Nordirland als Teil des EU-Binnenmarkts anders behandelt wurde als der Rest
       des Vereinigten Königreichs.
       
       Ohne die DUP gibt es keine nordirische Regierung, denn die besteht laut
       Belfaster Friedensabkommen von 1998 zwingend aus einer Koalition. Die
       beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und
       katholisch-republikanischer Seite stellen jeweils den Ersten Minister und
       dessen Stellvertreter. In den vergangenen hundert Jahren waren die
       Unionisten die größte Partei. Seit den Wahlen im vergangenen Mai ist aber
       Sinn Féin, der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen
       Armee (IRA), die stärkste Partei und hat das Anrecht auf den Ersten
       Minister. Zwar ist der Stellvertreter vollkommen gleichberechtigt, aber für
       die Unionisten ist es eine Demütigung. Boykottiert die DUP weiterhin die
       Regierungsbildung, kann Sinn Féins Michelle O’Neill nicht Erste Ministerin
       werden.
       
       DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson sagte, dass man sich mit der Entscheidung
       Zeit lassen werde. [4][Seine Partei ist zerstritten], die Hardliner
       wittern, dass sie hereingelegt worden sein könnten. Sie glauben nicht ganz
       zu Unrecht, dass es sich beim Windsor-Rahmenplan um das
       Nordirland-Protokoll mit anderem Namen handle, denn die Provinz bleibt ja
       weiterhin im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
       
       5 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Nordirland-Protokoll/!5919186
   DIR [3] /Einigung-um-Nordirland-Protokoll/!5919151
   DIR [4] https://www.sueddeutsche.de/politik/nordirland-dup-sunak-brexit-deal-1.5760030
       
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