# taz.de -- Abschaffung des Soli-Zuschlags: Vorsätzliche Verwirrung
> Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen
> Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.
IMG Bild: Anders als der Begriff nahelegt, fließt das Geld des Solizuschlags nicht in den Osten
Demokratie ist sowieso kompliziert – und die Politik stiftet noch
zusätzliche Verwirrung. Ein Paradebeispiel ist der „Soli“: Das Kabinett hat
am Mittwoch beschlossen, [1][ihn weitgehend abzuschaffen]. Das klingt
schlicht, doch beim „Soli“ ist nichts, wie es scheint.
Die Verwirrung beginnt schon mit dem Wort: Anders als der Begriff
„Solidaritätszuschlag“ nahelegt, fließt das Geld mitnichten in den Osten –
sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Momentan bringt der „Soli“ 19
Milliarden Euro im Jahr ein, und dieses Geld wird auch dringend gebraucht.
Im Haushalt gibt es keine großen Spielräume, doch Union und SPD erzeugen
den Eindruck, der Staat habe Geld zu verschenken. In Wahrheit sind die
Kassen so leer, dass sich die Große Koalition mit einem Trick behilft: Beim
Soli wird erst ab 2021 gestrichen – im Wahljahr. Die nächste Regierung darf
sich dann den Kopf zerbrechen, wie sie die Milliardenlücke wieder schließt,
die die Teilabschaffung des Soli jährlich reißt.
Genauso erstaunlich sind die Aussagen, wer angeblich profitiert, wenn der
Soli weitgehend entfällt. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Union die
„unteren und mittleren Einkommen“ entlasten. Einziges Problem: Die armen
Haushalte zahlen schon bisher keinen Soli, weil sie viel zu wenig
verdienen. Die Normalbürger werden nur wenig profitieren – umso mehr aber
die Wohlhabenden .
## Schon wieder werden die Wohlhabenden beschenkt
Die Dauerdiskussion um den Soli suggeriert, dass die Einkommensteuer in
Deutschland unerträglich hoch sei. In Wahrheit liegt sie im internationalen
Vergleich eher niedrig. Hoch sind hingegen die Lohnnebenkosten: Die
„unteren und mittleren Einkommen“ werden vor allem durch die Sozialbeiträge
belastet – hier hätte man streichen müssen, nicht beim Soli.
Doch über die Sozialabgaben wird nicht geredet. Dies ist kein Zufall: Die
Reichen zahlen fast keine Sozialbeiträge – und die meisten
Durchschnittsverdiener sind inzwischen so verwirrt durch den kreativen
Politsprech, dass sie gar nicht bemerken, dass schon wieder die
Wohlhabenden beschenkt werden.
21 Aug 2019
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## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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