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       # taz.de -- Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
       
       > Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
       > Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
       > Region.
       
   IMG Bild: Ein Flugzeug der Qatar Airways startet am 18. Juli vom Flughafen Leipzig/Halle
       
       Es ist wohl kein Zufall, dass der [1][Abschiebeflieger nach Kabul]
       ausgerechnet an diesem Freitag abhob. [2][Lange war bekannt], dass die
       Bundesregierung diesen Schritt so bald wie möglich gehen will. Immer wieder
       hatte es Gerüchte über einen möglichen Termin gegeben. Jetzt also an dem
       Tag, an dem sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit seinen
       Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf
       der Zugspitze trifft, um über die großen Linien der Migrationspolitik zu
       beraten.
       
       Das ist ein bewusst gesetztes Symbol: Seht her, die Bundesregierung setzt
       die versprochene „Asylwende“ weiter konsequent um – nicht nur durch
       gemeinsames Absprachen auf EU-Ebene, sondern auch ganz konkret. Ein
       willkommener Nebeneffekt dürfte sein, dass die Abschiebeaktion die
       öffentliche Aufmerksamkeit von dem Desaster um die
       Verfassungsrichter*innen-Wahl ablenkt.
       
       Der menschenrechtlich fragwürdige Abschiebe-Stunt enthüllt die
       Substanzlosigkeit, die die deutsche und die ganze europäische
       Migrationspolitik prägt. Es geht weniger um die Abschiebung an sich als um
       das Symbol, dass abgeschoben wird. Die praktischen Auswirkungen sind dabei
       im Grunde egal.
       
       ## Um Sicherheit geht es nicht
       
       Denn sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung der 80 afghanischen
       Straftäter bestimmt nicht. Zwar liefen die Abstimmungen mit dem
       Taliban-Regime dieses Mal noch über Katar. Doch auch das verschafft den
       Islamisten die internationale Anerkennung, nach der sie so verzweifelt
       streben. Sie wollen raus aus dem Paria-Status. Und die deutschen Kontakte
       nach Afghanistan werden zunehmend enger.
       
       Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, einen dauerhaften
       Abschiebemechanismus zu etablieren. Es ist ein offenes Geheimnis, was die
       Taliban dafür fordern: konsularische Vertretung in Deutschland. Geht die
       Bundesregierung diesen Weg weiter, dann hilft sie den Islamisten, ihre
       Machtbasis in Afghanistan zu festigen und mit einem Konsulat womöglich eine
       Basis in Deutschland zu schaffen.
       
       Zur Erinnerung: Die Taliban sind Islamisten, die man mit Fug und Recht als
       die Feinde der aufgeklärten Gesellschaft betrachten darf. Sie verachten die
       Demokratie und Menschenrechte, unterdrücken Frauen brutal. Sie gewährten
       [3][Osama bin Laden] Unterschlupf. Die Bundeswehr hat zusammen mit ihren
       Verbündeten über ein Jahrzehnt Krieg gegen sie geführt.
       
       Jede Maßnahme, die die Taliban stärkt, ist schlecht für die Sicherheits-
       und Menschenrechtslage im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Und dass
       dies irgendwann auf Deutschland und seine Verbündeten zurückschlagen wird,
       ist offensichtlich. Sei es in Form von islamistischer Propaganda, die ihren
       Weg über tausende Kilometer in die deutsche Gesellschaft findet, durch
       dschihadistische Attentäter oder durch neue Megakrisen in Nahost. Dobrindt
       sollte gut darüber nachdenken, ob seine symbolische Abschiebepolitik einen
       solchen Preis wert ist.
       
       18 Jul 2025
       
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