# taz.de -- Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik
> Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die
> Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen
> dafür.
IMG Bild: Hat riskiert und vermutlich seinen Posten gerettet: der republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson
Washington taz | Es brauchte einen iranischen Raketen- und Drohnenangriff
auf Israel, um die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus nach Monaten der
Untätigkeit davon zu überzeugen, dass die USA weitere Hilfsleistungen für
Israel, die Ukraine und Verbündete im Indopazifik zur Verfügung stellen
sollten.
Am Samstag verabschiedeten die Abgeordneten [1][drei individuelle
Sicherheitspakete] mit überwältigender Mehrheit. Insgesamt stellen die
verabschiedeten Pakete mehr als 95 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, der
Großteil davon in der Form von Militärhilfen.
„Wir haben eine Verantwortung, den Terror zu bekämpfen, und wir haben eine
Verantwortung, unseren demokratischen Verbündeten auf der ganzen Welt
beizustehen“, sagte der demokratische Fraktionsführer im
Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Samstag noch vor der Abstimmung.
„Wir werden heute an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, wir werden
morgen an der Seite des ukrainischen Volkes stehen und wir werden an der
Seite des ukrainischen Volkes stehen, bis der Sieg errungen ist“, erklärte
er weiter. Viele der demokratischen Abgeordneten schwenkten während der
Abstimmung kleine ukrainische Flaggen.
## Der Senat entscheidet in der kommenden Woche
Auch der Vorsitzende des Auslandsausschusses, der texanische Republikaner
Michael McCaul, griff zu großen Worten: Die Augen der Welt seien auf die
Kongressabgeordneten gerichtet. Zukünftige Generationen würden über die
heutige Abstimmung urteilen.
Republikaner hatten in den vergangenen sechs Monaten die zusätzlichen
Hilfsleistungen immer wieder blockiert. Vor allem die weitere Unterstützung
der Ukraine ist für einige ultrakonservative Republikaner nur schwer zu
schlucken. Am Ende stimmten 112 Republikaner gegen das Hilfspaket für die
Ukraine, 101 Republikaner sorgten zusammen mit allen 210 Demokraten dafür,
dass das Paket durchging.
Neben den 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine stimmten die Abgeordneten
auch für ein 26-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung Israels. Darin
enthalten sind auch humanitäre Hilfen für die vom Krieg betroffen Menschen
im Gazastreifen. Das Paket wurde mit 366 zu 58 Stimmen verabschiedet. Die
Opposition zur Militärhilfe für Israel bestand aus einer Koalition von
progressiven Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und republikanischen
Hardlinern wie Matt Gaetz.
Das dritte Paket über 8 Milliarden Dollar ist für US-amerikanische Partner
im Indopazifik, wie Taiwan, Japan und Südkorea. Es erhielt nur 34
Gegenstimmen, allesamt Republikaner.
## Die Republikaner haben einfach nur Zeit verloren
Der US-Senat wird in der kommenden Woche über die verschiedenen
Sicherheitspakete abstimmen. Laut dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck
Schumer soll dort frühestens am Dienstag mit den Abstimmungen begonnen
werden. An der Zustimmung des Senats besteht kein Zweifel – gleichen doch
die verabschiedeten Summen jenen, [2][die der Senat als Gesamtpaket bereits
im Februar beschlossen hatte]. Danach landen sie auf dem Tisch von
US-Präsident Joe Biden. Dieser hat bereits angekündigt, sie umgehend zu
unterzeichnen.
„Heute haben die Mitglieder beider Parteien im Repräsentantenhaus dafür
gestimmt, unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzutreiben und eine
klare Botschaft über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne
zu senden“, sagte Biden nach der Abstimmung.
Für Biden und die Demokraten war es der lang ersehnte Durchbruch. Für die
Republikaner bleibt ein fader Beigeschmack. Am Ende mussten sie sich jedoch
eingestehen, dass die parteiinternen Zerwürfnisse, die seit Oktober eine
Abstimmung über die Hilfspakete verhinderten, nur Zeit gekostet haben.
Was jetzt verabschiedet wurde, ist bis auf kleine Abänderungen und
zusätzliche Auflagen praktisch identisch mit dem von Biden bereits im
Oktober vorgestellten Ausgabenpaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
## Abwahlanträge gegen Sprecher Mike Johnson
Für den [3][republikanischen Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson],
der in seiner bisherigen Amtszeit bereits mehrmals auf die Unterstützung
von Demokraten vertrauen musste, könnten diese Hilfspakete zu einem
politischen Problem werden.
Drei republikanische Abgeordnete – Marjorie Taylor Green, Thomas Massie und
Paul Gosar – hatten bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie einen Antrag
auf seine Amtsenthebung in Betracht ziehen, wenn die Hilfspakete
verabschiedet würden. „Wir brauchen einen Sprecher, der Amerika an die
erste Stelle setzt, anstatt sich den rücksichtslosen Forderungen der
Kriegstreiber, Neokonservativen und des militärisch-industriellen Komplexes
zu beugen, die Milliarden aus einem kostspieligen und endlosen Krieg auf
der anderen Seite der Welt erwirtschaften“, sagte Paul Gosar, der aus dem
Grenzbundesstaat Arizona stammt.
Johnson selbst zeigte sich nach der Abstimmung kämpferisch. „Ich laufe
nicht durch dieses Gebäude und mache mir Sorgen über eine mögliche
Amtsenthebung. Ich muss meinen Job machen. Ich habe hier getan, was ich für
das Richtige halte“, sagte Johnson.
Was für Johnson spricht, ist die Tatsache, dass er [4][im Unterschied zu
seinem Vorgänger Kevin McCarthy] mit einer möglichen Rückendeckung durch
die Demokraten rechnen kann. Besonders nachdem er gezeigt hat, dass er
gewillt ist, mit Demokraten zusammenzuarbeiten.
## Israel-Unterstützung wird größeres Problem für Biden
Aus dem linken, progressiven Flügel der Demokraten gab es erneut Kritik am
Vorgehen der israelischen Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu.
Der Abgeordnete Mark Pocan erklärte, dass die USA keine Angriffswaffen an
die israelische Regierung liefern sollten.
„Die Verwüstung, die unschuldigen Zivilisten in Gaza zugefügt wurde, ist
nicht zu rechtfertigen, und die Vereinigten Staaten können Premierminister
Netanjahu nicht weiterhin einen Blankoscheck ausstellen, um diesen Konflikt
auszuweiten. Eine weitere Bewaffnung Netanjahus und seiner extremen
Koalition könnte nur zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten führen“,
sagte er auf X am Samstag.
Für Biden stellt die ungebrochene Unterstützung der israelischen Regierung
ein immer größeres Problem im US-Wahlkampf dar. Vor allem junge Wähler, die
Biden braucht, wollen, dass die US-Regierung Netanjahu verstärkt unter
Druck setzt, um dem Leid im Gazastreifen ein Ende zu setzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij begrüßte die Entscheidung im
Kongress und erklärte in einem Video auf X, dass die US-Militärhilfen dabei
helfen werden, einem gerechten Ende dieses Krieges näherzukommen, „einem
Krieg, den Putin verlieren muss“.
21 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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