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       # taz.de -- Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen
       
       > Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein
       > Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
       
   IMG Bild: Krachend gescheitert: Die radikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia
       
       Washington taz | Trotz zweier Vieraugengespräche und der angekündigten
       Rückendeckung durch Demokraten hat die republikanische Abgeordnete Majorie
       Taylor Greene versucht, die Abwahl des [1][Repräsentantenhaussprechers Mike
       Johnson] zu erzwingen. Die Abgeordnete aus Georgia, die dem extrem rechten
       Flügel der Partei angehört, überraschte ihre Kollegen am Mittwoch, als sie
       verlangte, dass die Abgeordneten über einen Antrag zur Abwahl von Johnson
       abstimmen sollten.
       
       Am Ende sprach sich eine klare Mehrheit jedoch für Johnson aus, insgesamt
       359 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter auch 196 Republikaner.
       Lediglich elf Republikaner und 32 Demokraten stimmten für Johnsons Abwahl.
       
       „Ich schätze den Vertrauensbeweis meiner Kollegen, diesen fehlgeleiteten
       Versuch zu vereiteln. Hoffentlich ist dies das Ende der
       Persönlichkeitspolitik und des leichtfertigen Rufmords, die den 118.
       Kongress geprägt haben. Das ist bedauerlich. Das ist nicht das, was wir als
       Amerikaner sind, und wir sind besser als das. Wir müssen darüber
       hinwegkommen“, sagte Johnson nach der Abstimmung.
       
       Obwohl die Abstimmung zugunsten des Sprechers aus Louisiana ausging, hat
       sie erneut verdeutlicht, wie zerrüttet die republikanische Partei im
       Augenblick ist. Greene, die zu den größten Unterstützern von Ex-Präsident
       Donald Trump gehört, hatte bereits vor Wochen einen Antrag auf
       Amtsenthebung angekündigt, sollte Johnson es wagen, ein Hilfspaket zur
       finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine im
       Repräsentantenhaus zu verabschieden. Das Paket, welches mehr als 60
       Milliarden US-Dollar an Hilfsleitung für die Ukraine in Aussicht stellt,
       [2][wurde im vergangenen Monat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet].
       
       ## Demokraten fühlen sich wie Mehrheitsfraktion
       
       „Die Amtszeit von Sprecher Johnson zeichnet sich durch ein eigennütziges
       Merkmal aus. Wenn Johnson vor die Wahl gestellt wird, die Prioritäten der
       Republikaner voranzutreiben oder sich mit den Demokraten zu verbünden, um
       seine persönliche Macht zu bewahren, entscheidet er sich regelmäßig für ein
       Bündnis mit den Demokraten“, sagte Greene noch vor der Abstimmung im Haus.
       
       Da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus
       besitzen und die Fraktion intern zerrüttet ist, benötigt es oft die
       Unterstützung der Demokraten, um überhaupt handlungsfähig zu sein.
       Natürlich sind Demokraten auch nicht ganz uneigennützig, wie
       Fraktionsführer Hakeem Jeffries in einem Interview mit 60 Minutes am
       Sonntag erklärte.
       
       „Traditionell wäre unsere Ansicht: ‚Lass die andere Seite ihr Chaos selbst
       regeln‘. Wenn aber das Chaos auf der anderen Seite beginnt, die Fähigkeit
       des Kongresses zu beeinträchtigen, die Arbeit im Namen des amerikanischen
       Volkes zu erledigen, dann ist das verantwortungsvolle Vorgehen in einem
       solchen Moment, klarzustellen, dass wir es nicht zulassen werden, dass die
       Extremisten den Kongress und das Land ins Chaos stürzen“, erklärte Jeffries
       die demokratische Unterstützung für Johnson.
       
       Die parteiinternen Querelen auf republikanischer Seite haben laut Jeffries
       dazu geführt, dass Demokraten, obwohl sie in der Minderheit sind, so
       reagieren, als wären sie in der Mehrheit. Denn nicht nur beim Hilfspaket
       für die Ukraine waren demokratische Stimmen entscheidend, auch bei der
       Abwendung eines möglichen Regierungs-„Shutdowns“ oder bei der Abstimmung
       über das Militärbudget war die Unterstützung der Demokraten nötig.
       
       Für Greene und ihre Mitstreiter ist diese Kompromissbereitschaft Johnsons
       Grund genug für dessen Abwahl. „Das ist die ‚Einheitspartei‘ für das
       amerikanische Volk“, sagte Greene, als sie für ihren Antrag auf
       Amtsenthebung Buhrufe von anderen Abgeordneten kassierte.
       
       Johnsons Vorgänger [3][Kevin McCarthy] wurde zum Verhängnis, dass rechte
       Republikaner ihn absetzen wollten, weil er zusammen mit den Demokraten eine
       Haushaltssperre abgewählt hatte, er aber gleichzeitig so oft eine
       Blockadepolitik betrieben hatte, dass auch die Demokraten geschlossen für
       seine Abwahl stimmten. Johnson hat zumindest kurzfristig eine neue Allianz
       geschaffen – wie lange sie trägt, bleibt offen.
       
       9 May 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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