URI: 

       # taz.de -- Abstimmung über Brexit: Johnson droht mit Neuwahlen
       
       > Sollten die Abgeordneten am Dienstag gegen seinen Brexit-Kurs stimmen,
       > strebt der Premier laut Berichten im Oktober Neuwahlen an.
       
   IMG Bild: Will „unter keinen Umständen“ Brüssel um Aufschub bitten: Boris Johnson
       
       London afp | Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der
       Sommerpause wird zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef:
       Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die
       Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen
       Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl
       im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London. Eine
       fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter unterstützt einen Gesetzentwurf,
       mit dem ein No-Deal-Brexit verhindert werden soll.
       
       Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die
       Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen,
       sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach
       britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
       Die oppositionelle Labour-Partei hat sich bereits für Neuwahlen
       ausgesprochen, die Regierung hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit.
       
       Der Premierminister wolle zwar keine Neuwahl, aber die Entscheidung darüber
       falle nun den Abgeordneten bei ihrer Abstimmung zu, sagte der
       Regierungsvertreter weiter. Die vorgezogene Wahl würde demnach am 14.
       Oktober stattfinden – sodass eine Regierungsbildung vor dem Austrittstermin
       am 31. Oktober möglich wäre.
       
       Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und
       den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal
       verschieben. Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich einem
       entsprechenden Antrag im Unterhaus anschließen. Der Chef der
       oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die Abgeordneten am
       Montag auf, zusammenzuarbeiten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
       „Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein“, sagte Corbyn.
       
       ## Die kommenden Tage sind entscheidend
       
       Johnson hatte dem Parlament vergangene Woche [1][eine fünfwöchige
       Zwangspause auferlegt], die nach den parlamentarischen Debatten am 9.
       September beginnt. Die kommenden Tage sind deshalb aus Sicht vieler
       Abgeordneter entscheidend, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Eine
       Gruppe Abgeordneter will deshalb zunächst am Dienstagnachmittag die
       Kontrolle über die parlamentarische Agenda erlangen, um für Mittwoch eine
       Debatte über einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit am
       31. Oktober anzusetzen.
       
       Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Premierminister einen
       Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 beantragen muss, sollten die
       Abgeordneten bis zum 19. Oktober nicht ein Austrittsabkommen mit der EU
       oder einen ungeregelten Brexit bewilligt haben.
       
       Johnson hat erklärt, bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung
       mit der EU über ein neues Abkommen erzielen zu wollen. Die Chancen für eine
       Neuverhandlung seien zuletzt „gestiegen“, sagte Johnson nach einer
       Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend. Der Chefunterhändler der EU
       für den Brexit, Michel Barnier, hatte hingegen erst am Sonntag bekräftigt,
       dass eine Streichung der [2][von Johnson abgelehnten „Backstop“-Regelung]
       in dem Austrittsabkommen für die EU nicht verhandelbar sei.
       
       Johnson betonte, eine Abstimmungsniederlage im Parlament würde seine
       Verhandlungsposition gegenüber Brüssel schwächen. Zuvor hatte Johnson eine
       erneute Verschiebung des Brexit kategorisch ausgeschlossen. „Unter keinen
       Umständen“ werde er Brüssel um einen Aufschub bitten, sagte Johnson.
       
       3 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Demos-gegen-britischen-Premier/!5619526
   DIR [2] /Kommentar-Johnsons-Brexit-Strategie/!5616249
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Boris Johnson
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Drama in Großbritanniens Unterhaus: Lasst wählen!
       
       Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn
       jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern.
       
   DIR Machtkampf im britischen Unterhaus: No-Deal-Gegner erzwingen Abstimmung
       
       Das Parlament hat den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das einen
       No-Deal-Brexit verhindern soll. Stimmen die Abgeordneten dafür, will
       Johnson Neuwahlen beantragen.
       
   DIR Streit um Brexit in Großbritannien: Johnson verliert Parlamentsmehrheit
       
       Stoppt das Parlament einen EU-Austritt ohne Deal? Am Dienstag verlor Boris
       Johnson seine hauchdünne Mehrheit durch einen Fraktionswechsel.
       
   DIR Demos gegen britischen Premier: Hysterische Hetze
       
       Der Protest gegen Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament zu beurlauben,
       nimmt radikale Züge an. Angemessen ist das nicht.
       
   DIR Proteste gegen den britischen Premier: „Stoppt den Putsch“
       
       Zehntausende demonstrieren gegen die angekündigte Unterbrechung des
       Parlaments. Linke Protestler hoffen auf einen Volksaufstand gegen Boris
       Johnson.
       
   DIR Entmachtung des britischen Parlaments: Was Demagogen bedroht
       
       Warum Trumps Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, Ablehnung
       erzeugen könnten. Und warum das bei Boris Johnson noch nicht gilt.