# taz.de -- Abstimmungen im Bundestag: Mieten, Bildung und kleine Ferkel
> Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die
> Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter
> kastriert werden.
IMG Bild: Die Abgeordneten bei der Wahl von Ulrich Kelber (SPD) als neuen Datenschutzbeauftragten
Berlin dpa | Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer
namentlicher Abstimmungen und einer 40-minütigen Sitzungsunterbrechung hat
der Bundestag am Donnerstag wieder einmal über Mitternacht hinaus getagt.
Im Rahmen der stundenlangen Plenarsitzung fielen zahlreiche Entscheidungen.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Bildung: Eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung soll [1][die
Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund] ermöglichen. Damit wäre der Weg
frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands
Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund durch den
Parlamentsbeschluss auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den
Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der
Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen
– und das ist noch lange nicht sicher.
Wohnen I: Eine [2][nachgebesserte Mietpreisbremse] soll Wohnungsmieter
besser schützen. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig
innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter
steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro. Von den
Modernisierungskosten können statt elf Prozent nur noch acht Prozent auf
die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter künftig offenlegen, was
der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob
ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das „Herausmodernisieren“ zu
verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für
betroffene Mieter.
Wohnen II: Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren
Mietwohnungen ankurbeln. Die Abgeordneten beschlossen eine bis Ende 2021
befristete Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Die geförderte
Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Zudem dürfen die
Anschaffungs- und Baukosten eine Grenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter
nicht übersteigen, um Luxuswohnungen von der Förderung auszuschließen.
Tiere: Ferkel dürfen zwei weitere Jahre lang ohne Betäubung kastriert
werden. Trotz Protesten von Tierschützern wurde das geplante Verbot der
Methode von Anfang 2019 auf Anfang 2021 [3][verschoben]. Viele
Schweinehalter hatten über einen Mangel an Alternativen geklagt. Millionen
Ferkel werden wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert, damit
das Fleisch von Ebern keinen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.
Pflege: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar um 0,5
Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose
müssen sogar 3,3 Prozent zahlen. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von
7,6 Milliarden Euro erwartet.
Zuwanderung I: Der Bundestag hat [4][den geplanten Migrationspakt der
Vereinten Nationen begrüßt] und zugleich die Wahrung der nationalen
Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder
rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der
Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.
Zuwanderung II: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und
Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen vom Bund.
Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr leicht auf 2,44
Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der
Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro
für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür
wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.
Parlament: Die AfD ist erneut mit dem Vorhaben gescheitert, einen ihrer
Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen.
[5][Mariana Harder-Kühnel verpasste die erforderliche Mehrheit] im ersten
Wahlgang um weit mehr als 100 Stimmen. Die AfD will ihre Kandidatin in
einen zweiten und dritten Wahlgang schicken – allerdings erst im Dezember.
Datenschutz: Der langjährige SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber wird neuer
Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Parlament wählte ihn mit großer Mehrheit
zum Nachfolger der Christdemokratin Andrea Voßhoff. Kelber tritt seine
fünfjährige Amtszeit Anfang Januar an.
30 Nov 2018
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