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       # taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück
       
       > Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz
       > von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner
       > nervös.
       
   IMG Bild: Protestierende beim Women's March in Tucson, Arizona, nach der Entscheidung des Obersten Gerichts
       
       Berlin taz | Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt den
       Republikaner*innen im US-Bundesstaat Arizona eine
       Gerichtsentscheidung auf die Füße, die ideologisch eigentlich ganz in ihrem
       Sinne ist: Am Dienstag entschied der oberste Gerichtshof des Bundesstaates,
       dass ein Gesetz aus dem Jahre 1864, mit dem in Arizona Abtreibung außer bei
       Gefahr für das Leben der Mutter mit Gefängnis bestraft wird, automatisch
       wieder in Kraft treten kann.
       
       Grund ist der [1][Wegfall des landesweiten Rechts auf Abtreibung], das von
       1973 bis 2022 durch die Roe v. Wade-Entscheidung des obersten Gerichtshofes
       der USA garantiert worden war.
       
       Während in einigen konservativ regierten Bundesstaaten seit 2022 strikte
       Antiabtreibungsgesetze in Kraft gesetzt wurden, ist der
       Schwangerschaftsabbruch in Arizona bislang weiterhin möglich. Ein
       Volksbegehren zugunsten einer Verankerung von Abtreibungsrechten in der
       Verfassung des Bundesstaates hat inzwischen ausreichend Stimmen zusammen,
       um am Wahltag im November mit abgestimmt zu werden. Ein ähnliches
       Referendum war im November vergangenen Jahres bereits [2][im konservativen
       Ohio gewonnen] worden.
       
       Das bringt die Republikaner*innen ins Schwitzen. Seit der Abschaffung
       von Roe v. Wade können die Demokrat*innen fast überall [3][mit dem
       Abtreibungsthema punkten] – selbst republikanische Wählerinnen lassen sich
       nicht gern Rechte wegnehmen. Arizona ist einer der sechs Swing States, von
       denen die Präsidentschaftswahl abhängen wird. 2020 hatte Joe Biden den
       Bundesstaat mit nur 11.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Da brauchen die
       Republikaner*innen kein Thema, was die Gegenseite mobilisiert.
       
       Und so fordert jetzt selbst Kari Lake, die 2022 als lautstarke
       Trump-Unterstützerin [4][bei der Gouverneurswahl der Demokratin Katie Hobbs
       unterlag], dringend das republikanisch kontrollierte Parlament und die
       demokratische Gouverneurin auf, rasch gesetzliche Regelungen zu entwickeln,
       um das Wiederinkrafttreten des 1864er-Gesetzes zu verhindern. Dabei ist es
       noch nicht so lang her, dass Kari Lake genau dafür geworben hatte. Doch im
       November will sie als Senatorin gewählt werden – und inzwischen wissen die
       Republikaner*innen, dass das nicht gut ankommt.
       
       Ein bisschen Zeit bleibt. Arizonas oberster Gerichtshof – dessen acht
       Richter*innen allesamt von republikanischen Gouverneur*innen ernannt
       wurden – verfügte in seiner Entscheidung vom Dienstag zunächst, das
       Wiederinkrafttreten des alten Gesetzes solange auszusetzen, bis eine untere
       Instanz darüber befindet, ob das Gesetz eigentlich noch verfassungsgemäß
       ist.
       
       10 Apr 2024
       
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