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       # taz.de -- Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss: Im Namen der Würde
       
       > Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig.
       > Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er
       > aber nicht.
       
   IMG Bild: Brandner hat mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht für die Werte des Rechtsausschusses steht
       
       Es ist ein Einschnitt. Und er ist richtig. Oder genauer: [1][Er ist
       überfällig]: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am
       Mittwochmorgen seinen Vorsitzenden abgesetzt, den AfD-Politiker Stephan
       Brandner.
       
       Der Rechtsausschuss im Bundestag ist ein besonderer Ausschuss. Er ist für
       den Kern des Rechtsstaats zuständig, für das Strafrecht, das Bürgerliche
       Recht und die zentralen Prozessgesetze. Diesem Ausschuss muss jemand
       vorsitzen, der für den Geist des Grundgesetzes steht. Und der die Würde des
       Bundestages schützt. Nicht nur in den Ausschusssitzungen, sondern überall.
       Dieser Abgeordnete [2][ist Stephan Brandner nicht].
       
       Schon bei seiner Wahl hatte es Zweifel gegeben. Brandner, der aus der
       extrem [3][rechten Thüringer AfD] um Björn Höcke kommt, war bereits im
       Erfurter Landtag durch Zwischenrufe und Pöbeleien aufgefallen, im
       Bundestagswahlkampf hatte er noch draufgesattelt. Er unterstellte dem
       damaligen Innenminister Thomas de Maiziere, dieser gehe wohl von der
       „berühmten syrischen Kleinfamilie von Vater, Mutter und zwei Ziegen“ aus,
       bezeichnete den damaligen Justizminister Heiko Maas als „Ergebnis
       politischer Inzucht im Saarland“ und forderte, die Kanzlerin müsse man
       „einknasten“. Als deren Neuwahl im Bundestag anstand, postete Brandner
       einen Stimmzettel neben dem Klo. Viel deutlicher kann man Verachtung kaum
       ausdrücken.
       
       Dennoch wählte der Ausschuss Brandner zum Vorsitzenden, wenn auch teils mit
       erheblichen Bauchschmerzen – und zahlreichen Neinstimmen und Enthaltungen.
       Der AfD stehe der Ausschussvorsitz zu, so lautete die Begründung. Die
       Hoffnung: Brandner würde sich im neuen Amt mäßigen.
       
       ## Zwischen ihn und Höcke passe „kein Blatt Papier“
       
       Dass dies nicht der Fall ist, hat Brandner seitdem immer wieder gezeigt,
       zuletzt noch einmal mit seinem #Judaslohn-Tweet über das
       Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg. Brandner hat eine gewisse Lust am
       Provozieren und Pöbeln; fühlt er sich selbst provoziert, kann er sich kaum
       zurückhalten. Diese Fähigkeit sollte ein Vorsitzender des Rechtsausschusses
       aber schon haben.
       
       Hinzu kommt: Brandner gehört nach eigenen Angaben zwar selbst nicht zum
       „Flügel“, ist aber eng verbandelt mit dessen Anführer. Zwischen ihn und
       Höcke passe kein Blatt Papier, so hat es der Jurist selbst ausgedrückt.
       Doch Höcke und sein „Flügel“ werden wegen des Verdachts, eine
       verfassungsfeindliche Bestrebung zu sein, vom Verfassungsschutz beobachtet.
       Dessen Präsident meint, dass der „Flügel“ immer radikaler werde. Wer
       Vorsitzender des Rechtsausschusses sein will, darf sich mit einer solchen
       Strömung nicht gemeinmachen.
       
       Nach der Abwahl wird die AfD sich mal wieder als Opfer gerieren. Das lässt
       sich kaum vermeiden und war richtigerweise kein Hindernis für die Abwahl
       Brandners. Der hatte zwei Jahre lang die Chance zu zeigen, dass er des
       Amtes würdig ist. Diese Chance hat Brandner vertan.
       
       13 Nov 2019
       
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