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# taz.de -- AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: So gar nicht bieder und hanseatisch

> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der
> AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der
> Fraktion.

IMG Bild: Taktisches Verhältnis zum Verfassungsschutz: Hamburgs AfD-Vize-Fraktionschef Alexander Wolf

Hamburg taz | Der Hinweis kommt bekannt vor. In Hamburg ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen den [1][Geschäftsführer der
AfD-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Prenzler]. Bei der regelmäßigen
Besprechung der Mitarbeitenden der Fraktion soll Prenzler selbst ausgeführt
haben, dass Ermittlungen wegen des Vorwurfes irregulärer Abrechnungen
laufen.

Häufiger schon musste die Staatsanwaltschaft Anzeigen nachgehen, die den
Fraktionsgeschäftsführer betreffen. „Ich kann bestätigen, dass bei der
Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Herrn Prenzler erstattet
wurde“, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Liddy
Oechtering, der taz. Zu den konkreten Vorhaltungen darf Oechtering nichts
sagen. Denn „der Sachverhalt wird nunmehr geprüft“.

An der Elbe ist Prenzler in der AfD einer von denen, die im Hintergrund der
Fraktion um Dirk Nockemann und Alexander Wolf die Politik der Landes-AfD
gestalten. Er ist auch Vertretungsberechtigter der AfD-nahen
Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg, die staatliche Mittel anstrebt. Es
sind wichtige Funktionen im Parteigefüge, die Prenzler [2][nicht nur
Freunde in der Partei bescheren].

Im Januar vergangenen Jahres hatte die [3][AfD-Bürgerschaftsabgeordnete
Olga Petersen] Anzeigen gegen ihren Geschäftsführer erstattet wegen des
Verdachts auf Urkundenfälschung und auch wegen des Verdachts auf Missbrauch
des akademischen Grades Magister Artium.

## Entlarvende Zustände

In einem anonymen Schreiben an die taz und andere Redaktionen behaupteten
die Verfasser*innen damals zudem, dass „Urkundenfälschung und Betrug in
mehreren Fällen“ im Raum stünden. Es gehe um „hohe Summen“ sowie um das
„Fälschen von Arbeitsverträgen“. Einzelne AfD-Mandatsträger*innen sollen
von den Straftaten gewusst haben, Prenzler aber schützen.

In einem Schreiben mit dem Vermerk „Persönlich/Vertraulich“ von Wolf an
Prenzler, dass nun der taz vorliegt, werden Fragen zu dessen Arbeitsvertrag
gestellt. Wolf wollte bereits 2020 wissen, warum der Vertrag lange Zeit
nicht auffindbar gewesen war, und bat um Vorlage der Magister-Urkunde.

Für eine Law-and-Order-Partei, die für Sauberkeit und Ordnung steht, sind
das entlarvende Zustände und Verhältnisse. Bilder und Tondokumente, die der
taz jetzt mit zugespielt wurden, offenbaren den Zustand der Fraktion und
der Mitarbeitenden.

In einem Tondokument weist Nockemann die Vorwürfe von Petersen deutlich von
sich. Und der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und freigestellte Offizier der
Bundeswehr, Marco Schulz, erklärt, dass die Reihen fest geschlossen werden
müssten. In seiner Logik sei ein Vorwurf geklärt, wenn die Offiziere – als
solche sieht er die Abgeordneten – entschieden hätten.

Die Untergebenen müssten nicht in die Details eingeweiht werden, wüssten
aber Bescheid, ob die Vorwürfe zutreffend seien oder nicht, wenn „der
Betroffene“ noch da sei oder nicht – „ganz einfach“. Heißt also: Da
Prenzler noch da sei, könnten die Vorhaltungen nicht zutreffend sein.

Über den Gegenprotest der „Omas gegen rechts“ äußeren sich
Fraktionsangehörige in einer weiteren Tonaufnahme. Die „Omas“ seien nett,
wird darin gesagt, und dann empfohlen, einige „Problem-Nafris“ auf die
„Omas“ loszulassen und mal zu gucken, was sie danach für eine Meinung
hätten.

[4][Das Kürzel „Nafri“] verwendete die Polizei Nordrhein-Westfallen nach
den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015 für
„Nordafrikanische Intensivtäter“. Unter Kichern wird in der Tonaufnahme
darüber nachgedacht, die „Omas“ zu „Ficki-Ficki-Seminaren“ mit „Nafris“ zu
verpflichten.

Dass nicht jede Aussage und Wortwahl der AfD auch öffentlich fallen soll,
belegen andere Tondokumente. In einer größeren Runde legt eine Person dar,
dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) der „Worst Case“
sei. Die Fraktion könne bis 2025 noch bestehen, die Partei werde aber
großen Schaden nehmen. Die anderen Parteien hätten sich den VS – der auch
als „Schmutz“ bezeichnet wird – zur Beute gemacht und setzten ihn gegen die
AfD ein.

Eine andere Person wirft ein, dass einige von ihnen selbst die Partei in
diese Sackgasse geführt hätten. Gemeinsam überlegen die Sprecher*innen, wer
aus der Partei herausmüsse, um eine Beobachtung abzuwenden, eine Liste mit
Namen gebe es aber nicht.

Wolf zeigt ein taktisches Verhältnis zum Verfassungsschutz, es sei ein
„Thema von klug und dämlich“. Wolf sagt, dass man so gut wie alles so sagen
könne, dass der VS es nicht in seine Akten aufnehme, ein Sprechen mit
Übertreibungen und Pauschalisierungen jedoch führe zu einem Vermerk in den
Akten. Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz komme, versichert
Wolf, werde er nicht austreten. Dann heiße es „kämpfen“. Eine andere Person
sagt lapidar, dass die Partei dann eben eine „rechtsextreme Partei“ sei.

## Verdacht erhärtet

Die zugespielten Unterlagen legen nahe, dass die aktuell erstattete Anzeige
die bereits erwähnten alten Vorhaltungen gegen Prenzler betrifft. Das
Verfahren wurde damals eingestellt, da der ehemalige
AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse angab, den Arbeitsvertrag
unterzeichnet zu haben. Nach einem Schriftgutachten soll die Unterzeichnung
mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ aber nicht echt sein.

Eine E-Mail von Prenzler an den Direktor der Bürgerschaftskanzlei könnte
diesen Verdacht weiter erhärten. Darin schreibt er 2017 dass er sich
„endlich einmal vertraglich mit der [5][AfD-Fraktion] binden“ wolle. Der
vermeintliche Vertrag ist aber auf den 10. 10. 2016 datiert und
unterschrieben worden.

Glaubt man Gerüchten, bemüht sich Prenzler gerade bei der AfD Niedersachsen
um eine Mitarbeit in der möglichen Fraktion nach der Landtagswahl.

22 Sep 2022

## LINKS

DIR [1] /Hamburger-AfD-Geschaeftsfuehrer/!5795814
DIR [2] /Grabenkaempfe-in-der-AfD/!5814810
DIR [3] /AfD-Bundestagskandidatin-Olga-Petersen/!5798194
DIR [4] /Kolumne-Die-Nafrichten/!t5711840
DIR [5] https://afd-fraktion-hamburg.de/kategorie/aktuelles/

## AUTOREN

DIR Andreas Speit

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