# taz.de -- Linker erwirkt Unterlassungserklärung: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste Fake-KI-Bild löschen
> Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem
> KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte
> sich.
IMG Bild: Der Abgeordnete Luigi Pantisano (Linke) wehrt sich erfolgreich gegen Diffamierung durch die AfD
Berlin taz | Es ist ein Bild, wie es die AfD häufig in den sozialen Medien
verbreitet: Die [1][extrem rechte Partei] arbeitet gern mit KI-generierten
Zerrbilden – vor allem, um rassistische Stereotype vom vermeintlich
kriminellen Ausländer bis zum bedrohlichen Fremden zu transportieren. Sie
lässt dann von Bild-Generatoren aggressiv aussehende Männer vorzugsweise
mit dunkler Hautfarbe kreieren, die aggressiv brüllen, schreien oder gar
Messer halten. Zusammen mit einer hetzerischen Überschrift ist die
rassistische Social-Media-Kachel fertig und wird vielfach verbreitet. Dass
die AfD dabei KI verwendet, lässt sie gern unter den Tisch fallen.
Einen ähnlichen Anschein hatte auch das Fake-Bild, mit dem der
AfD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, gegen den
Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano hetzte. Es zeigt ihn mit weit
aufgerissenem Mund und verzerrtem Gesicht. Pantisano sieht aggressiv aus,
brüllt den Betrachter an und hebt dabei bedrohlich die Hände. Die
Rechtsextremen schrieben dazu auf die Social-Media-Kachel:
„Linken-Abgeordneter dreht im Bundestag völlig durch und erhält keinen
Ordnungsruf.“ Natürlich trug auch dieses Bild keinen Hinweis darauf, dass
es künstlich erstellt wurde.
Um gegen die Fälschung vorzugehen, hat Pantisano hat seinen Anwalt
eingeschaltet und forderte Reichardt auf, eine Unterlassungserklärung
abzugeben. Der AfD-Landesvorsitzende folgte seinen Forderungen weitgehend,
löschte das Bild und sagte zu, es nicht mehr zu veröffentlichen. Ebenso
erklärte Reichardt sich in einem der taz vorliegenden Anwaltsschreiben
bereit, die Anwaltskosten von Pantisano zu bezahlen.
Über die Höhe herrscht noch Uneinigkeit: Pantisanos Anwalt geht von einem
Streitwert von bis zu 15.000 Euro aus und erwartet eine ordnungsgemäß
unterschriebene Unterlassungserklärung bis zum 1.10. sowie eine Zahlung von
etwas über 1.000 Euro bis zum 5.10. – ansonsten werde man klagen. Reichardt
hatte sich in seinem Schreiben bereits zur Zahlung von 850 Euro bereit
erklärt.
## „Wer Fotos manipuliert, verletzt Persönlichkeitsrechte“
Pantisano sagte der taz, er fühlte sich durch das Posting diffamiert: „Auf
dem Foto wurde ich grotesk dargestellt. Das überschreitet nicht nur die
Grenze des guten Geschmacks.“ Im Netz sorgten solche manipulierten Fotos
für ein Klima, in dem sachliche politische Debatten nicht mehr möglich
seien – „anscheinend kann die AfD mit meiner Kritik im Bundestagsplenum
nicht umgehen und weiß sich nur mit Lügen zu helfen“, so Pantisano zur taz.
Sein Rechtsanwalt Jasper Prigge ergänzte: „Wer Fotos manipuliert, um den
politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, verletzt
Persönlichkeitsrechte. Das Recht am eigenen Bild gilt auch im politischen
Raum.“ Man habe dem AfD-Politiker angedroht, gerichtlich eine einstweilige
Verfügung gegen ihn zu erwirken. Mit der abgegebenen Unterlassungserklärung
erspare er sich nun ein für ihn teures Gerichtsverfahren, so der Anwalt.
In der Rede hatte der AfD-Vorsitzende des stramm rechtsextremen
Landesverbandes, Martin Reichardt, den Linken Spaltung und Verrohung
vorgeworfen, während er sie gleichzeitig als „Fraktion der Stalinisten“ und
„linke Schergen“ und ihr Tun als „widerlich“ beschimpfte. Die Rede wurde
auch nicht dadurch besser, dass Reichardt sich in einer stilecht-braunen
Fantasieuniform ans Rednerpult stellte und dabei nebst Geschrei wie ein
Star-Wars-Bösewicht wirkte.
Der Linken-Abgeordnete Pantisano quittierte Reichardts Tiraden mit
Zwischenrufen und nannte ihn einen „Rassisten“ und „Faschisten“, woraufhin
der AfD-Politiker die Sitzungsleitung selbst lautstark anfuhr, zu diesem
Zeitpunkt Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD), – ob er sich
das bieten lassen müsse, man selbst bekomme ja für „jeden Mist hier sonst
Ordnungsrufe“.
## Stoff für die Opferinszenierung
Selbstredend nutzte die AfD und das mediale Vorfeld der Partei danach im
Anschluss wiederum einen Zusammenschnitt der Szene für die Opferrolle auf
verschiedenen Social-Media-Kanälen. Diese ließen dann die Einlassung der
Vizepräsidentin aus, dass diese sich das Protokoll der Rede und der
Zwischenrufe vorlegen lassen wolle und gegebenenfalls Sanktionen verhängen
würde. Und tatsächlich erhielt auch Luigi Pantisano für seine Zwischenrufe
nachträglich noch einen Ordnungsruf – anders als im AfD-Posting behauptet.
Es ist bereits sein zweiter in dieser Legislatur, jeweils in Reaktion auf
die extrem Rechten.
Der AfD-Landeschef Reichardt übrigens bekam selbst schon vier Ordnungsrufe
in dieser Legislatur. Zwei davon für besagte Rede – für seine Beschimpfung
der Linken als „Fraktion der Stalinisten“ sowie für das Angehen der
Sitzungsleitung. In dieser Legislatur gingen von bislang insgesamt 23
Ordnungsrufen 20 an die Rechtsextremen. In der letzten Legislatur soll sich
der Vize-Parteivorsitzende Stephan Brandner sogar damit gebrüstet haben,
die meisten Ordnungsrufe bekommen zu haben.
Vertreten ließ sich Reichardt in dem Verfahren übrigens von Laurens
Nothdurft, einem [2][Neonazi-Anwalt], der früher Bundesschriftführer der
Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war, einer mittlerweile verbotenen
extrem rechten Organisation, die der Hitlerjugend nacheiferte. Eigentlich
steht die HDJ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, das schert im
Landesverband Sachsen-Anhalt offenbar niemanden. Auf die taz-Anfrage, warum
er sich von einem Anwalt mit HDJ-Vergangenheit vertreten lässt, lobte ihn
Reichardt bloß als „langjährig erfahrenen“ Rechtsbeistand mit
„herausragenden Fähigkeiten“.
Die Frage, warum er der Linken Spaltung vorwerfe, aber gleichzeitig
KI-Fakebilder kreiere, um Abgeordnete persönlich anzugreifen, beantwortete
Reichardt nicht. Stattdessen schimpfte er weiter gegen den Linken: Er habe
den Post gelöscht und die Unterlassungserklärung abgegeben, „da ich an
einer juristischen Auseinandersetzung mit einem unbedeutenden, radikalen
Linkspolitiker wie Luigi Pantisano schlicht kein Interesse habe“, so
Reichardt.
Der radikale Tonfall verwundert nicht: [3][Mehrere HDJ-Kader] ziehen
Strippen in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt – insofern dürfte auch
die Einordnung von Martin Reichardt als „Faschist“ politikwissenschaftlich
und juristisch auf jeden Fall haltbar sein.
1 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
DIR [2] /AfD-Buergermeister-ueber-Zweiten-Weltkrieg/!6087411
DIR [3] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-fraktion-mitarbeiter-hdj-100.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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