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       # taz.de -- AfD im Brandenburger Landtag: Rechtsaußen ohne Chance
       
       > Drei Klatschen für die AfD: Nach Protesten fallen alle Kandidaten bei der
       > Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch.
       
   IMG Bild: Durchgefallen: Andreas Kalbitz (l.) und Christoph Berndt, beide AfD
       
       BERLIN taz | Die Proteste waren erfolgreich. Bei der konstituierenden
       Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag sind alle drei
       Abgeordneten der AfD bei der Wahl zum Vorsitz durchgefallen. Als erster
       Kandidat [1][erhielt Christoph Berndt am Mittwoch nur drei Ja-Stimmen] der
       elf Mitglieder des Ausschusses. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein.
       Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten bereits im Vorfeld
       erklärt, dass sie den Chef des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“
       nicht wählen würden.
       
       Auch die beiden weiteren AfD-Abgeordneten in dem Ausschuss scheiterten
       anschließend bei ihrer Kandidatur. Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt
       ebenfalls nur drei Ja-Stimmen, Felix Teichner erreichte mit vier Ja-Stimmen
       auch nicht die erforderliche Mehrheit. Die AfD hat für den Vorsitz das
       Vorschlagsrecht und ist mit diesen drei Abgeordneten in dem Gremium
       vertreten.
       
       Einstimmig gewählt wurde schließlich der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz als
       stellvertretender Vorsitzender. Scheetz wird zunächst die Sitzungen leiten.
       Damit ist der Ausschuss arbeitsfähig.
       
       Gegen Berndt hatte sich nicht nur der Direktor der Stiftung
       Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, ausgesprochen, sondern auch
       der KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen
       Komitees, Bernt Lund. In einem Appell, der auch von Frank Bösch und Martin
       Sabrow, den Direktoren des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung
       Potsdam, und von Christoph Martin Vogtherr, dem Generaldirektor der
       Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, unterschrieben wurde, warnten sie
       davor, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag
       zu überlassen.
       
       „Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von
       Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des
       Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte
       gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es in dem
       Schreiben, das am Dienstag in Oranienburg verbreitet wurde.
       
       Umso wichtiger sei es, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses „so zu
       besetzen, dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz
       gesichert bleiben“, heißt es weiter in dem Appell. Die Ankündigung, dass
       für den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt
       vorgesehen sei, sei Anlass zu „großer Sorge“. Jeder Form von Fremdenhass
       und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten, „halten wir
       für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des
       Landtages“.
       
       [2][Christoph Berndt war nach Andreas Kalbitz, Flügelmann und
       Höcke-Vertrauter], bei der Wahl Anfang September auf Platz zwei der
       AfD-Landesliste in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bekannt geworden
       war er als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und
       Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus.
       
       4 Dec 2019
       
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