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# taz.de -- AfD nominiert Werteunion-Chef: Sogar Maaßen zu rechts

> CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der
> Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.

IMG Bild: Will via AfD-Ticket Staatsoberhaupt werden: Otte bei einer Pressekonferenz der AFD

Berlin taz | Die AfD hat den Chef der Werteunion Max Otte als Kandidaten
für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden
Alice Weidel und Tino Chrupalla haben das CDU-Mitglied am
Dienstagnachmittag offiziell im Bundestag vorgestellt. Otte sagte, dass das
Angebot der AfD eine Ehre sei und er dieses annehmen werde.

Seine Nominierung hat für Otte direkte parteiinterne Konsequenzen. Der noch
amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja
forderten Otte bereits vor der offiziellen Bestätigung dazu auf, die CDU zu
verlassen. „Wer eine Nominierung durch die AfD erwägt, verletzt die Werte
der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Ziemiak bei einem
Pressestatement am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus.

„Es ist nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU
verstoßen hat. Wir haben ihn aufgefordert, bis 17:30 Uhr zu erklären, ob er
die Nominierung annimmt“, ergänzte Czaja. Am Abend solle dann der
CDU-Parteivorstand über mögliche weitere Schritte entscheiden, so Czaja,
„ein Ausschlussverfahren ist definitiv einer davon“. Diese Stellungnahme
sei in enger Abstimmung mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz und dem alten
Chef Armin Laschet erfolgt.

Otte ist Chef des kleinen, aber lautstarken Vereins Werteunion am rechten
CDU-Rand. Er ist zwar seit 1991 Unionsmitglied, macht aber aus seinen
Sympathien für die AfD keinen Hehl. Zuletzt nannte er Merkel „Sozialistin“
und „Apparatschik“. Er plädiert schon länger für eine Zusammenarbeit
zwischen AfD und CDU, war zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Kuratoriums
der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und arbeitet daran, die Grenzen der CDU nach
rechts zu verwischen.

Für Otte selbst steht eine mögliche Kandidatur nicht im Widerspruch zu den
Unvereinbarkeitsbeschlüssen von Werteunion und CDU, die Zusammenarbeit mit
der AfD eigentlich ausschließen. Otte sagte der taz am Vormittag: „Ich sehe
mich als Ur-Christdemokraten. Eine Nominierung wäre eine hohe Ehre und das
überparteiliche höchste Staatsamt ist keine Parteienfrage.“ Er sehe seine
Nominierung nicht als Provokation, sondern die Möglichkeit, ein Zeichen zu
setzen und Gräben zuzuschütten. Einen Austritt aus der CDU schloss er aus.

## Laschet: „Eine Schande“

Otte ist Wunschkandidat der [1][völkischen Strömung in der AfD]. Parteichef
Chrupalla hatte die Kandidatur parteiintern mit einer Mehrheit gegen das
Lager um den scheidenden Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt. Chrupalla
sagte bei seiner Vorstellung: „Otte ist ein honoriger Politiker und Chef
der Werteunion. Das ist ein guter Tag für die Demokratie.“ Weidel versuchte
weiter, die CDU zu ärgern: „Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten
aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle
hineingefunden hat. Wir sorgen für wertkonservative Alternative.“

Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Fraktionssitzung am Nachmittag war
unterdessen zu hören, dass die Union noch am Abend handeln wolle. Laschet
drängte demzufolge auf einen schnellen Ausschluss gemäß CDU-Statuten in
„dringenden und schwerwiegenden Fällen“. Ottes gemeinsame Pressekonferenz
mit Weidel und Chrupalla habe eine Schwelle überschritten, so Laschet: „Wir
müssen noch am heutigen Tag handeln.“ Auch Merz soll gedrängt haben: „Wir
werden Otte heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig
handeln.“ Man werde ein klares Zeichen setzen, so Merz.

Eigentlich wollte die AfD mit dem Manöver vor allem die CDU ärgern. Doch
dass die Rechten Otte zum Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten
aufstellen wollen, sorgte mittlerweile auch in der Werteunion für
Verwerfungen.

Noch vor CDU-Spitze oder Otte selbst reagierte das Werteunion-Mitglied
Hans-Georg Maaßen auf die Nominierung. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
hatte zwar selbst immer wieder rechte Positionen bezogen und keine Probleme
damit, dass er im Wahlkampf als CDU-Direktkandidat selbst von
AfD-Politiker*innen unterstützt wurde und sogar Wohlwollen von gefestigten
Neonazis genoss, fand es nun aber ein Unding, dass Otte sich direkt von der
AfD aufstellen lässt.

## Maaßen tritt aus Werteunion aus

„Für mich ist es völlig inakzeptabel, dass sich der Chef der Werteunion von
der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren lässt
und der Vorstand der Werteunion das duldet“, schrieb Maaßen am späten
Montagabend auf der rechtslastigen Online-Plattform Gettr. Damit werde die
Arbeit der Werteunion diskreditiert, diese solle nur innerhalb der CDU
wirken, so Maaßen. Deswegen sei er nun ausgetreten.

Das sorgte wiederum für Verwunderung bei Werteunion-Chef Otte: „Unsere
Positionen sind eigentlichen größtenteils deckungsgleich. Maaßen weiß
wahrscheinlich selber nicht so recht, was er will“, sagte Otte am
Dienstagvormittag der taz.

Was schon jetzt klar ist: Ein AfD-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl
ist aussichtslos. Die Union hatte bereits Unterstützung für das amtierende
Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD) angekündigt, der auch der
gemeinsame Kandidat der Ampelkoalition ist. Die Linkspartei hat mit dem
Sozialmediziner Gerhard Trabert ebenfalls einen Kandidaten aufgestellt, der
voraussichtlich ebenfalls keine Mehrheit bekommen wird. Der Bundespräsident
wird am 13. Februar von der Bundesversammlung gewählt.

25 Jan 2022

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