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       # taz.de -- AfD streitet über Rentenreform: Meuthen scheitert
       
       > Der AfD-Chef möchte das Rentensystem umbauen, doch sein Plan wird intern
       > verworfen. Damit setzt sich der rechte „Flügel“ in der AfD durch.
       
   IMG Bild: Sein Rentenkonzept ist manchen Parteikollegen zu neoliberal: der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen
       
       Die AfD will Ende April auf ihrem Bundesparteitag ein Rentenkonzept
       verabschieden – und Parteichef Jörg Meuthen droht eine Niederlage auf
       ganzer Linie. Die Bundesprogrammkommission, die den Leitantrag für den
       Parteitag vorbereitet, hat am Wochenende Meuthens Konzept endgültig
       verworfen, wie die taz von Teilnehmern erfuhr.
       
       Der AfD-Vorsitzende will die gesetzliche Rentenversicherung, die durch
       Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert wird,
       [1][abschaffen]. Stattdessen will er eine steuerfinanzierte Mindestrente
       einführen, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Darauf soll dann
       jeder nach den eigenen Möglichkeiten private Vorsorge draufsatteln. Daran
       gibt es parteiintern scharfe Kritik, seitdem Meuthen seine Ideen vor gut
       anderthalb Jahren auf dem Parteitag in Augsburg erstmals vorstellte.
       
       In der Bundesprogrammkommission, die am Samstag in Erfurt tagte, fand aber
       selbst eine vage Formulierung, nach der die Partei langfristig Alternativen
       zur gesetzlichen Rente prüft, bislang keine Mehrheit. Diese könnte Meuthen
       zumindest ermöglichen, sein Gesicht zu wahren – was für ihn als Parteichef
       durchaus wichtig ist. Zumal er als möglicher Spitzenkandidat für die
       nächste Bundestagswahl gehandelt wird.
       
       Doch am Ende der siebenstündigen Sitzung der Kommission gab es ein Patt,
       das Gremium ging ohne abschließendes Ergebnis auseinander – und wird am 7.
       März noch einmal zusammenkommen. „Das gibt mir Zeit, weiter für den
       Kompromissvorschlag zu werben, der einen langfristigen Wechsel hin zu einer
       steuerfinanzierten Rente vorsieht“, sagte Meuthen dazu der dpa.
       
       ## Es wird eng
       
       Danach wird es auch zeitlich eng. Zum Bundesparteitag muss sechs Wochen vor
       dessen Beginn eingeladen werden, so sieht es die Satzung der AfD vor. In
       der Regel wird mit der Einladung auch der Leitantrag verschickt. Der
       Parteitag trifft sich am 25. April im baden-württembergischen Offenburg,
       Mitte März müsste also eine Einigung vorliegen.
       
       In der AfD gab es von Anfang an zwei Rentenkonzepte, die sich diametral
       gegenüberstehen – und dabei geht es auch um die Frage, wie viel staatliche
       Regulierung die Partei will. Neben Meuthens Konzept auf der einen Seite
       steht auf der anderen Seite der Vorschlag der Thüringer AfD um den Anführer
       des „Flügels“, [2][Björn Höcke], und den Bundestagsabgeordneten Jürgen
       Pohl. Dieser setzt voll und ganz auf die gesetzliche Rente und fordert,
       dass auch Beamte und Selbstständige künftig in diese einzahlen. Unter
       bestimmten Voraussetzungen sieht er zudem Zuschläge nur für Deutsche vor.
       
       Während die Idee, dass auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden
       sollen, Eingang in den Entwurf zum Leitantrag gefunden haben soll, ist der
       Deutschen-Zuschlag dem Vernehmen nach inzwischen vom Tisch sei.
       Stattdessen, so hört man aus der Kommission, sei nun von einem
       steuerfinanzierten Fonds die Rede, in den für jedes Kind mit deutscher
       Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland eingezahlt werden
       soll – aus diesem sollen die Eltern als RentnerInnen dann profitieren.
       
       Die Niederlage Meuthens aber geht nicht allein auf das Konto des „Flügels“,
       auch wenn dieser das Konzept des Parteichefs besonders geißelt. So
       bezeichnete der Thüringer Bundestagsabgeordnete Pohl jüngst bei einer
       AfD-Veranstaltung in Magdeburg Meuthens Vorschlag als parteischädigendes
       Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Aber auch andere
       AfD-SozialpolitikerInnen halten Meuthens Vorstellungen für zu neoliberal –
       oder sie fürchten schlicht die Schlagzeile: „AfD will gesetzliche Rente
       abschaffen“. Denn das sei den WählerInnen nicht vermittelbar.
       
       16 Feb 2020
       
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