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       # taz.de -- AfD und Identitäre Bewegung: Nach rechts offen
       
       > AfD-Landtagsfraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, heißt
       > die Identitäre Bewegung „willkommen“
       
   IMG Bild: Alles potentielle AfD-Mitglieder: Teilnehmer einer Demo der „Identitären Bewegung“ in Berlin
       
       Eigentlich ist die Position eindeutig: Keine Zusammenarbeit mit der
       „Identitären Bewegung“ (IB) und „Bewegung Pro Deutschland“ (Pro), heißt es
       in einem Beschluss der AfD-Spitze vom Juni 2016. Dieser zählt aber
       parteiintern nicht wirklich viel.
       
       Auf seiner Facebook-Seite verspricht der Parlamentarische Geschäftsführer
       der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, diesen
       Beschluss zu kippen. Er tritt offen für die Zusammenarbeit mit den beiden
       rechtsextremen Bewegungen ein.
       
       In einem Post zum Landesparteitag in Gägolow am 12. November prahlt Weber,
       dass für ihn „persönlich“ der Parteitag „sehr gut gelaufen“ sei. Ohne
       Gegenstimme sei er erneut für die nächsten zwei Jahre zum Präsidenten des
       Landesschiedsgerichts der Partei und auch als einziger Vertreter in den
       Konvent gewählt worden. Weber erklärt, „dass es ein Ende damit haben“
       müsste, „dass unsere Gegner (die Feinde unseres Vaterlandes), Einfluss
       darauf haben, wen wir als Verbündete akzeptieren“. Er will sich darum
       bemühen, dass in dem Gremium „die Weichen in die richtige Richtung“
       gestellt werden. Und diese Richtung heißt: Schluss „mit der generellen
       Unvereinbarkeitsliste“.
       
       Dreizehn Seiten lang ist die Liste der AfD mit Gruppierungen und Parteien
       aus dem Ausländer-, Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und
       Scientology. Die Auswahl beruht offenbar auf Verfassungsschutzberichten.
       Statt sich nach der Liste zu orientieren, will Weber, dass die
       Landesverbände gegebenenfalls Einzelfallentscheidungen vornehmen.
       
       Am 11. November hatte Pro Deutschland ihre Auflösung beschlossen und ihre
       ehemaligen Mitglieder und Mandatsträger aufgerufen, „sich der AfD
       anzuschließen“. Prompt erinnerte der AfD-Bundesparteisprecher Christian
       Lüth daran, das diese Partei auf ihrer Unvereinbarkeitsliste stünde, „sie
       können gar nicht aufgenommen werden“.
       
       Diese Distanzeritis stört in der Nord-Ost AfD einige Mitglieder. Im
       Landtagswahlkampf 2016 erklärte der AfD-Kader Holger Arppe bei einer
       Veranstaltung des weit rechten „Compact“-Magazins: „Die Leute von der IB
       sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und
       genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den
       Verfassungsschutz auf den Hals.“ Im Landesverband lösten diese Bekenntnisse
       damals keinen großen Widerspruch aus.
       
       Ein Jahr später musste Arppe wegen Chat-Protokollen mit brutalen Gewalt –
       und Vergewaltigungsfantasien als stellvertretender Vorsitzender die
       Fraktion verlassen. Die Protokolle dokumentieren auch das Miteinander von
       Arppe mit dem leitenden Kader der IB, Daniel Fiß aus Rostock. Eine Nähe,
       die der Landesverband nicht offen kritisierte.
       
       Ralph Weber positionierte sich schon im Landtagswahlkampf 2016 extrem weit
       rechts. Der Professor für Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte an der
       Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erschien in
       Thor-Steinar-Kleidung, der beliebten Modemarke der rechten Szene auf der
       Arbeit und ließ Maik Bunzel von der Rechtsrock-Band „Hassgesang“
       promovieren
       
       In seinem Wahlkreis in Wolgast gewann er 35,3 Prozent der Stimmen. Auch in
       der Fraktion fand er großen Zuspruch, wurde stellvertretender
       Fraktionsvorsitzender. Im April 2017 rief der 57-Jährige dazu auf, dass
       „‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“
       sich stark machen müssten, damit „unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von
       einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt“ sei. Nach medialer Kritik
       löschte Weber diese Ausführungen so wie den Satz „Deutschland den
       Deutschen“.
       
       Die „Umvolkung“ beklagt er regelmäßig – ganz wie die IB. Im Landtag
       scheiterte seine Wahl für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten, da er den
       Kniefall von Kanzler Willy Brandt (SPD) 1970 in Warschau als „Verrat an der
       historischen Heimat“ bezeichnete.
       
       Im Norden scheuen auch andere AfDler die Nähe zur IB nicht. Es scheint, als
       folge der als moderat geltende Landesvorsitzende Leif-Erik Holm bereits
       Webers Idee. Mit einzelnen Vertretern der IB hätten sie „überhaupt keine
       Probleme“. Klingt nach Einzelfallentscheidung.
       
       Die Missachtung der Beschlusslage könnte auch an Alexander Gauland liegen.
       2016 sagte der Bundesvize in einem Interview mit „Compact“: „Ich erwarte,
       dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen.“ Deswegen sehe er
       „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung
       zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen.“
       
       21 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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