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       # taz.de -- AfDler kanditiert als Betriebsrat: Rechts außen und daneben
       
       > Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers
       > Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt
       > aus der AfD aufgefordert.
       
   IMG Bild: Gewerkschafter und AfD-Politiker: Jens Keller aus Hannover
       
       Normalerweise sorgen Personalratswahlen nicht für großes Aufsehen. Doch die
       für nächste Woche angesetzte Wahl bei „Aha“, dem Hannoverschen
       Entsorgungsunternehmen, hat eine Debatte über die Vereinbarkeit zwischen
       der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in der AfD
       ausgelöst. Der Grund: Auf der Kandidatenliste steht Jens Keller, der als
       Ver.di-Mitglied in den Betriebsrat will, aber auch Vorsitzender der
       AfD-Ratsfraktion in Hannover ist.
       
       Bei dem städtischen Unternehmen ist Keller seit 2009. Mitglied bei der AfD
       wurde der 49-jährige 2015. Die AfD sei für ihn insbesondere durch ihre
       „Euro-Skepsis“ interessant geworden, später habe ihn aber auch das
       restliche Wahlprogramm größtenteils überzeugt, gab er in der Vergangenheit
       bekannt. Ein Foto zeigt ihn aber auch bei einem Treffen mit dem
       rechtsextremen [1][Björn Höcke]. Fern sind Keller Höckes Ansichten nicht:
       So bezichtigte er die Stadt bei einer Ratsverhandlung, mit ihrer
       Flüchtlingspolitik „[2][Sozialtourismus]“ zu fördern.
       
       Der Vater zweier Kinder sieht seinen Auftrag insbesondere in der
       Verbesserung der Kinderbetreuungs- und Schulpolitik. Was das bedeutet, wird
       deutlich, wenn er den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an
       Schulen für steigende Gewalt mitverantwortlich macht. Von dem Fall
       betroffene Lehrer:innen hatten hingegen Platz- und Personalmangel als
       Ursache gesehen.
       
       Seine politische Tätigkeit und die Kandidatur für den Personalrat stehen
       für Keller nicht im Widerspruch. Seit 14 Jahren ist er
       Gewerkschaftsmitglied, außerdem Ver.di-Vertrauensperson bei seinem
       Arbeitsgeber. „In der Firma mache ich keine Politik“, sagt er auf
       Nachfrage.
       
       ## DGB hat keinen Unvereinbarkeitsentschluss
       
       Mehr noch: Keller sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft. Auch hierin
       sieht er keinen Streitpunkt zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der AfD.
       „Ich selbst bin Arbeiterkind und kenne die Bedürfnisse“, sagt er. Er habe
       auch kein Problem mit migrantischen Mitarbeitenden. „Ganz im Gegenteil,
       gerade von ihnen habe ich Zuspruch bekommen“, sagt der AfD-Politiker. An
       einen Austritt aus der Gewerkschaft oder einen Rücktritt von der Wahl denke
       er nicht.
       
       Der [3][Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)], zu dem auch [4][Ver.di] gehört,
       sieht die Situation anders. Auf der DGB-Seite wird die AfD als der „Feind
       der Beschäftigten“ bezeichnet. So fordert der lokale Ver.di-Verband in
       Hannover Keller zum Austritt auf. Auch der Aha-Personalrat distanziert sich
       von dem 49-Jährigen. Von der Kandidatur abhalten können sie Keller
       allerdings nicht. Das Problem: Es gibt keinen einheitlichen
       Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegenüber einer Parteimitgliedschaft bei
       der AfD. Lediglich einzelne Gewerkschaften haben eine solche Erklärung
       bisher in ihre Statuten aufgenommen.
       
       „Ein Ausschluss aus der Gewerkschaft ist in etwa so schwer wie ein
       Parteiausschluss“, sagt Ver.di-Sprecher Tobias Morchner. Die Prüfung laufe,
       letztlich sei die Frage nach einer Unvereinbarkeitsklausel aber Thema für
       den Bundeskongress. Der findet das nächste Mal 2028 statt.
       
       23 Feb 2024
       
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